Christopher Vogt: Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen ohne unnötige bürokratische Auflagen

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Christopher Vogt: Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen ohne unnötige bürokratische Auflagen Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BWP) Anlässlich der Pressemitteilung einiger Verbände und Gewerkschaften zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Pressemitteilung der Umweltverbände und Gewerkschaften ist nichts anderes als bloße Panikmache und der plumpe Versuch, Einfluss auf die Kommunalwahl zu nehmen. Es bringt niemandem einen Vorteil, wenn nicht nachprüfbare Vorgaben in einem Tariftreue- und Vergabegesetz stehen, das aus diesem Grund auch weitestgehend ignoriert wird. Da die Einhaltung mehrerer Vorgaben des Gesetzes sowieso nicht kontrolliert werden können, sind bisher diejenigen die Dummen, die pflichtbewusst versuchen, sich irgendwie daran zu halten. Für viele kleine Betriebe und auch Vergabestellen ist das bestehende Gesetz schlichtweg eine Zumutung. Das wissen eigentlich auch alle, die sich damit ernsthaft auseinander gesetzt haben.

Wir werden Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen und deshalb auf unnötige bürokratische Auflagen, die letztlich nur der Symbolik dienen, verzichten. Davon werden auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, deren Betriebe sich wegen der unnötigen Bürokratie leider nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt haben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt auch zur sinnvollen Harmonisierung der Rechtslandschaft bei: Das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz wird nämlich an die Bundesvorschriften gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angepasst. Bei der konkreten Beschaffung durch die öffentliche Hand wird selbstverständlich weiterhin auf umweltbezogene Aspekte geachtet werden.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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