Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

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„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

Oliver Kumbartzky: CDU-Chef Liebing sollte sich lieber in Berlin gegen Wettbewerbsbeschränkungen einsetzen

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Oliver Kumbartzky: CDU-Chef Liebing sollte sich lieber in Berlin gegen Wettbewerbsbeschränkungen einsetzen Oliver Kumbartzky - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BWP) Zur Pressemitteilung von CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion zum Thema ‚Macht der Discounter‘ erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Während der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sich über die ‚zu große Marktmacht der Discounter‘ auslässt und fordert, diese zu begrenzen, handelt die schwarz-rote Bundesregierung komplett gegenteilig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst vor wenigen Wochen eine Ministererlaubnis zur zuvor vom Kartellamt abgelehnten Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch den Branchenprimus Edeka in Aussicht gestellt. Nicht nur das Kartellamt lehnt die Übernahme ab - auch ein Sondergutachten der Monopolkommission empfiehlt, die Ministererlaubnis nicht zu erteilen.

Anstatt in Pressemitteilungen Forderungen aufzustellen, sollte sich der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing lieber in Berlin mit konkretem Handeln gegen Wettbewerbsbeschränkungen einsetzen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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