(BWP) Zum Girls' Day, dem Mädchen-Zukunftstag, der in diesem Jahr am Donnerstag, den 28. April, stattfindet, werden die Koalitionsfraktionen im Landtag gemeinsam mit der Schirmherrin des Girls' Day in Thüringen, der Gleichstellungsbeauftragten Katrin Christ-Eisenwinder, Mädchen und jungen Frauen die Gelegenheit geben, die konkrete Arbeit von Politikerinnen und Politikern kennenzulernen. Mit einem Kennenlernfrühstück (09:00, Fraktionsgebäude, Raum 440) wird der Tag für die 20 Mädchen aus ganz Thüringen beginnen. Unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ wurde ein spannendes Programm vorbereitet, das ihnen die Möglichkeit gibt, sich über Biografien, Karrieren, Arbeitsinhalte und aktuell-politische Fragen umfassend zu informieren. „Die Veranstaltung soll auch dazu beitragen,…
(BWP) Am Sonnabend, 23. April, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit OWUS Thüringen e.V. ab 10 Uhr ein Fachgespräch zur sozialen Situation von (Solo-)Selbständigen und der Möglichkeit, mit der Einführung eines Mindesthonorars ihre Situation zu verbessern.„Der Mindestlohn hat in Thüringen mit 4,2 Prozent zu deutlich überproportionalen Lohnzuwächsen im Bundesvergleich geführt. Damit hat sich, trotz der von der LINKEN kritisierten Schwachstellen des Mindestlohns, insbesondere für viele Menschen im Niedriglohnbereich, eine spürbare Verbesserung ihrer Gehalts- und Lebenssituation bei weiter steigender Beschäftigung realisieren lassen. Angesichts dieser positiven Entwicklung werden aber auch die Lücken in anderen Bereichen deutlicher. So weist…
(BWP) „Die Gründung der Dualen Hochschule genießt die breite Zustimmung der Thüringer Wirtschaft“, resümiert Eleonore Mühlbauer, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Nachgang der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtages. Vertreter*innen der Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaft haben sich in der Anhörung deutlich für das Modell der Dualen Hochschule ausgesprochen.Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft habe bestätigt, dass mit der Verknüpfung von Studium und Praxis ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen und zur regionalen Fachkräftesicherung geleistet wird“, so Mühlbauer.Durch die Umwandlung der Studienakademie zur Hochschule wird die Akzeptanz der dort erworbenen Abschlüsse entscheidend…
(BWP) Gestern traf Landtagspräsident Christian Carius Vertreter der Wirtschaftsjunioren Thüringen. Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs wurde die Frage des so genannten Know-how-Transfers mit den Thüringer Jungunternehmern erörtert. „Wirtschaftsjunioren führen in anderen Ländern und auf Bundesebene seit einiger Zeit erfolgreich einen Know-how-Transfer durch. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Wirtschaftsjunioren Thüringen vom letzten Jahr, auch im Freistaat einen Dialog zwischen jungen Wirtschaftsvertretern und Parlamentariern zu führen“, sagte Carius.Im Rahmen des Know-how-Transfers fließen gewonnene Kenntnisse um unternehmerische Realitäten in politische Entscheidungsprozesse ein. Dieser Erfahrungsaustausch hilft Parlamentariern und jungen Unternehmern, die gegenseitigen Positionen und ihre Hintergründe zu verstehen. Während der Thüringer Premiere des Know-how-Transfers…
(BWP) „Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die Vorrangprüfung für Asylbewerber aussetzen, so wie es von Experten, Verbänden, der Arbeitsministerin und jetzt auch den Integrationsministern gefordert wird“, verlangt Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands. Die Integrationsministerkonferenz hat sich Mitte März in Erfurt dafür ausgesprochen, dass die Regelung, dass bei einer offenen Stelle zunächst geprüft werden muss, ob sie nicht an einen Deutschen oder einen EU-Bürger vergeben werden kann, für einen befristeten Zeitraum ausgesetzt wird. „Die Vorrangprüfung ist eine der größten Hürden für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und in Zeiten vieler offener Stellen ein unnötiger bürokratischer Aufwand, der…
(BWP) „Das neue Haus der Wirtschaft ist das moderne Gesicht der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) und ein Gewinn für Suhl und die Südthüringer Region“. Das erklärte Landtagspräsident Christian Carius anlässlich der Eröffnung der neuen Zentrale der IHK im Stadtzentrum von Suhl. Vor rund 200 Gästen attestierte der Präsident der Kammer, dass sie der regionalen Wirtschaft seit 1990 eine starke Stimme gegeben habe. „Qualifizierung und Zuwanderung“, so Carius weiter, „sind die Schlüssel für die notwendige Sicherung des Fachkräftebedarfs in Südthüringen. Hier müssen noch weitere Potenziale ausgeschöpft werden.“ Dazu gehöre auch, dass gute Wirtschaftspolitik sich darin zeige, dass Rahmenbedingungen und Infrastruktur…
(BWP) Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Lebenserwartung der Bundesbürger sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Zusammenhang von sozialem Status und Lebenserwartung sagt die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld:„Eine neue Erkenntnis ist das nicht. Lebens- und Arbeitsbedingungen haben entscheidenden Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. Geringes Einkommen, schwere und gesundheitsgefährdende Arbeit, ständige Erreichbarkeit, Arbeit ohne Ende und Pausen, psychische Belastungen und schlechte Arbeitsatmosphäre im Unternehmen haben weitreichende Auswirkungen.“ Dabei sei in Suhl und Eisenach die Lebenserwartung im Vergleich zu westlichen Städten und Regionen besonders gering. Politik stehe in…
(BWP) Die heutige Meldung, wonach immer weniger Berufstätige auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien, wertet Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, als einen weiteren Beleg für die erfolgreiche Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.„Der Mindestlohn war eine lange überfällige und richtige Maßnahme, die denen nützt, die in den vergangenen 25 Jahren einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau des Freistaates geleistet haben – den Beschäftigten. Dass 5.600 Menschen in Thüringen nach Einführung des Mindestlohnes keine Hartz-IV-Leistungen mehr beanspruchen müssen, zeigt, der Mindestlohn kommt bei den Menschen an. Immer mehr Beschäftigte können durch den Mindestlohn wieder von ihrer Händearbeit leben und müssen keine zusätzlichen staatlichen Leistungen beanspruchen.…
(BWP) Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kann über das Verhalten der Union im Bund nur den Kopf schütteln: „Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Frau Merkel ihren Laden nicht länger im Griff hat. Mal wieder konterkariert Horst Seehofer ein Versprechen der Kanzlerin. Noch im Januar hat Angela Merkel dem DGB versichert, das Thema Leiharbeit zügig regeln zu wollen. Es ist nur sehr bedauerlich, dass die internen Scharmützel der Union zu Lasten der Menschen gehen, die berechtigterweise auf mehr Lohn und Sicherheit warten. Hier zeigt sich mal wieder, dass die Union Politik gegen die Interessen der Beschäftigten macht!“ Den…
(BWP) Heute debattierte der Thüringer Landtag über die Errichtung der Dualen Hochschule. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eleonore Mühlbauer: „Wir begrüßen das Ansinnen der Landesregierung, dieses Ausbildungskonzept durch den Gesetzesentwurf weiter zu stärken.“ Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, die Berufsakademien in Gera und Eisenach zur Dualen Hochschule fortzuentwickeln.Die SPD-Hochschulpolitikerin betont, dass Duale Studienangebote einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des Fachkräftebedarfs leisten. „Die Duale Hochschule kombiniert Praxisphasen und Studium. Wir konnten feststellen, dass die Absolventen auch nach dem Ende ihres Studiums in den Betrieben bleiben. Das ist ein Gewinn für die Unternehmen und die ganze Region. Das zeigt,…
(BWP) „Der Verfall der Erzeugerpreise auf dem Milchmarkt belastet die Milchbauern immer stärker. Die sogenannten freien Märkte dienen eben nur den Marktmächtigen und öffnen dem Verdrängungswettbewerb Tür und Tor“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Milchkrise sei ein Paradebeispiel dafür, dass der Markt nichts regele, sondern nur zu einem kannibalischen Verdrängungswettbewerb führe.Das könne aber nicht die Lösung für Thüringen sein, denn Milchproduktion trage auch zur Vielfalt der Thüringer Landwirtschaft bei und sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum. „Deshalb müssen Milchbauern strukturell unterstützt werden, um in der gegenwärtigen Milchkrise entlastet zu werden und damit…
(BWP) Dass im Zusammenhang mit Diskussionen um eine Sonntagsöffnung von Geschäften am 1. Mai 2016 das Thüringer Ladenöffnungsgesetz nicht geändert wird, nimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gelassen zur Kenntnis. Jedoch meint der Gewerkschaftspolitiker: „Die Argumentation der CDU und einiger Wirtschaftsverbände, dass der 1. Mai besonders geschützt sein müsste, damit er nicht zu einem verkaufsoffenen Sonntag werden kann, entbehrt einfach des gesunden Menschenverstandes und der moralischen Achtung vor den geschichtlichen Hintergründen dieses Tages.“ Der Gesetzgeber lasse den Städten und Kommunen die Entscheidung frei, jährlich an höchstens vier Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen zu öffnen. Kräuter…
(BWP) Diana Lehmann, arbeitsmarkt- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderungen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen über den Arbeitsmarkt:„Wirksame Integration gelingt uns nur durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen konkrete Fördermöglichkeiten und zielgerichtete Maßnahmen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktbeteiligung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Dafür brauchen wir mehr Geld. Die erforderlichen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundesarbeitsministeriums zu schöpfen, ginge maßgeblich zu Lasten der Langzeitarbeitslosen. Das ist für mich keine Option. Deshalb ist es folgerichtig und notwendig, dass Andrea Nahles von Finanzminister Schäuble zusätzliche Mittel für diese Zwecke einfordert.“Mit dem Zugang…
(BWP) Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Thüringen, Knut Bernsen, hat einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai 2016 als rechtlich unbedenklich bezeichnet. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist das Ansinnen strikt zurück. Die entsprechenden Pläne bezeichnet er als geschichtsvergessen.Der Abgeordnete hält einen verkaufsoffenen Sonntag ausgerechnet am 1. Mai zudem für „moralisch höchst verwerflich“. Den 1. Mai zum Arbeitstag zu machen sei ein „Frontalangriff auf die Beschäftigtenrechte“. „Ein Blick in ein Geschichtsbuch kann hier sicherlich helfen“, empfiehlt Kräuter den Funktionären des Einzelhandelsverbandes.Der Gewerkschaftspolitiker der Linksfraktion appelliert ausdrücklich an die Beschäftigten: „Wer sich heute über die 40-Stunden- oder…
(BWP) Wie jetzt bekannt wurde, eröffnet das Kettenrestaurant „Subway“ eine weitere Filiale in Thüringen (Jena). Dazu äußert sich Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist eine Unverschämtheit, dass damit 28 Filialen des Schnellrestaurants im Land Thüringen zwischen 250 und 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, ohne sich an einen Tarifvertrag zu koppeln!“Der Abgeordnete weiter: „Die fadenscheinige Begründung des Gebietsleiters des Franchisegebers, die jeweiligen Unternehmer/-innen würden eigenständig handeln, kann den Mutterkonzern nicht von seinen sozialen Verpflichtungen als Arbeitgeber im weiteren Sinne entbinden. Wer Lizenzgebühren von mehr als zehn Prozent des Netto-Umsatzes verlangt, muss sich auch darüber…