Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

Sondermeldung*

„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

Wolfgang Baasch: Neue Job-Chancen für Menschen mit Behinderung

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Wolfgang Baasch: Neue Job-Chancen für Menschen mit Behinderung Wolfgang Baasch - SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
(BWP) Zu dem Projekt „Budget für Arbeit“ und den Vorschlägen des Teilhabebeirates erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Mit dem Projekt „Budget für Arbeit“ setzt die Landesregierung einen Beschluss des Landtages (Juli 2014) um und stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. In dem interfraktionellen Antrag hatten wir die Entwicklung eines landesspezifischen Konzeptes für die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt gefordert. Das Sondervermögen Ausgleichsabgabe solle für Projekte und Maßnahmen zur dauerhaften Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt genutzt werden.

Das geschieht nun. Eingliederungshilfe und Ausgleichsabgabe werden zusammengefasst, um reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu fördern. Daraus ergeben sich neue Chancen, diese Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir erhoffen uns davon eine stärkere Motivation von privaten und öffentlichen Arbeitgebern sowie für die Gründung von Integrationsfirmen. Nun ist die Wirtschaft am Zug, das Budget für Arbeit zu nutzen und sich nicht mehr mit der Ausgleichsabgabe von der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Handicaps freizukaufen.

Die Vorschläge des Teilhabebeirats werden wir offen diskutieren mit dem Ziel, sie auch umzusetzen.

Quelle:spd.ltsh.de

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