(BWP) „Leiharbeit, die im offiziellen Sprachgebrauch als Zeitarbeit bezeichnet wird, ist für DIE LINKE keine dauerhafte Option“, unterstreicht Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete fordert erneut von der Bundesregierung wirksame Regelungen gegen Leiharbeit. Aus den Antworten einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung geht hervor, dass in Thüringen Zeitarbeit stark zugenommen hat. Diese Entwicklung hat auch eine Kleine Anfrage Linksfraktion im Bundestag bestätigt. Der Anteil von Leiharbeitskräften ist den Angaben zufolge in Bremen und Thüringen besonders hoch. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liegt, wird er in Thüringen mit 3,9 Prozent ausgewiesen.„Laut…
(BWP) Unter Bezugnahme auf Medienberichte zur Klage auf finanzielle Restforderungen in Höhe von 6,2 Millionen Euro durch den Generalunternehmer gegen die Stadt Erfurt bei der Errichtung der Multifunktionsarena Erfurt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt Erfurt ein klares Zeichen setzt und nur erbrachte Leistungen statt Fehlleistungen finanzieren will. Die mehrmonatigen Bauverzögerungen sind nicht allein der Stadt Erfurt zuzuschreiben, die Einnahmeverluste durch abgesagte Veranstaltungen lasten jedoch voll auf Stadt und Land. Ich bin sehr dafür, dass auch der Freistaat Thüringen prüft, welche Regressansprüche hier gegebenenfalls noch anstehen.“Hausold erinnert…
(BWP) Dass Thüringen ein touristisch höchst reizvolles Gebiet ist, bestreitet kein waschechter Thüringer. Mit der neuen Tourismusstrategie will die rot-rot-grüne Landesregierung das auch außerhalb des Freistaates bekannt machen. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Frank Warnecke ist überzeugt: „Die neue Tourismusstrategie des Wirtschaftsministeriums ist der richtige Weg, um einen echten Mehrwert für den Thüringer Tourismus zu schaffen.“ In der neuen Tourismusstrategie geht es nicht nur darum, bestimmte Leitprodukte in den Fokus zu rücken, sondern auch die spezifische Reisemotivation von TouristInnen besser zu berücksichtigen: Kulturgeschichte und Naturlandschaft werden in Thüringen auf einzigartige Weise miteinander verbunden. Dazu Frank Warnecke: „Die…
(BWP) Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung bis einschließlich Mai 2017 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Offensichtlich ist im Rahmen der Vermarktung des Reformationsjubiläums in Thüringen vieles richtig gemacht worden. Insbesondere die starke Zunahme der internationalen Gäste um mehr als elf Prozent ist für Thüringen ausgesprochen erfreulich.“Korschewsky verweist auf die langfristige Arbeit der Thüringer Tourismus GmbH (TTG), die mittels der Marke „Luther Country“ und mit dem Höhepunkt des German Travel Mart 2015 in Erfurt zielgerichtet auf 2017 hingearbeitet hat. „Allen war bewusst, dass das Reformationsjubiläum für den Tourismus in Mitteldeutschland ein Erfolg werden kann –…
(BWP) „Die Erwerbslosenstatistik für Thüringen zeigt erfreulich, dass die Anzahl der Menschen ohne Arbeit und der Arbeitssuchenden weiter rückläufig ist. Das ist eine weiterhin gute Entwicklung für Thüringen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. In Thüringen haben laut aktuellen Zahlen 1.045.400 Erwerbstätige ihren Arbeitsort. „Das ist eine hohe Zahl, die deutlich macht, dass die Wirtschaft im Freistaat gut läuft und Arbeitskräfte gefragt sind. Die Zahl der hier Erwerbstätigen liegt nun auch stabil mit etwa 3 000 Personen über dem Durchschnitt des Jahres 2015“, sagt Leukefeld. Allerdings zeigen diese Zahlen im Detail auch, dass Thüringen noch…
(BWP) Die IHK Erfurt hat vor mehr Bürokratie durch die geplante Novellierung des Thüringer Gaststättengesetzes, das heute erstmals im Landtag behandelt wurde, gewarnt. Für Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist diese Einschätzung unverständlich: „Wer sich den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf anschaut, erkennt sehr schnell, dass die Kritik der IHK Erfurt schlicht das Thema verfehlt. Zentrale Frage des Gesetzentwurfs ist eine Lockerung der Bestimmungen für so genannte Bäckerei-Cafés beim Sonntagsverkauf. Warum eine Vereinfachung des Verfahrens zu mehr Bürokratie führen soll, bleibt alleinige Erkenntnis der IHK Erfurt.“ Hintergrund der Gesetzesänderung sind Beschwerden der Bäckerinnung und anderer Arbeitgebervertretungen, dass…
(BWP) Nach aktuellen Meldungen des Deutschlandfunks und der Zeitung Rheinische Post habe sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren in Deutschland mehr als verdoppelt. „Die Zahlen sind eindeutig, immer mehr Menschen bekommen lediglich einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen zwischen 15 und 34 Jahren haben immer weniger Chancen auf eine unbefristete Beschäftigung. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung. Es ist dringend notwendig, sachgrundlose Befristungen endlich abzuschaffen“, fordert Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Nach Kenntnissen der „Rheinische Post“ antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Zahl befristeter Stellen…
(BWP) „Thüringen ist auf einem guten Weg auf dem Arbeitsmarkt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann. „Im Vergleich zu den anderen hat sich der Freistaat unter den ostdeutschen Bundesländern sogar am besten entwickelt. In Südthüringen etwa können wir mit einer Erwerbslosenquote von 5,5 Prozent fast von Vollbeschäftigung sprechen.“ Im gesamten Freistaat sind 6,6 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos, rund 75.000 Menschen. Das sind 4.500 weniger als noch im Februar. „Einerseits liegt das am weiterhin hohen Renteneintritt“, so Lehmann. „Aber die Tatsache, dass auch tatsächlich viele Langzeitarbeitslose neu in Arbeit kommen, spricht für rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik und das Landesarbeitsmarktprogramm. Die Arbeitslosigkeit…
(BWP) Die Behauptung, die neue Tourismusstrategie für Thüringen würde ganze Regionen, insbesondere Ostthüringen, von der touristischen Entwicklung abkoppeln, weist Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Thüringen auch im Tourismus ganzheitlich zu entwickeln. Wir machen das Spiel ‚Perlenkette entlang der A4‘ gegen die eher ländlich geprägten Regionen Thüringens bewusst nicht mit. Die von der CDU aufgestellte Behauptung, dass die zukünftige touristische Vermarktung Ostthüringen außen vorlasse, wird von ihr wider besseren Wissens vorgebracht und ist schlicht falsch.“Korschewsky verweist unter anderem auf den Besuch des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin und die…
(BWP) Die Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn ist mit dem Tourismuspreis „Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ vom Ostdeutschen Sparkassenverband ausgezeichnet worden. Die Bergbahn habe ihr Angebot mit Partnern in der Region vorbildhaft vernetzt und vermarktet. Außerdem seien die Bahnen auch für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen zugänglich, heißt es in der Begründung. „Die Auszeichnung beweist, dass sich Tradition und Moderne auch touristisch in der Region hervorragend miteinander vereinen lassen“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer. „Dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für die Beschäftigten der Bergbahn – ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass die Bergbahn die Ära der Wende überstanden hat.“Als „Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ werden die…
(BWP) Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die beabsichtigte Einführung der Tourismusabgabe ausdrücklich: „Mit der Tourismusabgabe schaffen wir ein Instrument, das es Kommunen ermöglicht, die notwendigen Eigenanteile bei der Förderung zur Instandhaltung und zum Ausbau der touristischen Infrastruktur vor Ort aufzubringen. Davon profitieren alle Tourismusregionen und die Gäste unseres Freistaates.“ Korschewsky verweist darauf, dass Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung in viele ökonomische Bereiche ist: „Kommen Gäste in eine Region führt das immer auch zur lokalen Wertschöpfung bei Gewerbetreibenden. Deshalb haben Unternehmerinnen und Unternehmer auch stets ein Interesse daran, dass unsere Orte mit einer…
(BWP) Auf ihrer Fraktionsklausur im Erfurter Augustinerkloster hat die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig den Ausbau der Digitalen Gesellschaft beschlossen. Im Namen der gesamten Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung die Digitalisierung verstärkt in den Fokus nimmt. Zu lange wurde von den Vorgängerregierungen diese Entwicklung schlicht verschlafen. Erste Ansätze sind seit unserer Legislatur bereits entwickelt worden. Nun gilt es, den Vorhaben in allen Häusern Taten folgen zu lassen. Wir fordern, dass das zuständige Innenministerium bis zur Sommerpause ein sinnvolles und innovatives Transparenzgesetz auf den Weg…
(BWP) Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes und verlangt die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten im Freistaat. „Ich bin froh, dass es am Freitag zu einer Einigung zwischen Gewerkschaften und Ländern gekommen ist. Nun ist es aber auch dringend geboten, den Tarifbeschluss auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, so die SPD-Abgeordnete. Lehmann verweist zugleich auf die immer noch niedrigen Löhne in Thüringen, die unter anderem aus einer niedrigen Tarifbindung der Unternehmen resultieren. „Im Osten Deutschlands war 2015 nur ein Viertel der Betriebe tarifgebunden. Deshalb kommt dem Öffentlichen Dienst ein besonderer…
(BWP) Die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur Zustimmung des Europaparlaments zum umstrittenen CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada: „Ich halte die Zustimmung des Europaparlaments für falsch. Die massive demokratische Gegenwehr gegen CETA (und TTIP) auf den großen Demonstrationen in Europa wird mit Nichtachtung gestraft und Politik im Sinne der großen Unternehmen gemacht. Ich hoffe, dass keine Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat erfolgt und es somit noch gestoppt werden kann.“ Schon der Verhandlungsprozess war undemokratisch: die Vertragsunterlagen waren nur in Leseräumen einsehbar und öffentlich selbst für Abgeordnete nicht zugänglich. Als besonders problematisch ist das Abkommen z.B.…
(BWP) „Die Digitalisierung Thüringens wird nicht zu einer Erfolgsgeschichte, nur weil der zuständige Minister sie dazu erklärt.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, den heute vorgestellten Breitbandbericht der Landesregierung kommentiert. „Thüringen liegt auf Platz 14 im nationalen Vergleich bei der Versorgung mit schnellem Internet. Die ersten beiden Förderaufrufe des Bundes für den Breitbandausbau wurden fast völlig verschlafen, und während die Gigabitgesellschaft in aller Munde ist, spricht die Landesregierung noch von der Megabitgesellschaft und dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 30 Mbit/s bis 2020“, verwies Voigt auf die unambitionierte Breitbandstrategie der…

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