(BWP) Zur neuen Bundessicherheitsverordnung, die bereits am 1. Juni in Kraft treten wird und vorsieht, dass Paternoster künftig nur durch eingewiesene Beschäftigte benutzt werden dürfen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wer sich über den Bürokratiewahn von Andrea Nahles beschwert, ist für Ralf Stegner entweder dumm oder kriminell. Jetzt wird man die Räume seiner Fraktion im obersten Stockwerk des Landeshauses dank Frau Nahles und ihrer schwarz-roten Kollegen wohl sehr bald nur noch über die Treppe oder den nicht allzu zuverlässigen Fahrstuhl erreichen können, weil der Paternoster offenbar stillgelegt werden muss. Leider müssen auch alle anderen Nutzer und Besucher von Gebäuden mit Paternoster unter diesem Unsinn von Frau Nahles leiden, deren Bürokratiewahn immer absurdere Züge annimmt. Mir ist jedenfalls kein Beleg dafür bekannt, dass diese Technik gefährlicher wäre als z.B. das Benutzen einer Treppe. Manchmal könnte man in Anbetracht immer neuer Vorschriften aus dem Bundesarbeitsministerium denken, dass unser Land keine ernsthaften Probleme mehr hätte.

Eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums erlaubt das Fahren mit den historischen Aufzügen ab kommenden Montag nur noch geschultem Personal. Das bedeutet, dass man nun eine Art Führerschein für Paternoster machen soll, wenn man sie weiterhin benutzen möchte. Besucher müssen also künftig von der Nutzung ausgeschlossen werden. Da dies in der Praxis kaum umsetzbar ist, haben bereits mehrere Institutionen, in deren Gebäuden noch Paternoster im Einsatz sind, bereits die Schließung ihres Umlaufaufzuges angekündigt. Dies muss im Landeshaus und den anderen schleswig-holsteinischen Gebäuden (wie dem Kieler Rathaus und dem Bildungsministerium), in denen noch Paternoster im Einsatz sind, verhindert werden. Bereits im Jahr 2004 wurden diese technischen Denkmale von bürokratischen Regelungen bedroht. Damals konnte das Ende dieser Technik u.a. mit der Unterstützung aller Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag abgewendet werden. Ich fordere die Landesregierung und insbesondere den Stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner auf, diesen Unsinn aus dem Hause Nahles zu verhindern.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/