(BWP) Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Überstunden schaden nicht nur den Beschäftigten in der freien Wirtschaft, sondern auch denen im öffentlichen Dienst. Neben der Tatsache, dass Überstunden das Risiko von Dienstunfällen deutlich erhöhen und sich gesundheitliche Risiken erheblich verstärken, wirken sich Überstunden auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus. 160 Überstunden entsprechen nun mal einem Vollzeitarbeitsplatz – ein weiterer Mensch könnte also in Arbeit gebracht werden.“Die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKE-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass Ausnahmetatbestände bei den Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz einzuschränken…
(BWP) „Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG).Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich mit einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen Amazon und ver.di zu beschäftigen. Das Verfahren, das von Amazon angestrengt worden war, hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen darf – oder eben nicht. Stein des Anstoßes war ein…
(BWP) Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Job-Aussichten für Langzeitarbeitslose verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) postulierte ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘ klingt gut, allerdings hat der Gesetzentwurf erhebliche Mängel“, so die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld.Daher sei es gut, dass sich Thüringen mit seinen Erfahrungen einbringen möchte. Das Sozialministerium stellte heute in einer Pressekonferenz Details zu den geplanten Bundesratsinitiativen vor.Kritik äußert Ina Leukefeld an der vorgesehenen Zugangsregelung: „Es kann nicht sein, dass Erwerbslose in acht Jahren sieben Jahre Hartz IV-Bezieher gewesen sein müssen, um in das Programm…
(BWP) Nach den neuesten Zahlen von der Arbeitsagentur wird unmissverständlich klar, dass Thüringen immer noch einen hinteren Platz bei der Entlohnung einnimmt. Zudem wird in Thüringen im bundesdeutschen Schnitt am längsten gearbeitet. „Die alarmierenden Ergebnisse machen wir zum Thema unserer Aktuellen Stunde der morgigen Landtagssitzung mit dem Titel ‚Aufholjagd bei den Löhnen verstärken – Für gute Arbeit und gerechte Löhne in Thüringen‘“, informiert Ina Leukefeld, die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.Das niedrige Lohnniveau in Thüringen sei immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegelten sich darin die fatalen wirtschaftspolitischen und…
(BWP) Der heute im Kabinett verabschiedete erste Entwurf eines Thüringer Transparenzgesetzes wurde von der bündnisgrünen Fraktion nach langem Warten mit Spannung erwartet. „Ein Grundbaustein gelingender Digitalisierung ist ein zukunftsfähiges Transparenzgesetz“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, „denn hier wird festgelegt, was digitalisiert wird und welche Informationen die Bürger*innen einsehen können. Wir brauchen ein starkes Transparenzgesetz, das die Bürger*innen in die Lage versetzt, ohne viel Bürokratie Einblick in Verwaltungshandeln zu erhalten. Unser Leitgedanke dabei ist: Nicht die Bürger*innen sind die Bittsteller gegenüber der Verwaltung, sondern die Verwaltung ist Dienstleisterin für die Bürger*innen“, resümiert Madeleine…
(BWP) Angesichts neuer Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die belegen, dass Thüringen zu den Bundesländern mit den niedrigsten Durchschnittseinkommen zählt, sagt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies ist immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegeln sich darin zudem die fatalen wirtschaftspolitischen strukturellen Fehlentscheidungen nach der Wende wider, die auch mit dem Instrument der treuhandbetriebenen großflächigen Deindustrialisierungspolitik durchgesetzt wurden.“Noch immer ist die Betriebsstruktur in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern extrem kleinteilig und von kleinen Dienstleistungsbetrieben geprägt. Über 85 Prozent der Thüringer Firmen haben weniger…
(BWP) Das Statistische Bundesamt hat heute seine BAföG-Statistik für das Jahr 2017 präsentiert. Dabei setzt sich der Trend aus den vorangegangenen Jahren fort: Bei steigenden Studierendenzahlen sinkt zugleich die Zahl der BAföG-Beziehenden. Bundesforschungsministerin Karliczek sieht dies als Erfolg und Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Elternhäusern. Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommt zu einer anderen Einschätzung: „Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat in der Tat Auswirkungen auf die Situation der BAföG-Beziehenden, weil immer mehr Studierende keinen Anspruch auf Förderung haben, müssen sie ihre Zeit in Nebenjobs verbringen, statt sich ihrem Studium widmen zu können.…
(BWP) Thüringens Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Das zeigen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, saisonbedingte Schwankungen ausgenommen. Demnach liegt die Arbeitslosenquote nach den letzten Berechnungen bei 5,4 Prozent. Eine Situation des Wohlstands, die vor allem Verdienst der Beschäftigten im Freistaat ist, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann. Darauf dürfe man sich nicht ausruhen, betont Lehmann: „Noch immer herrscht eine Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Ost und West aber auch innerhalb Thüringens, zum Beispiel in der Pflege. Deshalb setzen wir uns weiterhin für Tarifverträge, flächendeckend gerechte Löhne und den Ausbau von Beratungsangeboten für Beschäftigte ein.“Sich für gute Arbeit einzusetzen sei sozial…
(BWP) „Thüringer Unternehmen und Beschäftigte sollten die Möglichkeiten der berufsbegleitenden Heranbildung von Fachkräften noch mehr als bisher zu nutzen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion und verweist dabei auf das Programm WeGebAU.„Die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften in Thüringen hat eine hohe Priorität. Der Kampf um die besten Köpfe läuft auf vollen Touren, nicht nur bei Akademikern, Lehrern und Pflegekräften. Wir müssen uns stärker darauf besinnen, wie wir in Thüringen das vorhandene Arbeitskräftepotenzial effizienter einsetzen können, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern“, so die Abgeordnete weiter. Ein Weg dabei sei gezielte Qualifizierung und Weiterbildung, um langfristig Personal zu binden…
(BWP) „Die Arbeitslosenquote in Thüringen ist auf ein neues Rekordtief gesunken. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist rückläufig. Das ist sehr erfreulich. Um die positive Entwicklung zu stabilisieren, bedarf es jedoch weiter auch arbeitspolitischer Maßnahmen. Hier steht die Politik genauso in der Pflicht, wie es Gewerkschaften und Unternehmen sind“, sagt Ina Leukefeld, die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete nennt als zwei Hauptfaktoren der positiven Entwicklung die stabile Konjunkturlage und hohe Auftragseingänge bei den produzierenden Unternehmen. „Aber auch die von der Landesregierung umgesetzten arbeitspolitischen Maßnahmen, wie die öffentlich geförderte Gemeinwohlarbeit (ÖGB) oder das Landesarbeitsprogramm (LAT),…
(BWP) Der heute veröffentlichte Gründungsmonitor 2018 der staatlichen Förderbank KfW ist aus Sicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, ein gutes Zeugnis für die Thüringer Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Freistaat. „Einer der Hauptgründe für den bundesweiten Rückgang der Neugründungen ist laut Gründungsmonitor 2018 der leergefegte Arbeitsmarkt“, erklärt Mühlbauer. Aufgrund der guten Chancen einen attraktiven Job zu finden, sehen mehr Menschen als sonst von einem Gang in die Selbstständigkeit ab. Speziell die Nebenerwerbsgründungen sind nach Aussage Mühlbauers stark zurückgegangen. Hinzu kommt, dass neue Unternehmen in dieser Situation nur schwer Mitarbeiter finden, was ein weiterer Hemmschuh für Gründer ist. „Dass…
(BWP) Nach Angaben der Landesarbeitsagentur hat die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Menschen in Thüringen einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder vierte Beschäftigte hat keine Vollzeitstelle. Dazu erklärt Ina Leukefeld, Arbeitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist natürlich nichts einzuwenden gegen Arbeitszeitverkürzungen, wenn sie freiwillig und unter fairen Bedingungen vorgenommen werden. Aber dies ist leider immer weniger der Fall. Zunehmend sind Menschen gezwungen, sogar mehrere Teilzeitjobs anzunehmen, um über die Runden zu kommen.“ Die Abgeordnete unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen und Anstrengungen, die auf eine Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze gerichtet sind und die Situation der Beschäftigten…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller, begrüßt den Verbleib des Erfurter Generatorenwerks im Siemens-Konzernverbund als einen ersten Schritt zum Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze. Trotzdem ist der Wirtschaftspolitiker skeptisch, ob die alleinige Fokussierung auf kleine Generatoren mit einer Leistung von weniger als 150 MVA wirtschaftlich betreiben werden kann. „Ich freue mich für die Erfurter Belegschaft, die zumindest in Bezug auf den Verbleib bei Siemens endlich Gewissheit hat. Zugleich braucht es nach meiner Auffassung noch mehr Anstrengungen, um die Zukunft des Werkes zu sichern“, so Müller. Der Abgeordnete hofft, dass Siemens das Werk…
(BWP) Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt, dass der Siemens-Konzern zumindest von einem Teil seiner Sparpläne Abstand nimmt: „Ich freue mich, dass eine der Hauptforderungen der Erfurter Siemens-Belegschaft und -Betriebsräte, der Verbleib im Siemensverbund, offensichtlich erfüllt wird. Dafür haben die Beschäftigten über Wochen und Monate, unterstützt von unserer Landesregierung einschließlich des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, entschlossen gekämpft – und gewonnen!“ Hausold kritisiert zugleich, dass die nun bekanntgewordene Vereinbarung noch viele Unwägbarkeiten enthält: „So erfreulich die generelle Botschaft für das Generatorenwerk in Erfurt ist, so bleibt trotzdem die Unklarheit, was die nun angekündigten Restrukturierungsmaßnahmen auch an…
(BWP) Damals wie heute steht der 1. Mai im Zeichen der Arbeiterbewegung für faire Bedingungen und faire Löhne. In diesem Zusammenhang ist die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hervorzuheben: Die Arbeitslosenquote ist im April in Thüringen erneut gesunken auf 5,7 Prozent. Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Gerade diese positive Entwicklung verpflichtet uns dazu, uns aktiv für gute Arbeit und gute Löhne einzusetzen. Für mich steht die Stärkung von Tarifverträgen im Mittelpunkt. Wir brauchen entsprechende Beratungsangebote nicht nur für Arbeitgeber, sondern auch für Beschäftigte.“ In Thüringen ist allerdings ein anderer Trend erkennbar. So waren 2016 nur 46 Prozent der…