Christopher Vogt: Wir werden Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen

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Christopher Vogt: Wir werden Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BWP) Zur Diskussion über die Neuregelung im Bereich der Mindestlöhne erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist das gemeinsame Ziel der Jamaika-Koalition, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Dazu gehört ein konsequenter Abbau von unnötiger Bürokratie in verschiedenen Bereichen. Ein Fortführen des verwirrenden Nebeneinanders mehrerer gesetzlicher Mindestlöhne ergibt schlichtweg keinen Sinn. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den landesgesetzlichen Mindestlohn bei 9,18 Euro einzufrieren und bis 2019 auslaufen zu lassen, weil der bundesgesetzliche Mindestlohn bis dahin aller Voraussicht nach auf dem gleichem Niveau oder höher liegen wird.
 
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird von uns auf der Grundlage der bereits durchgeführten Evaluation weiterentwickelt. Wir werden ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen wieder besser ermöglicht. Dafür werden wir vor allem auf die vergabefremden Kriterien verzichten. Zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Höhe von 9,99 Euro haben wir nichts gesondert vereinbart, so dass fest davon auszugehen ist, dass dieser kalkulatorische Mindestlohn nicht angefasst wird. Dies hatten wir bereits während der Landtagsdebatte vor der Sommerpause klargestellt. Es wird also niemand schlechter gestellt, sondern lediglich mehr Übersicht im Bereich der gesetzlichen Mindestlöhne geschaffen. Lars Harms kann sich seine abgestandenen Vorurteile also an den Hut stecken und von seiner nordfriesischen Palme wieder runterkommen.“

Quelle: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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