Christopher Vogt: Wir wollen freien und fairen Handel zwischen Kanada und der EU

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Christopher Vogt: Wir wollen freien und fairen Handel zwischen Kanada und der EU Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BWP) In seiner Rede zu TOP 39 (Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Meine Fraktion bekennt sich zu fairem und natürlich auch zu möglichst freiem Handel, der eine ganz entscheidende Grundlage für unseren Wohl-stand als Exportnation ist und deshalb unterstützen wir auch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Unsere grünen Koalitionspartner haben hier gerade noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sie dies anders sehen. Das kam für niemanden überraschend und das respektieren wir selbstverständlich, auch wenn wir es in der Sache für falsch halten. Auf Bundesebene war dieses Abkommen bei den Jamaika-Sondierungen, die eigentlich schon Koalitionsverhandlungen waren, ein Problem, das mit dazu beigetragen hat, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keine ausreichende Grundlage für eine solche Koalition auf Bundesebene gesehen haben.

Wir hatten es hier auf Landesebene nicht nur an dieser Stelle deutlich leichter, weil wir es hier verantworten können, dass wir uns einig darin sind, dass wir uns an dieser Stelle nicht einig sind. So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag auch festgehalten. Wir werden uns heute also in der Sache gemeinsam gegen das Anliegen der Volksinitiative aussprechen, weil wir uns nicht darauf verständigt haben, dass die Landesregierung entsprechend tätig wird.

Im Bundesrat müssten wir uns bei Vorlagen zu diesem Thema entsprechend enthalten, was dort jeweils de facto eine Ablehnung bedeuten würde. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben dem Abkommen ja bereits zugestimmt. Es handelt sich dabei um die zwei wichtigsten demokratisch legitimierten EU-Institutionen. Ich fand es übrigens sehr gut, dass im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2017 erklärt wurde, dass (Zitat) "der zentrale Ort europäischer Entscheidungen das Europäische Parlament sein (soll)". Aber das nur nebenbei.

Am Beginn des europäischen Einigungsprozesses stand der Freihandel. Die Nationen Europas sollten über den Handel und den Wohlstand, den dieser schafft, wieder zueinander finden, was trotz aller Probleme auch eindrucksvoll gelungen ist. Jetzt haben wir die großartige Möglichkeit, dass wir über den Atlantik hinweg mit Kanada ‒ einer liberalen Musterdemokratie, vor der in Europa nun wirklich niemand Angst haben muss ‒ eine gemeinsame Freihandelszone schaffen, die den Austausch verstärken und den Wohlstand weiter mehren wird.

Was mich an der Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen mit Kanada und auch den USA stört, ist ehrlich gesagt die Art und Weise, mit der hier zum Teil Ressentiments geschürt werden: Gegen die USA und eben auch Kanada, gegen die Europäische Union und auch gegen die Marktwirtschaft. Es wurde von einigen Gegnern zum Teil sogar allen Ernstes so getan, als stünden unsere Demokratie, unser Rechtsstaat oder auch die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel. Überzeugend ist das in meinen Augen alles nicht. Da wird leider unheimlich viel mit längst widerlegten Behauptungen gearbeitet.

Dies gilt natürlich nicht für alle Kritiker. Und gerade beim Thema Transparenz hat die EU-Kommission Lehrgeld bezahlen müssen und zum Glück da-zugelernt. Das Abkommen wird vor allem den kleinen und mittleren Unter-nehmen helfen. Das ist für ein Mittelstandsland wie Schleswig-Holstein ein ganz wichtiger Punkt. Großen Industrieunternehmen, wie z.B. Volkswagen oder BMW, würde es natürlich auch helfen. Diese Unternehmen produzieren aber längst auch in Nordamerika. Wir sollten eher die Sorge haben, dass diese Unternehmen dort auch bald für den deutschen Markt produzieren. Da helfen aber keine Handelshemmnisse, sondern nur die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Die SPD hatte sich auf Bundesebene nach intensiven Diskussionen zu einer Befürwortung des Abkommens entschieden. Das fand ich sehr gut. Auch im neuen Sondierungspapier von Union und SPD wird dieses als ein Musterbeispiel für künftige Freihandelsabkommen genannt. Umso erstaunter bin ich, dass sich die SPD-Fraktion im Ausschuss enthalten hat. Ich hoffe, dass das Abkommen nicht gestoppt wird, sondern den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren wird.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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