(BWP) Nach aktuellen Meldungen des Deutschlandfunks und der Zeitung Rheinische Post habe sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren in Deutschland mehr als verdoppelt. „Die Zahlen sind eindeutig, immer mehr Menschen bekommen lediglich einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen zwischen 15 und 34 Jahren haben immer weniger Chancen auf eine unbefristete Beschäftigung. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung. Es ist dringend notwendig, sachgrundlose Befristungen endlich abzuschaffen“, fordert Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Nach Kenntnissen der „Rheinische Post“ antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Zahl befristeter Stellen…
(BWP) „Thüringen ist auf einem guten Weg auf dem Arbeitsmarkt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann. „Im Vergleich zu den anderen hat sich der Freistaat unter den ostdeutschen Bundesländern sogar am besten entwickelt. In Südthüringen etwa können wir mit einer Erwerbslosenquote von 5,5 Prozent fast von Vollbeschäftigung sprechen.“ Im gesamten Freistaat sind 6,6 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos, rund 75.000 Menschen. Das sind 4.500 weniger als noch im Februar. „Einerseits liegt das am weiterhin hohen Renteneintritt“, so Lehmann. „Aber die Tatsache, dass auch tatsächlich viele Langzeitarbeitslose neu in Arbeit kommen, spricht für rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik und das Landesarbeitsmarktprogramm. Die Arbeitslosigkeit…
(BWP) Die Behauptung, die neue Tourismusstrategie für Thüringen würde ganze Regionen, insbesondere Ostthüringen, von der touristischen Entwicklung abkoppeln, weist Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Thüringen auch im Tourismus ganzheitlich zu entwickeln. Wir machen das Spiel ‚Perlenkette entlang der A4‘ gegen die eher ländlich geprägten Regionen Thüringens bewusst nicht mit. Die von der CDU aufgestellte Behauptung, dass die zukünftige touristische Vermarktung Ostthüringen außen vorlasse, wird von ihr wider besseren Wissens vorgebracht und ist schlicht falsch.“Korschewsky verweist unter anderem auf den Besuch des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin und die…
(BWP) Die Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn ist mit dem Tourismuspreis „Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ vom Ostdeutschen Sparkassenverband ausgezeichnet worden. Die Bergbahn habe ihr Angebot mit Partnern in der Region vorbildhaft vernetzt und vermarktet. Außerdem seien die Bahnen auch für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen zugänglich, heißt es in der Begründung. „Die Auszeichnung beweist, dass sich Tradition und Moderne auch touristisch in der Region hervorragend miteinander vereinen lassen“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer. „Dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für die Beschäftigten der Bergbahn – ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass die Bergbahn die Ära der Wende überstanden hat.“Als „Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ werden die…
(BWP) Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die beabsichtigte Einführung der Tourismusabgabe ausdrücklich: „Mit der Tourismusabgabe schaffen wir ein Instrument, das es Kommunen ermöglicht, die notwendigen Eigenanteile bei der Förderung zur Instandhaltung und zum Ausbau der touristischen Infrastruktur vor Ort aufzubringen. Davon profitieren alle Tourismusregionen und die Gäste unseres Freistaates.“ Korschewsky verweist darauf, dass Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung in viele ökonomische Bereiche ist: „Kommen Gäste in eine Region führt das immer auch zur lokalen Wertschöpfung bei Gewerbetreibenden. Deshalb haben Unternehmerinnen und Unternehmer auch stets ein Interesse daran, dass unsere Orte mit einer…
(BWP) Auf ihrer Fraktionsklausur im Erfurter Augustinerkloster hat die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig den Ausbau der Digitalen Gesellschaft beschlossen. Im Namen der gesamten Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung die Digitalisierung verstärkt in den Fokus nimmt. Zu lange wurde von den Vorgängerregierungen diese Entwicklung schlicht verschlafen. Erste Ansätze sind seit unserer Legislatur bereits entwickelt worden. Nun gilt es, den Vorhaben in allen Häusern Taten folgen zu lassen. Wir fordern, dass das zuständige Innenministerium bis zur Sommerpause ein sinnvolles und innovatives Transparenzgesetz auf den Weg…
(BWP) Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes und verlangt die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten im Freistaat. „Ich bin froh, dass es am Freitag zu einer Einigung zwischen Gewerkschaften und Ländern gekommen ist. Nun ist es aber auch dringend geboten, den Tarifbeschluss auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, so die SPD-Abgeordnete. Lehmann verweist zugleich auf die immer noch niedrigen Löhne in Thüringen, die unter anderem aus einer niedrigen Tarifbindung der Unternehmen resultieren. „Im Osten Deutschlands war 2015 nur ein Viertel der Betriebe tarifgebunden. Deshalb kommt dem Öffentlichen Dienst ein besonderer…
(BWP) Die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur Zustimmung des Europaparlaments zum umstrittenen CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada: „Ich halte die Zustimmung des Europaparlaments für falsch. Die massive demokratische Gegenwehr gegen CETA (und TTIP) auf den großen Demonstrationen in Europa wird mit Nichtachtung gestraft und Politik im Sinne der großen Unternehmen gemacht. Ich hoffe, dass keine Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat erfolgt und es somit noch gestoppt werden kann.“ Schon der Verhandlungsprozess war undemokratisch: die Vertragsunterlagen waren nur in Leseräumen einsehbar und öffentlich selbst für Abgeordnete nicht zugänglich. Als besonders problematisch ist das Abkommen z.B.…
(BWP) „Die Digitalisierung Thüringens wird nicht zu einer Erfolgsgeschichte, nur weil der zuständige Minister sie dazu erklärt.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, den heute vorgestellten Breitbandbericht der Landesregierung kommentiert. „Thüringen liegt auf Platz 14 im nationalen Vergleich bei der Versorgung mit schnellem Internet. Die ersten beiden Förderaufrufe des Bundes für den Breitbandausbau wurden fast völlig verschlafen, und während die Gigabitgesellschaft in aller Munde ist, spricht die Landesregierung noch von der Megabitgesellschaft und dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 30 Mbit/s bis 2020“, verwies Voigt auf die unambitionierte Breitbandstrategie der…
(BWP) Oberhof bekommt einen naturnahen Hickory-Golfplatz auf historischem Grund. Knut Korschewsky, tourismus- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Die Nachricht zeigt erneut, dass es Rot-Rot-Grün ernst meint mit dem Ganzjahrestourismus im Thüringer Wald. Sport und Tourismus bilden schon jetzt in Oberhof eine hervorragende Symbiose, die mit dieser Entscheidung weiter gestärkt wird. Ich hoffe sehr auf eine schnelle Umsetzung und auch auf einen guten Investor für das ehemalige und zukünftige Golfhotel.“ Korschewsky sieht hierin auch einen ersten Erfolg der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Konzept „Zukunft Thüringer Wald“ unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow:…
(BWP) Die neue Thüringer Außenwirtschaftsförderung greift: Deutlich mehr Unternehmen haben im Jahr 2016 Unterstützung des Landes bei der Erschließung neuer Absatzmärkte erhalten als noch 2015. „Die Nachfrage nach unseren Förderangeboten hat sich mehr als verdreifacht“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Insgesamt erhielten 209 mittelständische Thüringer Betriebe finanzielle Zuschüsse beispielsweise für Messebeteiligungen und die Kontaktanbahnung zu potentiellen Geschäftspartnern. Zudem wurden 13 Thüringer Firmengemeinschaftsstände auf Auslandsmessen und internationalen Messen in Deutschland gefördert – gut doppelt so viele wie noch 2015. Insgesamt stellte das Land im letzten Jahr für diese Maßnahmen – nach 580.000 Euro in 2015 – rund 1,3 Millionen Euro zur…
(BWP) Das Urteil des Jenaer Arbeitsgerichtes, das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erstritt und das den streikenden Erzieherinnen und Erziehern die gleiche Prämie zugesteht, die die Stadt Jena an Streikbrecherinnen und Streikbrecher im Jahre 2015 zahlte, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wie folgt: „Bertolt Brecht hatte schon Recht, als er sagte ‚Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren‘. Aber hier zeigt sich eben auch, dass das solidarische Zusammenstehen erfolgreich sein kann und sich lohnt. Hier haben die Kämpferinnen und Kämpfer eindeutig gewonnen.“Im Zuge der Tarifauseinandersetzungen in besagtem Jahr hatte die GEW zu unbefristeten Streiks…
(BWP) Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE) hat heute im Kabinett den Bericht zur Lage des Arbeitsmarktes in Thüringen im Jahr 2016 vorgestellt.„Das Jahr 2016 war für den Thüringer Arbeitsmarkt ein gutes Jahr!“, bilanzierte die Ministerin einleitend. Neben der guten Wirtschaftsentwicklung habe die Arbeitsmarktpolitik des Landes zu einer sehr positiven Entwicklung beigetragen. Das werde durch die bisher niedrigste Arbeitslosenquote in Thüringen illustriert, die 2016 bei 6,7 Prozent lag. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten seien im Jahresdurchschnitt 2016 einstellige Arbeitslosenquoten zu verzeichnen gewesen. Thüringen behaupte damit nicht nur im ostdeutschen Vergleich seinen…
(BWP) Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) äußert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Für einen modernen, leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Dienst muss die grundsätzliche Einstellung zum öffentlichen Dienst und dessen Beschäftigten innerhalb der Gesellschaft dringend verbessert werden, um eine Kultur des Respekts zu stärken. Auch bedarf es noch größerer Anstrengungen des Dienstherrn zum Schutz der Beschäftigten. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die Initiative des dbb, der sich bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Schädiger, z.B. bei einer Körperverletzung, eine sofortige Übernahme durch den Dienstherrn vorstellen kann – und das nicht erst nach unbilliger Härte, sondern in allen Fällen.“Wird…
(BWP) Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht die heute bekannt gewordene Überlegung der Bundesregierung, Flüchtlinge von Mindestlohn teilweise auszuschließen, äußerst kritisch: „Wenn wir Bilanz ziehen, dann sehen wir, dass sich der Mindestlohn äußerst positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Viel mehr Menschen gehen einer Beschäftigung nach und erhalten dafür mehr Lohn. Das zeigt uns doch, dass der Mindestlohn alles andere als ein Hemmnis ist. Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn würden diese Entwicklung unterlaufen. Ich sehe das genauso kritisch wie der DGB. Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitskraft missbraucht werden.“ Stefan Körzell, DGB-Vorstand und Mitglied der Mindestlohnkommission gab bekannt, dass mit…