Oliver Kumbartzky: CDU-Chef Liebing sollte sich lieber in Berlin gegen Wettbewerbsbeschränkungen einsetzen

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Oliver Kumbartzky: CDU-Chef Liebing sollte sich lieber in Berlin gegen Wettbewerbsbeschränkungen einsetzen Oliver Kumbartzky - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BWP) Zur Pressemitteilung von CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion zum Thema ‚Macht der Discounter‘ erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Während der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sich über die ‚zu große Marktmacht der Discounter‘ auslässt und fordert, diese zu begrenzen, handelt die schwarz-rote Bundesregierung komplett gegenteilig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst vor wenigen Wochen eine Ministererlaubnis zur zuvor vom Kartellamt abgelehnten Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch den Branchenprimus Edeka in Aussicht gestellt. Nicht nur das Kartellamt lehnt die Übernahme ab - auch ein Sondergutachten der Monopolkommission empfiehlt, die Ministererlaubnis nicht zu erteilen.

Anstatt in Pressemitteilungen Forderungen aufzustellen, sollte sich der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing lieber in Berlin mit konkretem Handeln gegen Wettbewerbsbeschränkungen einsetzen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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