(BWP) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heute von Landwirtschaftsminister Robert Habeck initiierten Pressekonferenz zu Hilfsangeboten für Landwirte einen neuen Kurs im Umgang von SPD, Grünen und SSW mit den Landwirten gefordert: „Die heutige Pressekonferenz hat die Ratlosigkeit aller Beteiligten gegenüber der existentiellen Not vieler Bauern deutlich gezeigt. Klar ist, dass landespolitische Maßnahmen angesichts der durch europäische Verträge bestimmten Gesetzgebung nur eine begrenzte Wirkung entfalten können. Ebenso klar ist aber auch, dass die Bauern von der Landesregierung mehr erwarten dürfen, als den Druck von 4000 Flyern“, sagte Rickers in Kiel. Neben der wirtschaftlichen…
(BWP) "Die berufliche Bildung ist ein zentraler Baustein für Chancengerechtigkeit. Sie ist Garant für eine eigenverantwortliche, unabhängige Lebensführung und eine gesi-cherte Zukunft für junge Menschen", sagte heute Bildungsministerin Britta Ernst bei der Eröffnung der Nordjob-Messe in Neumünster. Ernst betonte, die duale Ausbildung sei das wichtigste Instrument für Unternehmen, sich ihren Nachwuchs zu sichern und darüber hinaus etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Derzeit schieden mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben aus, als junge Menschen nachrückten. Die Messe Nordjob sei auch ein Angebot für Betriebe und Hochschulen: Studierende kämen mit Personalchefinnen und -chefs in Kontakt - und möglicherweise finde man…
(BWP) Zur grundsätzlichen Einigung auf eine Reform der Leiharbeit auf Bundesebene sagt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Die geplante Reform ist mehr als überfällig. Denn nicht nur in der Fleischwirtschaft wird bis heute systematisch Missbrauch mit Leiharbeit und Werkverträgen betrieben. Das führt auch bei uns in Schleswig-Holstein dazu, dass Menschen mitunter kaum von ihrer Arbeit leben können. Bisher fehlt eine wirklich konsequente gesetzliche Grundlage, um dies zu verhindern. Für den SSW war Zeit- und Leiharbeit immer nur in einem sehr engen Rahmen akzeptabel. Und zwar nur, wenn es darum geht, eine zeitlich begrenzte Spitzenbelastung…
(BWP) Zum erneuten Rückgang bei der schleswig-holsteinischen Industrieproduktion erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Seit Jahren schreitet die De-Industrialisierung in unserem Bundesland schneller voran als im Bundesdurchschnitt. Dieser negative Trend setzt sich leider auch deshalb ungebremst fort, weil die Landesregierung darauf nicht mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen reagiert. Mit Blick auf den Zuwachs im benachbarten Hamburg reichen Verweise auf externe Effekte nicht aus. Das Problem ist zu einem großen Teil hausgemacht. Die Landesregierung kann nach über vier Jahren im Amt noch immer kein konkretes Industriekonzept vorweisen. Der Wirtschaftsminister muss bei diesem wichtigen Thema jetzt endlich…
(BWP) Der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen sieht sich durch die Anhörung im Landtag darin bestätigt, wie dringend ein wirtschaftsfreundliches Mittelstandsgesetz von der Wirtschaft eingefordert wird. „Unser Gesetzentwurf behebt die größten Mängel und macht deutlich, welche Fehlentscheidungen sich diese rot-grün-blaue Landesregierung in der Mittelstandspolitik geleistet hat. Unser Gesetzentwurf zeigt, wie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen aussehen, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“, erklärt Callsen. Insbesondere die angehörten Wirtschaftsverbände haben deutlich gemacht, dass vor allem die Vermischung von Tariftreue und Vergabe zur großen Verunsicherung in der Wirtschaft beigetragen habe, da auf einmal vergabefremde Kriterien ausschlaggebend für die Erteilung öffentlicher Aufträge geworden seien. Dagegen setze der…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgeworfen, keine Anregungen für Unternehmensgründer zu geben. "Nach fast einem Jahr Beratungen haben SPD, Grüne und SSW sich nur darauf geeinigt, bestehende Programme zur Förderung von Unternehmensgründungen fortzusetzen. Mehr fällt dieser Koalition nicht ein. Die Gründer werden von ihnen im Stich gelassen", kommentierte Callsen den kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sei die bloße Festschreibung des Status Quo in diesem Bereich zu wenig. SPD, Grüne und SSW fehlten neue Ideen für die Unternehmensförderung. Angesichts zurückgehender Ansiedlungszahlen und Existenzgründungen…
(BWP) Ministerpräsident Torsten Albig reist am kommenden Sonnabend, 7. Mai, mit einer gut 40-köpfigen Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik für sechs Tage nach China und Japan. In Hangzhou/China wird unter anderem das 30-jährige Bestehen der Partnerschaft mit Schleswig-Holsteins Partnerregion Zhejiang gefeiert. Außerdem sind in China Besuche in Universitäten und Unternehmen sowie ein Empfang zum 20-jährigen Bestehen des Schleswig-Holstein Business Center geplant. Erstmals reist Albig in die japanische Partnerregion Präfektur Hyogo. In Kobe besucht er eine Schule sowie mehrere Einrichtungen, die mit dem Life-Science-Cluster Norddeutschland kooperieren. Delegation u.a. mit Wirtschaftsminister und Landtagspräsident Begleitet wird der Regierungschef von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer…
(BWP) Ministerpräsident Torsten Albig hat die gute und funktionierende Sozialpartnerschaft in Schleswig-Holstein gewürdigt. "Unternehmen, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Staat arbeiten Hand in Hand. Das ist eine große Stärke unseres Landes und ein klares Standort-Plus", sagte Albig vor gut 200 Gästen zum Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Kiel. Eingeladen zum Empfang waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Institutionen und Unternehmen in ganz Schleswig-Holstein, ehrenamtliche Prüfer der Industrie- und Handelskammern sowie Vertreter aus den Bereichen Politik und Gewerkschaften. "Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist stark und innovativ. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie vor 23 Jahren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind leistungsbewusst und qualifiziert", sagte der Ministerpräsident. Die…
(BWP) Zur Veröffentlichung der Geheimpapiere zu den TTIP-Verhandlungen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die bekannt gewordenen Informationen durch die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente machen in erschreckender Weise deutlich, dass die Kritik des aktuell verhandelten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU richtig ist und unsere Befürchtungen sogar noch übertroffen wurden.Demokratisch und souverän entwickelte Standards für VerbraucherInnen, Umwelt und Wirtschaft werden mit dem Abkommen über Bord geworfen.Weder für die VerbraucherInnen in den USA, noch in der EU wird solch ein Abkommen Vorteile bringen. Die Bundesregierung muss nun transparent berichten, mit welchem Ziel sie die…
(BWP) Die große Koalition im Bund will den Milchbauern in einer schwierigen Marktsituation helfen. Dazu hat der Deutsche Bundestag jetzt einen Gesetzentwurf in Erster Lesung beraten, der schon in der nächsten Sitzungswoche Mitte Mai abschließend beschlossen werden soll. Dabei geht es darum, neue europäische Möglichkeiten in deutsches Recht umzusetzen, mit denen anerkannte Agrarorganisationen sowie Genossenschaften und andere nichtanerkannte Formen von Erzeugervereinigungen im Milchsektor zeitlich befristet Vereinbarungen treffen und sonst nicht zulässige Marktabsprachen treffen können. So sollen Milchmengen reduziert und der Milchpreis stabilisiert werden. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Die Gesetzesänderung löst nicht alle Probleme, aber gibt den Beteiligten…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen hat die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage der UV-Nord als logische Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW bezeichnet: „Nicht einmal mehr ein Viertel der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer bewertet die Arbeit des Meyer-Hauses als gut. Das liegt mit Sicherheit nicht an der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministers. Die politische Ausrichtung unter Reinhard Meyer sorgt offenbar für große Unzufriedenheit. Angesichts der von Meyer umgesetzten mittelstandsfeindlichen Gesetze von SPD, Grünen und SSW und seines Versagens in der Verkehrspolitik ist das mehr als verständlich“, erklärte Callsen in Kiel. Quelle:…
(BWP) Am 25. November 2015 trafen sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Landesregierung und bildeten das „Bündnis für Industrie.SH“. Das Bündnis soll sich insbesondere den Kernthemen Fachkräfte, Digitalisierung, Energiewende sowie Marketing und Akzeptanz widmen. Heute wird die Landesregierung den ersten Bericht zur Entwicklung dieses Bündnisses abgeben. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Was wurde in der Industriepolitik in dieser Wahlperiode erreicht? Die Landesregierung zeigt wieder einmal, dass Handeln nicht zu ihren Stärken gehört. Sie drischt nur leere Phrasen, anstatt nach der Verabschiedung der Leitlinien erste wirkliche Akzente zu setzen. Solche Leuchtturmveranstaltungen sind alleine mediale Inszenierungen - eine starke…
(BWP) Dieser Antrag hat zwei Anlässe: den Abschluss der freiwilligen Vereinbarung der großen Player in der Fleischbranche vom 21.September 2015 und die aktuell anstehende Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin zu Werkverträgen und Leiharbeit. Werkverträge und Leiharbeit spielen in vielen Branchen eine zunehmende Rolle. Bei der Leiharbeit waren in den letzten Jahren jährliche Zunahmen zu verzeichnen. Die Zahl der LeiharbeiterInnen liegt inzwischen bei fast einer Million in Deutschland. Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit ist nicht auf die Schlacht- und Fleischbranche beschränkt. Diese Instrumente werden von einigen Branchen und Unternehmen systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen…
(BWP) Zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Export erklärt die agrarpolitische Sprecherin in der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:Die Koordinierungsstelle für den Export ist für die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein wichtiges Signal. Denn Schleswig-Holstein ist eine landwirtschaftliche Gunstregion, und zu unserer Landwirtschaft gehört der Export. Wir wollen eine nachhaltige, Ressourcen schonende Landwirtschaft – ob konventionell oder ökologisch –, die durch Verarbeitung im Land auch die Wertschöpfung im Land hält. Dass das gelingt, dabei kann ein Lotse für die Ernährungswirtschaft helfen. Denn er begleitet durch die vielfältigen Bestimmungen auf unterschiedlichen Ebenen, in der EU und weiteren Drittländern. Zudem wird die Koordinierungsstelle dazu beitragen,…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Vergaberegelungen für öffentliche Ausschreibungen des Landes bei Holzprodukten beizubehalten. Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.: 18/3842) des Abgeordneten hervorgeht, schließt die Landesregierung eine verschärfte Produktkettenzertifizierung bei Ausschreibungen nicht aus:„Die Landesregierung täte gut daran, überflüssige Bürokratie für das Handwerk auszuschließen und das neue Verfahren des Bundes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht anzuwenden. Es bringt keinen Mehrwert für die Umwelt und die Produktsicherheit. Stattdessen erhöht es den bürokratischen Aufwand sowie die Kosten gerade für kleine und mittlere Betriebe in unverhältnismäßigem Umfang und schließt damit…