(BWP) Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt es, dass Milchbauern heute anlässlich ihrer 4-zügigen deutschlandweiten Protest-Staffelfahrt in Thüringen bei Bauernverbandschef Helmut Gumpert in Knau Station machen. Mit der Fahrt werde durch die Bauern gegen den Preisverfall bei Milch protestiert. Durch den Thüringer Bauernverband sei, ebenso wie durch die frühere CDU-geführte Landesregierung, der Wegfall der Milchquote immer unterstützt worden.„Dagegen war nach dem Wegfall der europäischen Milchquotenregelung ein Absacken der Milcherzeugerpreise vorauszusehen, deshalb hätte es anstelle der veralteten Milchquote ein neues Regularium geben müssen, als Bestandteil der neuen Agrarförderung“, erklärt Scheringer-Wright. Aber solchen Vorschlägen, z.B.…
(BWP) Zu den veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung im ersten Halbjahr 2015 merklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die weiterhin positive Entwicklung des Thüringen-Tourismus kann ich nur begrüßen. Dabei ist es wichtig, dass nicht nur die Städtekette, sondern auch andere Destinationen wie der Thüringer Wald deutlich zulegen konnten. Nun müssen wir diesen Trend stabilisieren und mit der Verzahnung von Destinationen und verschiedenen Tourismussegmenten weiter voranbringen.“Korschewsky verweist in diesem Zusammenhang auf die erfreulich gestiegene Bedeutung des Tourismus unter der neuen Landesregierung: „Mit je einem Antrag zur neuen Landestourismuskonzeption und zum Wassertourismus hat die neue Koalition bereits…
(BWP) "Die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Für Existenzgründer schlage ich ein bürokratiefreies erstes Jahr vor", so Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands. „So dass zu Beginn der Gründungsphase die Anmeldung des Gewerbescheines ausreicht“, Kemmerich weiter. „Überflüssige Bürokratie - insbesondere bei der Unternehmensgründung – beschränkt den Handlungsspielraum der Unternehmer, kostet Zeit und Geld und hemmt die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen“, kritisiert der Bundesvorsitzende die Papierflut beispielsweise bei der Gründung einer GmbH. „Die Unternehmer müssen von einem zu großen administrativen Aufwand entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre unternehmerischen Kernaufgaben konzentrieren können. Statt im…
(BWP) „Es ist eine Schande, dass es durch die Jobcenter so viele Zwangsverrentungen gibt, obwohl bereits im vergangenen Jahr das Sozialgericht in Dresden in einem Urteil festgestellt hat, dass es rechtswidrig sei, SGB-II-Bezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, wenn zuvor die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde, sagt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der heutigen Meldung (TLZ), dass sich seit 2011 in Thüringen nach Schätzungen die Zahl der Zwangsverrentungen verdoppelt hat (die genaue Zahl ist nicht bekannt). Seit Jahren hatte die LINKE gegen die Zwangsverrentungen protestiert, sich für eine Gesetzesänderung eingesetzt und entsprechende Anträge…
(BWP) Mit Blick auf die Diskussion über den Ausbau des schnellen Internets und die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erklärt Frank Warnecke, infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bund muss für sein jetzt startendes Investitionsprogramm zum Breitbandausbau dringend andere Fördermaßstäbe anwenden. Denn mit den bestehenden Maßstäben wird es nicht gelingen, die digitale Spaltung zwischen Ballungsräumen und unterversorgten ländlichen Regionen zu überwinden.“Der Bundestag hat im Oktober 2014 ein 1,1 Milliarden schweres Investitionsprogramm für den Breitbandausbau bis 2018 beschlossen, das in diesem Jahr starten soll. Die Bundesregierung ist nun dabei, das Programm auszugestalten.Besonders Bundesinfrastrukturminister Dobrindt (CSU) stehe jetzt in der Pflicht, die…
(BWP) Ina Leukefeld, arbeits-politische Sprecherin der Landtags-Fraktion DIE LINKE, hat den Tarif-Abschluss für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel in Thüringen begrüßt. „Die Streiks haben sich für die Beschäftigten grundsätzlich gelohnt. Dass jedoch voraussichtlich nur gut 60 Prozent von ihnen vom Abschluss profitieren, zeigt Defizite, die behoben werden müssen.“Mit Blick auf die 40 Prozent der Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel, die nicht in tarifgebundenen Firmen angestellt sind, wirbt Frau Leukefeld für Tarifabschlüsse in allen Firmen des Einzelhandels und auch anderswo. „Starke Gewerkschaften sind wichtig, weil es so den Beschäftigten besser geht. Mindestlohn allein ist auch nicht die Lösung“, sagt die…
(BWP) Zum heute im Thüringer Landtag beschlossenen rot-rot-grünen Antrag „Transparenz als Grundprinzip bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Thüringer Unternehmen“ sagt Eleonore Mühlbauer, Sprecherin für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion: „Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen, die zuvorderst im Interesse und zum Wohl der Gesellschaft forschen. Daher sind Transparenz und Öffentlichkeit grundlegende Prinzipien einer freien Forschung und Lehre. Dies gilt insbesondere für Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen. Wir wollen nun die Möglichkeit schaffen, durch die Wirtschaft finanzierte Forschung an Hochschulen öffentlich einsehbar zu machen. Natürlich müssen dabei auch alle datenschutzrechtlichen Vorgaben Beachtung finden.“Mit dem Antrag werde die Landesregierung beauftragt, gemeinsam mit den…
(BWP) Gestern hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Transparenzinitiative für Kooperationen zwischen den Thüringer Hochschulen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Freiheit von Forschung und Lehre setzt Transparenz als Grundprinzip voraus. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmensinteressen zu Verfälschungen oder einer ‚Schere im Kopf‘ bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führen.“Mit dem verabschiedeten Antrag werde die Wissenschafts- und die unternehmerische Freiheit angesichts steigender Drittmittel in einen guten Einklang gebracht. „Thüringer Hochschulen erhalten immer höhere Drittmittelzuwendungen, die inzwischen etwa einem Drittel des gesamten Finanzierungsvolumens entsprechen.…
(BWP) Anlässlich des heutigen Thüringer Tourismustags fordert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Warnecke, bei der künftigen Landestourismuskonzeption das Potential Thüringens im Bereich des Wassertourismus mehr zu berücksichtigen. „Thüringen ist zu Recht deutschlandweit für Wander-, Städte- und Kulturtourismus bekannt, bietet aber auch viele Möglichkeiten für Aktivtouristen. Schon in der letzten Landestourismuskonzeption war der Wassertourismus ein Aufbauthema. Daran müssen wir in den kommenden Jahren anknüpfen, denn mit insgesamt 375 erschlossenen Flusskilometern und 172 Talsperren verfügt Thüringen über ein erhebliches touristisches Potential.“„Wir brauchen ein starkes ‚Thüringenprofil‘ für den Wassertourismus, um gegenüber unseren Mitbewerbern hervorzustechen und das vorhandene touristisches Potential zu heben. Ein…
(BWP) „Was ist los mit der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen?“, fragt die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. Angeblich - so zumindest die Versprechungen der heute Regierenden vor der Wahl - sollten die Freien Schulen im Freistaat besser gestellt werden. „Das ist leider nicht der Fall“, stellt die liberale Bildungspolitikerin fest. In Zukunft wird die Regierung die Freien Berufsschulen noch weniger mit finanziellen Mitteln ausstatten. „Besonders die sozialen Ausbildungsrichtungen sind davon betroffen und werden mit ihren Schwierigkeiten in den Regen gestellt“, kritisiert Hitzing.Allmählich werde klar: „diese Regierung will keine Eigeninitiative und privates Engagement schon gar nicht“. „Hier wird eine hochwertige Ausbildungsbranche trocken gelegt,…
(BWP) Anlässlich des am 4. Juli 2015 stattfindenden Internationalen Genossenschafts - Tages erklärt Ina Leukefeld, arbeits-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seitdem die Vereinten Nationen 1992 den Internationalen Tag der Genossenschaften ins Leben gerufen haben, findet er alljährlich am ersten Samstag im Juli statt. Er soll dazu beitragen, dass der Genossenschaftsgedanke stärker ins Bewusstsein der Menschen rückt. Genossenschaften verkörpern alternative, solidarische Wirtschaftsformen und tragen dazu bei, Hilfe zur Selbsthilfe gemeinsam zu organisieren. Unsere Fraktion setzt sich seit Langem für ihre Stärkung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein.“Ina Leukefeld verweist in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von…
(BWP) Herzliche Glückwünsche sendet der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, an die Geschäftsführung, die rund 1.600 Mitarbeiter und die kommunalen Anteilseigner der TEAG. Harzer selbst war als damaliger Bürgermeister an der Rekommunalisierung der E.ON Thüringer Energie zur TEAG aktiv beteiligt. In der Entwicklung des Unternehmens, das aus den drei Energiekombinaten der Bezirke Suhl, Erfurt und Gera im Juli 1990 entstanden sei, habe es sicher auch schwierige Stunden gegeben. Am Ende stehe der größte Thüringer Energieversorger heute aber auf soliden Beinen.„Die Ausschüttung von rund 84 Millionen Euro Dividende an die beteiligten Kommunen zeigt, dass es…
(BWP) Mit Blick auf den heutigen Mindest-Lohngipfel in Erfurt betont Diana Lehmann, arbeitsmarkt-politische Sprecherin der SPD-Landtags-Fraktion: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren etwa 250.000 Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er ist kein Job-Killer geworden, wie es einige Wirtschaftsvertreter herbeireden wollten. Im Gegenteil – der Thüringer Arbeitsmarkt ist stabil.“Allerdings würden noch immer nicht alle Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren. Deshalb bedürfe es strenger Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Unternehmen geben jedoch vor, dass die vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen mit hohem bürokratischem Aufwand einhergehen würden. Auf dem ersten Mindestlohngipfel im März waren dabei insbesondere die als zu umfangreich empfundenen Dokumentationspflichten sowie die Unternehmerhaftung von Unternehmensvertretern…
(BWP) Thüringer Gewerkschaften verzeichnen im Zuge der vergangenen und noch aktuellen Tarifauseinandersetzungen einen Mitgliederzuwachs. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hebt die große Bedeutung der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Beschäftigten hervor.Rainer Kräuter weiter: „Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Tarifverhandlungen merken, dass ihre Interessen in den Gewerkschaften bestens vertreten werden, ist das toll. Jedoch ist ein Schutz durch die Gewerkschaften auch außerhalb von Lohn- und Arbeitszeitverhandlungen immer sinnvoll. Gerade mit Blick auf die Vorfälle der vermutlich unrechtmäßigen Kündigungen in einer Thüringer Zeitungsgruppe, ergibt die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft einen wirksamen Schutz vor willkürlichen Behandlungen durch…
(BWP) Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die heute bekannt gewordenen Forderungen Mario Voigts nach einem Renteneintritt erst nach 45 Arbeitsjahren und höheren Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbeginn mit folgenden Worten: „Das muss für Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien, wie wir sie in Thüringen häufig haben, wie eine Drohung klingen.“Lehmann begründet ihre Einschätzung damit, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bei der jetzigen Arbeitsmarktsituation einer Rentenkürzung gleich käme. Die Menschen im Osten und somit auch in Thüringen wären aufgrund längerer Zeiten der Arbeitslosigkeit in besonderem Maße betroffen. „Mit uns wird es eine Erhöhung des Renteneintrittsalters deshalb nicht geben“, betont die SPD-Abgeordnete.Die zukünftigen…