(BWP) „Noch schneller als erwartet, hat die Telekom bewiesen, wohin die Reise gehen wird. Die Netz-Neutralität in Europa wurde am Montag vom EU-Parlament faktisch abgeschafft“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie bezieht sich auf neu angekündigte Spezialdienstmodelle der Telekom, die durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments erst ermöglicht wurden.Die Abgeordnete erklärt: „Immer wieder ist von den Mehrheitsfraktionen im europäischen wie im deutschen Parlament betont worden, dass die am Montag verabschiedete Regulierung die Netzneutralität herstellen würde. Es war von Anfang an klar, dass diese Aussage allein auf der Darstellung der Lobby von Anbietern fußt…
(BWP) Marion Rosin: „Eltern können aufatmen. Mit der heutigen mehrheitlichen Zustimmung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Verhandlungsergebnis vom 30. September 2015 ist der Kita-Konflikt vom Tisch. Mit dem Ende des Tarifstreits müssen Eltern keine weiteren Belastungen durch neue Streiks befürchten.“Anlässlich der heutigen Zustimmung der GEW zu dem Tarifergebnis zu den Gehaltserhöhungen für ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen erklärt Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir sind froh, dass die Pädagoginnen und Pädagogen mehrheitlich dem Verhandlungsergebnis vom September zugestimmt haben. Das dürfte vor allem bei den Eltern für Erleichterung sorgen, denn diese hätten bei der Verweigerung der Zustimmung der Bildungsgewerkschaft mit…
(BWP) In einer Podiums-Diskussion erörterte gestern Abend Diana Lehmann, Sprecherin für Migration und für Arbeit der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zusammen mit Fachleuten und einem interessierten Publikum Fragen rund um ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Dabei wurde der Bedarf an Fachkräften für die Wirtschaft und die Bedeutung der demografischen Entwicklung deutlich. „Im Jahr 2025 werden in Thüringen 280.000 Fachkräfte fehlen, gleichzeitig zeigen Prognosen einen Bevölkerungsrückgang um knapp 400.000 Menschen in den nächsten 15 Jahren. Dies müssen wir ausgleichen und jetzt die richtigen Weichen stellen. Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen auch verdient und nicht durch seine Komplexität die Menschen von…
(BWP) „Die verabschiedete Richtlinie zur Netzneutralität bietet mehr Schatten als Licht“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den umstrittenen Beschluss, der heute im Europaparlament gefasst wurde. Die Abgeordnete erklärt: „Während die Abschaffung der Roaming-Gebühren längst überfällig, aber mit dem verabschiedeten Paket nicht gesichert ist, wurde die Zukunft des Internets, wie wir es kennen, heute beerdigt. Statt wie versprochen Netzneutralität zu schaffen, eröffnet der beschlossene Text die Möglichkeit zur Einführung von Spezialdiensten und schafft somit ein Zwei-Klassen-Internet. Das exakte Gegenteil eines neutralen Netzes.“„Es ist abzusehen, dass die Spezialdienste in erster Linie dazu genutzt werden sollen,…
(BWP) "Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will. König weiter: "Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland in diseser Form gibt, hat die Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden."Die Netzpolitikerin abschließend: "Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass dabei keine…
(BWP) Vor der am Samstag wird in Berlin stattfindenden Demonstration gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die zwischen der europäischen Union und der USA abgeschlossen werden soll, ruft die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen und gegen TTIP zu engagieren.„TTIP ist eines jener Handelsabkommen, das Standards senken wird und die Macht der Konzerne so stärkt, dass demokratische Entscheidungen gegen Konzerninteressen kaum mehr durchgesetzt werden können“, erklärt Scheringer-Wright. Gerade im Agrar- und Lebensmittelbereich sieht die LINKE-Politikerin die Standards in Gefahr. Der Einsatz von…
(BWP) „Mit der Veröffentlichung der Richtlinie des Landesprogramms ‚Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit in Thüringen‘ wird jetzt der der Startschuss für die Umsetzung eines Kernprojekts der rot-rot-grünen Landesregierung gegeben“, freut sich Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dafür seien im Landeshaushalt in diesem Jahr noch zwei Millionen Euro und für die beiden Folgejahre jeweils 7,5 Millionen Euro geplant.Mit dem Auslaufen der Bürgerarbeit als Bundesprojekt sowie der permanenten Absenkung von Eingliederungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit sei die Umsetzung der Thüringer Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit eine gute Möglichkeit, Beschäftigung im Interesse des Gemeinwohls zu initiieren und zu…
(BWP) Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, lehnt die aus der Wirtschaft und von Teilen der CDU erhobenen Forderungen nach Ausnahmeregelungen zum gesetzlichen Mindestlohn für die Beschäftigung von Asylbewerbern entschieden ab. „Es darf keine Aufweichung des Mindestlohns durch die Hintertür unter dem Vorwand einer vermeintlich besseren Integration von Asylbewerbern am Arbeitsmarkt geben. Dahingehende Forderungen gerade aus CDU-Kreisen sind durchsichtig und sollen letztendlich den Boden für den Einstieg in den Ausstieg aus dem gesetzlichen Mindestlohn bereiten. Der Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ist es, Lohndumping zu verhindern und verbindliche, allgemein gültige Mindeststandards am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Dies gerade für Asylbewerber infrage zu…
(BWP) Nachdem das Schlichtungs-Ergebnis mehrheitlich durch die Mitglieder der tarifführenden Gewerkschaften Verdi und GEW als nicht annehmbar zurückgewiesen worden ist, standen die nun zum Abschluss gebrachten Tarifverhandlungen im sozialen Erziehungsdienst unter keinem guten Stern. Die heute erzielte Vereinbarung, dass insbesondere die ErzieherInnen ein verbessertes Angebot seitens der Arbeitgeber (VKA) erhalten und sie zukünftig mit 3,8 Prozent mehr in der Lohntüte rechnen können, macht nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE deutlich, dass sich eine kontroverse und von Streiks begleitete Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten lohnt.„Gerade die Arbeit mit den Jüngsten in unserer Gesellschaft ist in den letzten 20 Jahren gesellschaftlich mit einem…
(BWP) Aufgrund der besonderen Situation in den Kitas und sozialpädagogischen Einrichtungen seien die kommunalen Arbeitgeber in der Pflicht, die Schlichtungsempfehlung deutlich nachzubessern, betont Tosten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Wir erwarten von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ein verhandlungsfähiges Angebot, welches eine sichtbare Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes beinhaltet“, so der Bildungsexperte der Linksfraktion. Die Fraktion DIE LINKE bekenne sich ihrerseits zu der im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vereinbarten zielgenaueren Finanzierung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Die Verhandlungen werden derzeit mit unseren Koalitionspartnern geführt“, so Torsten Wolf abschließend.Dr. Stefan WogawaPressesprecherFraktion DIE LINKE im Thüringer LandtagJürgen-Fuchs-Straße 199096 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BWP) Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat auf dem 14. Unternehmertag des Verbandes der Wirtschaft Thüringens in Weimar 50 Thüringer Unternehmen für nachhaltiges Wirtschaften ausgezeichnet. Bei der Urkundenübergabe des Nachhaltigkeitsabkommens Thüringen (NAT) rief Siegesmund dazu auf, die Folgen unseres Wirtschaftens durch soziale und ökologische Leitplanken zu begrenzen. „Die Verfügbarkeit weltweiter Ressourcen begrenzt die Wohlstandsaussichten kommender Generationen. Wettbewerbs- und überlebensfähig sind auf lange Sicht nur solche Unternehmen, die sparsam und effizient mit den verfügbaren Umweltressourcen haushalten“, so Siegesmund. Eine energieeffiziente und naturschonende Wirtschaft sei eine doppelte Gewinnsituation für Thüringens Unternehmen. Die Folgen für Klima und Umwelt werden begrenzt und die Betriebskosten langfristig…
(BWP) Anlässlich der Weigerung zweier Thüringer Industrie- und Handels-Kammern, sich einer Prüfung des Thüringer Rechnungshofes zu unterziehen, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Einrichtungen ist ein zentrales Fundament unserer Demokratie. Dem müssen sich zu Recht auch die Industrie- und Handelskammern als Anstalten öffentlichen Rechts unterziehen. DIE LINKE unterstützt den Thüringer Rechnungshof in seinem Streben nach Transparenz.“Hausold verweist in diesem Zusammenhang auf die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern mit entsprechenden Beitragspflichten, die eine transparente Geschäftsführung besonders nötig machen. „Nicht zuletzt das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, welches eine überbordende Rücklagenbildung vorwiegend aus den…
(BWP) „Der 10. Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt, dass bei allem Lob für die duale Ausbildung in einigen Berufen noch erhebliche Mängel bestehen“, so die Landtagsabgeordnete Kati Engel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Ausbildung. Dem jetzt veröffentlichten Report liegen die persönlichen Erfahrungen von Auszubildenden zu Grunde, die sonst in dieser Weise nicht zu Wort kommen. Befragt wurden bundesweit 18.627 Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen. Seit einem Jahrzehnt macht die DGB-Jugend mit dem Ausbildungsreport auf bestehende Probleme aufmerksam.Im Gegensatz zum deutschlandweiten Trend ist der Ausbildungsmarkt in Thüringen in einer sehr komfortablen Lage. Dennoch sind immer noch 1.944…
(BWP) Heute (Freitag) übergab Landtagsvizepräsidentin Margit Jung den Absolventen der Thüringischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Erfurt e.V. (VWA) im Erfurter Kaisersaal ihre Abschlusszeugnisse. „Die Ausbildung der jungen Thüringerinnen und Thüringer ist mir eine Herzensangelegenheit. Sie entscheidet darüber, an welcher Stelle der Arbeitswelt jemand seinen Platz findet und einen Beitrag für die Entwicklung des Freistaats leisten kann“, so Jung bei der Zeugnisübergabe. Mit Blick auf die Veranstaltung sagte Landtagspräsident Christian Carius: „Die Fortbildung junger Menschen ist entscheidend für deren beruflichen Werdegang und wichtig für Thüringen als Wirtschaftsstandort. Vor allem mit Hilfe gut ausgebildeter Fachkräfte wird der Freistaat auch weiterhin ein Innovationszentrum inmitten…
(BWP) Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten schätzt Ina Leukefeld, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Arbeitspolitik, den Arbeitsmarkt im Freistaat als relativ stabil ein. Die Anzahl der Arbeitslosen sinke bis auf wenige Bevölkerungsgruppen. „Wir sollten dennoch nicht vergessen, dass in Thüringen über 26.000 Menschen im Rechtskreis SGB III und fast 57.000 im SGB II von Arbeitslosigkeit betroffen sind“, betont die Abgeordnete. Auch wenn der Anteil Langzeitarbeitsloser leicht gesunken sei, betreffe das aber immer noch fast 30.000 Menschen.Leukefeld erwartet größere Anstrengungen von der Wirtschaft, deren Arbeitskräftepotenzial aus arbeitssuchenden Menschen zu sichern. Das seien derzeit in Thüringen über 146.000…