(BWP) „Aufträge müssen in Zukunft wesentlich stärker im Freistaat bleiben und die Auftragsgelder im rechtlich möglichen Rahmen der heimischen Wirtschaft zufließen“, fordert der Wirtschaftsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Die Liberalen hatten in dieser Legislaturperiode mehrfach nachgefragt, wie viele der öffentlichen Aufträge im Freistaat an Thüringer Unternehmen gehen und sind dabei immer wieder mit der lapidaren Aussage abgespeist worden, dass das Land darüber keine Statistik führe. Kemmerich sagt: „Aber genau darüber muss sich ein Wirtschaftsminister Gedanken machen.“ „Anstatt durch angemessenere Ausschreibungsbedingungen, mehr losweise Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, dort, wo sie sinnvoll und zulässig sind, einheimischen Bietern fairere Chancen zu geben,…
(BWP) Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsstaatssekretär Richwien zur stärkeren Versorgung unserer Nutztiere mit einheimischem Eiweißfutter erklärt die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund:„Wir müssen wieder dazu kommen, mehr Eiweißpflanzen auf unseren Ackerflächen anzubauen. Das fördert die Fruchtfolgen und ist ein aktiver Beitrag zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Eine eigenständige Thüringer Eiweißstrategie ist dringend geboten, da die Ziele der Bundesregierung zu der Problematik aus unserer Sicht zu wenig ambitioniert sind.“Die deutsche Agrar- und Lebensmittelindustrie setzt mit ihrer Exportorientierung immer stärker auf den Import von in Südamerika erzeugtem Futter. Dieser Entwicklung muss mit dem Anbau von einheimischem Eiweißfutter entgegengewirkt werden. „Es ist fatal, mit Futter…
(BWP) Nachdem jetzt der seit Monaten geführte Arbeitskampf der Beschäftigten an den Autobahnraststätten „Autogrill“ für einen Tarifvertrag mit einem unbefristeten Ausstand der Kolleginnen und Kollegen der Raststätte bei Eisenach einen weiteren Höhepunkt erreicht hat, bekräftigt die LINKE Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Solidarität und Unterstützung von Landtagsfraktion und Landespartei. Autogrill ist ein weltweit agierender Gastronomie- und Einzelhandelskonzern mit 1.200 Niederlassungen in 43 Ländern und rund 7.5000 Beschäftigten. Den seit April mit immer wieder neuen Streikaktionen geführten Arbeitskampf der Eisenacher Autogrill-Mitarbeiter hatte die LINKE zusammen mit der Gewerkschaft NGG auch vor Ort tatkräftig unterstützt. „Wir stehen an der Seite der…
(BWP) Mit Anbauversuchen von Eiweißpflanzen, Fütterungsstudien bei Nutztieren, Demoprojekten und finanziellen Anreizen für Landwirte will die Thüringer Landesregierung schrittweise den Anteil einheimischer Eiweißquellen in der Tierfütterung erhöhen. Die heute vorgelegte Thüringer Eiweißstrategie sieht auch eine gezielte Beratung und Weiterbildung der Agrarbetriebe vor.„Zwar werden wir importiertes Soja nicht komplett ersetzen können, doch wir wollen und müssen unabhängiger werden von gentechnisch verändertem Soja. Der Anbau von Hülsenfrüchten wird außerdem unsere getreidebetonten Fruchtfolgen erweitern und den heimischen Böden gut tun“, sagte Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien heute in Erfurt.Schon jetzt beteiligt sich die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) an einem bundesweiten Demonstrationsnetzwerk zum Anbau…
(BWP) Zur Vorstellung des Jahresberichts 2013 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen durch Ministerin Taubert verweist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, auf die problematischen Fakten: „Lebensmittelkontrollen nur in 60 Prozent der Thüringer Betriebe, rund 1.400 Kontrollen weniger als im Jahr 2012, eine Beanstandungsquote von acht Prozent, weniger qualifizierte Kontrolleure – leider hat sich hinsichtlich der von uns geforderten personellen Verstärkung für diesen Sektor nichts getan.“ „Die aufgezeigten Beanstandungen und die über die letzten Jahre nahezu gleichbleibende Beanstandungsquote belegen die Notwendigkeit engmaschigerer Kontrollen und einer Verstärkung der Präsenz der staatlichen Lebensmittelkontrolle“, so Frau Skibbe weiter. Sie unterstreicht die Bedeutung des Bereichs,…
(BWP) „Die heute vorgestellte Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung zeigt deutlich, dass die SPD seit 2009 die richtigen Weichen gestellt hat. Unsere Politik der höheren Löhne und für mehr gute Arbeit war und ist richtig und notwendig. “ Das erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Rolf Baumann, nach der heutigen Regierungs-Pressekonferenz mit Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn.Erfreulich sei, dass die Programme zur Unterstützung von sozial Benachteiligten - Tizian und ThINKA - sowie das Landesarbeitsmarktprogramm Wirkung zeigten. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit um fast 30 Prozent und die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung belegten dies. „Dies ist auch das Ergebnis einer verlässlichen…
(BWP) Gestern stellte das Thüringer Wirtschaftsministerium seine Fünfjahresbilanz vor. Dazu Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Unbestritten ist es gelungen, wichtige Ansiedlungen in Thüringen zu erreichen und die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Fortschritte im Kampf gegen niedrige Löhne und die Langzeitarbeitslosigkeit sind jedoch mit der Lupe zu suchen. Thüringen hat vorrangig vom Bundestrend profitiert und es in vielen Bereichen an Landesinitiativen mangeln lassen.“Ein Anteil von 37 Prozent Langzeitarbeitslosigkeit an allen Erwerbslosen sei ebenso Warnzeichen, wie die fortwährenden Skandalmeldungen um mit Landesmitteln angesiedelte Unternehmen wie Zalando. Erst vergangene Woche hatte die Agentur für Arbeit gemeldet, dass gerade einmal 1,7 Prozent der Langzeitarbeitslosen…
(BWP) Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, sagte anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen: „Thüringen ist in Deutschland Jobmotor. Während die Arbeitslosigkeit in Deutschland stagniert, sinkt sie Thüringen. Im Freistaat ist in den letzten fünf Jahren jede Stunde ein neuer Job entstanden. Seit 2009 gibt es fast 40.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr. Dies ist vor allem für die 127.000 Thüringer Pendler eine gute Nachricht. Nach Jahren der Trennung von Familie und Heimat bietet Thüringen gute Perspektiven mit Arbeitsplätzen bei fairen Löhnen. Wir wollen den Pendlerstrom auf den Autobahnen Thüringens umkehren und die Anzahl der Auspendler in fünf Jahren halbieren. Dazu…
(BWP) Am 1. August hat Johanna Arenhövel zehn Jahre das Amt der Thüringen Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann inne – Fortschritte gab es in dieser Zeit keine. „Anstatt wirkliche Frauen- und Gleichstellungsarbeit zu machen, darf Johanna Arenhövel ein bisschen repräsentieren, ein bisschen verwalten und sieht sich kontinuierlich mit neuen Aufgaben konfrontiert, die sie nicht erfüllen kann“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Das Gleichstellungsgesetz als zentrales Instrument dieses Politikbereiches hat Standards abgebaut, Männern potentiell zu neuen Posten verholfen und so unverbindliche Vorgaben z.B. zu Quoten gemacht, dass bei Nichteinhaltung nichts weiter passiert.…
(BWP) Im vergangenen Jahr konnten gerade einmal 1,7 Prozent der Thüringer Langzeitarbeitslosen ihren Weg zurück in den so genannten ersten Arbeitsmarkt finden, meldete heute die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Hierzu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese beschämenden Zahlen sind das Armutszeugnis einer verfehlten Politik. Die ständigen Kürzungen an Förderinstrumenten und den finanziellen Zuwendungen der Arbeitsagenturen und Jobcenter führen zu einer deutlichen Vernachlässigung derjenigen Personengruppe, die es am schwersten auf dem Arbeitsmarkt hat.“Auch die Landespolitik reagiert nach Ansicht von Frau Leukefeld auf diese Faktenlage nur unzureichend. „Derzeit werden die neuen Förderrichtlinien aus den…
(BWP) Die LINKE-Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld erkundigte sich bei der Thüringer Landesregierung nach den Erfolgen privater Arbeitsvermittlung mittels staatlich bezuschusster Vermittlungsgutscheine. Ihr Fazit: „Nur etwa jeder zehnte ausgereichte Vermittlungsgutschein wird in Thüringen auch tatsächlich eingelöst.“ Dies spiegele die bundesweiten Erfahrungen wider, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe ähnliche Werte ermitteln können.„Dies zeigt: Der Trend zur Ausgliederung der Arbeitsvermittlung von Agentur für Arbeit und Jobcenter an Private ist in den wenigsten Fällen ein Erfolg. Aus Sicht der LINKEN wäre es sinnvoller, die staatlichen und kommunalen Anbieter mit ausreichend Personal auszustatten, um ihre Arbeit zu verbessern, statt ein oftmaliges Scheininstrument, wie…
(BWP) Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Branchentarifvertrag im Gastgewerbe erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nicht bereit war, einen Branchentarifvertrag zu unterzeichnen, der bereits bestehende höhere Tarifverträge in der Branche unterlaufen hätte. Auch die Arbeitgeberseite muss endlich verstehen, dass ein Tarifvertrag nur noch dann Sinn macht, wenn er über dem Mindestlohn liegt, anstatt diesen auszuhebeln. Wir brauchen gerade auch in Thüringen guten Lohn für Gute Arbeit!“Aus Sicht von Frau Leukefeld ist es zunehmend nicht begreiflich, dass die Thüringer DEHOGA fortgesetzt über Fachkräftemangel…
(BWP) Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, erläutert die inhaltlichen Schwerpunkte des Thüringenplans, dem Regierungsprogramm 2014 – 2019 der CDU. Dieser wurde gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Chrsitine Lieberknecht in Jena vorgestellt.„Die CDU geht mit dem Thüringenplan eine große Koalition mit den Bürgern ein. Unser Programm trägt die Handschrift der Thüringer. Über 1000 Ideen aus der Mitte der Gesellschaft sind in den Thüringenplan eingeflossen. Unser Regierungsprogramm legt die Grundlage für fünf weitere erfolgreiche Jahre für Thüringen. Die wichtigsten Zukunftsfelder Thüringens Wirtschaft, Bildung und Sicherheit sind auch die Schwerpunkte des Thüringenplans.“Mario Voigt weiter: „Das Ziel Vollbeschäftigung bei…