(BWP) „Ganz offensichtlich zeigt die Einführung des Mindestlohns seit 1.1.2015 erste Erfolge hinsichtlich der Zurückdrängung von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das ist eine gute Botschaft“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, mit Blick auf die Meldung, dass seit Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn in Deutschland 237.000 gewerbliche Minijobs verschwunden seien. Nach dem Quartalsbericht der Minijobzentrale sei ein Rückgang der gewerblichen Minijobs in Thüringen im Vergleich zum Vorquartal von 6,6 Prozent zu verzeichnen (derzeit 102.172 Menschen mit Minijob und im Vorquartal 109.403 Menschen). Besonders Frauen seien davon betroffen, die im Dienstleistungsbereich, im Handel, in der Gastronomie und anderen Niedriglohnbereichen arbeiten. Für…
(BWP) Der DGB in Ostdeutschland wird 25. Die SPD-Fraktion würdigt das Engagement der Gewerkschaft. „Glückwunsch DGB! Und weitermachen, es gibt noch viel zu tun“, sagt Diana Lehmann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag im Vorfeld der morgigen Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum in Erfurt. „Die derzeitigen Streiks machen uns allen klar: Noch längst nicht werden alle Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer so behandelt, wie sie es verdienen“, sagt Lehmann. Genau deshalb seien die Gewerkschaften so wichtig: als starke Interessenvertretung der Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer und als Korrektiv in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft in der Wahrnehmung vieler Menschen alles dominiere. „Gut,…
(BWP) Anlässlich des morgigen Protestes der Psychologiestudierenden und Psychotherapeuten in Ausbildung in Jena macht der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, deutlich: „Die prekären Ausbildungsbedingungen der angehenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dürfen nicht länger ignoriert werden.“„Eine angemessene Bezahlung während der praktischen Tätigkeiten und eine Ausbildungsreform, wie sie die Studierenden und Auszubildenden fordern, müssen dringend angegangen werden“, so Schaft weiter. Dringender Handlungsbedarf bestehe u.a. bei der Frage nach einer angemessenen Bezahlung praktischer Tätigkeiten, wie sie derzeit im Psychotherapeutengesetz vorgesehen sind. Problematisch sei vor allem, dass nach derzeitiger gesetzlicher Regelung Personen in der Ausbildung nicht den…
(BWP) Eins vornweg, wir PIRATEN unterstützen den Kampf der Erzieher für eine tarifliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienstberufe und einen besseren Betreuungsschlüssel und somit Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen im vollen Umfang.Der aktuelle Streik der Erzieher stellt Eltern und Alleinerziehende vor sichtliche Probleme. Insbesondere wenn man dieser Tage auf die Bahn angewiesen ist. Als Träger einer Kinderkrippe bzw. Kindergartens fordern wir PIRATEN Sie auf, schnellstmöglich ein akzeptables Tarifangebot zu unterbreiten oder zu forcieren.Wir PIRATEN rufen gleichzeitig die Eltern auf, keinen Beitrag für die nichterbrachte Leistung an den Träger zu zahlen bzw. die Beiträge für die Streiktage zurückzufordern. Zum einen, damit dieses…
(BWP) „Kita-Erzieherinnen und Erzieher brauchen mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Das muss sich auch im Geldbeutel bemerkbar machen“, erklärt Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Fraktion zum heutigen Streikbeginn der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten und fordert die Arbeitgeber auf, ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Gleichzeitig wirbt die SPD-Bildungspolitikerin um Verständnis für den Kita-Streik: „Die Anforderungen im Kita-Bereich sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Eine finanzielle Aufwertung des Erzieherberufs ist da mehr als angemessen. Die Arbeit in den Kindertagesstätten lässt sich nicht auf Betreuung und Erziehung reduzieren. Vielmehr nehmen die Kita-Erzieherinnen und Erzieher eine zentrale Rolle bei der Vermittlung frühkindlicher…
(BWP) Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, unterstützt die Forderung von Handwerks-Präsident, Hans Peter Wollseifer, nach schnellen Änderungen beim deutschen Bleiberecht für Flüchtlinge. „Damit Betriebe diese als Lehrlinge einstellen können. Es gibt bestimmt kurzfristig flexible Handhabungen, die es ermöglichen, die arbeitswilligen Asylsuchenden schnell in Arbeit zu bringen. Man muss es nur wollen. Statt den Asylsuchenden die Arbeitserlaubnis bis zu 12 Monate vorzuenthalten, muss schnell gehandelt werden. Hier bedarf es mehr Ausländerfreundlichkeit und keiner Sonntagsreden", so der Wirtschaftsliberale. Wollseifer hatte in einem Interview mit der Aussage „Flüchtling ist kein Beruf" die schnelle Änderung beim Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert. Der…
(BWP) Rainer Kräuter, gewerkschafts-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Tarifabschluss der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) im Hotel- und Gaststättengewerbe. „Eine Steigerung um 6,25 Prozent ist ein hervorragendes Ergebnis. Schade finde ich hingegen, dass die Arbeitgeber nicht schon seit längerer Zeit ein Einsehen haben, dass mit den Gehältern in dieser Branche, und auch mit den Ausbildungsentgelten, die Beliebtheit der entsprechenden Berufe stetig sinkt. Bei Sonn- und Feiertagsarbeit, Schichten in der Nacht und oftmals dann, wenn andere frei haben, muss wenigstens die Entlohnung stimmen.“Kräuter weiter: „Zur Fachkraftsicherung und -neugewinnung trägt es schließlich nicht bei, wenn die ortsübliche Entlohnung…
(BWP) Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer begrüßt die zeitnahe Umstrukturierung der bisherigen Berufsakademien in Gera und Eisenach zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach. Die Sozialdemokratin freut sich, dass Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee die Signale der Wirtschaft aufgegriffen hat und schon in diesem Jahr reagiert. „Es wird sich zeigen, dass dieser Baustein der Hochschulbildung ein wesentlicher Standortvorteil für den Freistaat Thüringen ist“, konstatiert Mühlbauer. Sie ruft Gewerkschaften, Berufsverbände, Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern auf, sich in den Dialog um die „Hochschulstrategie Thüringen 2020“ vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels einzubringen und begreift die heutige wissenschaftspolitische Konferenz des Staatswissenschaftlichen Forums und der IHK…
(BWP) SPD-Landeschef Andreas Bausewein begrüßt die Standhaftigkeit der SPD im gestrigen Koalitionsausschuss beim Thema Mindestlohn: „Der Mindestlohn wirkt, er hat sich bewährt, in Thüringen profitieren fast 100.000 Vollzeitbeschäftigte sowie zahlreiche Teilzeitbeschäftigte von den verbesserten Löhnen, eine Tatsache die wir auch bei der Wirtschaftsentwicklung spüren“, so Bausewein.Bauswein lobte auch ausdrücklich die Dokumentationspflichten zur Arbeitszeit: „ Die Tatsache das in der Vergangenheit von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unvergütete Überstunden geleistet worden sind und damit oftmals Löhne zusätzlich gedrückt wurden, begründet die Aufzeichnungspflicht und trägt zur Verbesserung der Situation von vielen Beschäftigten im Niedriglohnsektor bei. Es ist richtig das Arbeitsministerin Andrea Nahles und…
(BWP) Marion Rosin, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion, erklärt am Girls‘ Day und Boys‘ Day: „Stärker als bisher müssen die Potentiale von Mädchen in Mathematik und in den Naturwissenschaften an unseren Schulen ausgeschöpft werden.“ Vor wenigen Wochen habe ein OECD-Bericht zur Chancengleichheit der Geschlechter in der Bildung ergeben, dass sich Mädchen trotz gleicher natürlicher Begabung und identischem Leistungsvermögen wie Jungen in allen OECD-Ländern deutlich weniger bei der Lösung mathematisch-naturwissenschaftlicher Problemstellungen zutrauen. „Deutschland gehört sogar zu den Ländern, in denen die negative Haltung von Mädchen gegenüber mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächern besonders groß ist. Das führt dazu, dass sich nur 5 Prozent der Schülerinnen,…
(BWP) Mit Blick auf die zahlreichen Initiativen zur Absenkung der Arbeitslosigkeit auf Bundes- und Landesebene erklärt Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir haben momentan das Glück einer relativ hohen Beschäftigungsquote. Auch die Arbeitslosenzahlen in Thüringen sind im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern niedrig. Allerdings müssen wir bei bestimmten Erwerbsgruppen eine sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig steigendem Fachkräftebedarf verzeichnen. Das Landesarbeitsmarktprogramm sehe ich an dieser Stelle als eine wirksame Maßnahme, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.“Der Anteil der Langzeitarbeitslosen sei seit Jahren konstant. Oberstes Ziel müsse es zunächst sein, möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dabei…
(BWP) „Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, darf man nicht in nützliche und weniger nützliche Ausländer einteilen. Sie sind in jedem Fall eine Bereicherung und können eine wertvolle Hilfe in der Wirtschaft, in der Sozialwirtschaft und im Dienstleistungsbereich sein“, betont die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld. Das Land müsse durch gute Beratung und Begleitung sowohl den Betroffenen als auch den Unternehmen helfen, die Voraussetzungen zu schaffen, um diese Menschen in Arbeit zu integrieren, „denn hier schlummert ein durchaus beachtliches Potenzial an Fachkräften“, so die Abgeordnete mit Blick auch auf den bevorstehenden Thüringer Flüchtlingsgipfel. Frau Leukefeld weiter: „Nach meiner Erfahrung…
(BWP) Anlässlich des „negativen“ Fazits der IHK Erfurt erwidert Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der allgemeine Mindestlohn ist ein Erfolg für die Thüringer Beschäftigten und auch die Thüringer Unternehmen. Es ist – anders als die IHK Erfurt behauptet – auch für die Unternehmen wichtig und richtig, dass Thüringen endlich sein Niedriglohnimage los wird, dass der durch den Mindestlohn steigende Konsum die Binnenkonjunktur weiter ankurbelt und so Aufträge und Beschäftigung sichert.“Die Schlussfolgerungen der IHK Erfurt bezeichnet Hausold als „vollkommen unverständlich“. Es sei ein Erfolg, wie gut auch die meisten Thüringer Unternehmen mit dem gehobenen Lohnniveau…
(BWP) „Die Ergebnisse sind eindeutig: Nie waren die Zeiten besser, die Mitte durch Steuersenkungen zu entlasten. Das würde das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft dauerhaft steigern – insbesondere im Mittelstand“, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, das heute veröffentlichte Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Ökonomen haben ihre Konjunkturprognose noch einmal deutlich angehoben: Das Bruttoinlandsprodukt soll 2015 und 2,1 Prozent wachsen. 2016 sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent zu rechnen. Auch am Arbeitsmarkt wird ein kräftiger Aufschwung erwartet. Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2015 auf ein Rekordniveau von über 42,8 Millionen anwachsen wird. „Angesichts…
(BWP) Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, kommentiert die steigende Jugendarbeitsarbeitslosigkeit in der Europäischen Union: „Politische Löhne sind de facto ein Förderprogramm für mehr Schwarzarbeit und führen zu höherer Langzeitarbeitslosigkeit. Beides hat gravierende Folgen für die gesamte Gesellschaft. Gerade für niedrigqualifizierte Menschen und für Jugendliche wird es viel schwerer eine reguläre Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Die immer wieder angeführten Länder mit Mindestlöhnen, Frankreich, Großbritannien und Spanien, sind mit ihrer besonders hohen Jugendarbeitslosigkeit Beispiel dafür, dass politische Löhne mehr schaden als nützen“, so der Wirtschaftsliberale. In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im November 2014 saisonbereinigt bei 53,5 Prozent.Eine…