Kräuter: Weitere staatliche Regelungen sind unnötig

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Kräuter: Weitere staatliche Regelungen sind unnötig Rainer Kräuter - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BWP) Dass im Zusammenhang mit Diskussionen um eine Sonntagsöffnung von Geschäften am 1. Mai 2016 das Thüringer Ladenöffnungsgesetz nicht geändert wird, nimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gelassen zur Kenntnis. Jedoch meint der Gewerkschaftspolitiker: „Die Argumentation der CDU und einiger Wirtschaftsverbände, dass der 1. Mai besonders geschützt sein müsste, damit er nicht zu einem verkaufsoffenen Sonntag werden kann, entbehrt einfach des gesunden Menschenverstandes und der moralischen Achtung vor den geschichtlichen Hintergründen dieses Tages.“

Der Gesetzgeber lasse den Städten und Kommunen die Entscheidung frei, jährlich an höchstens vier Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen zu öffnen. Kräuter weiter: „Letztlich ist es die Entscheidungsfindung, die zu einem solchen Streitfall geführt hat. Hätten die Verantwortlichen von Anfang an die Arbeitnehmervertretungen einbezogen, wäre es nicht zu dieser undemokratischen und unglücklichen Entscheidung gekommen. Der Fall läge nicht anders, wäre es um den 27. März, also den Ostersonntag, gegangen, und die Kirchen wären in die Entscheidung nicht einbezogen worden. Ich kann die Verstimmung bei den Gewerkschaften verstehen und sehe es als legitimes Mittel an, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen – dafür leben wir ja zum Glück in einem Rechtsstaat.“

Mit Blick auf die Rhetorik der CDU und des Suhler Oberbürgermeisters meint Kräuter abschließend: „Wenn es den Verantwortungsträgerinnen und -trägern wirklich um die Belebung des Stadtbildes geht, können sich diese sicherlich gerne an den Veranstaltungen des DGB und der Einzelgewerkschaften beteiligen. Gut zu Gesicht stände es ihnen allemal!“

Quelle: die-linke-thl.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesWirtschaftsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.