(BWP) Zu der Umfrage vom Marburger Bund zu den Arbeitsbedingungen von ÄrztInnen in Schleswig-Holstein sagt die gesundheitspolitische Sprecherin von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Gute Arbeitsbedingungen sind wichtig für eine gute PatientenInnenversorgung. Enorme Arbeitsverdichtung, Personalmangel und Überlastung – das sind die erschreckenden Ergebnisse der präsentierten Studie des Marburger Bundes, an der 3.700 ÄrztInnen teilgenommen haben. Neun von zehn ÄrztInnen fühlen sich überlastet – so kann es nicht weitergehen!Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens erweist sich zunehmend als Irrtum. Wir Grüne schließen uns der Forderung einer Rückbesinnung auf ethische statt ökonomischer Grundwerte im Gesundheitswesen an, um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung…
(BWP) Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, Vertagung einer Entscheidung zum Freihandelskommen mit Kanada (CETA) im Europaausschuss scharf kritisiert. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Regierungsfraktionen heute zum wiederholten Mal eine Entscheidung zum Freihandelsabkommen mit Kanada vertagt haben. Nicht einmal mehr im Europaausschuss können sich SPD, Grüne und SSW auf gemeinsame Positionen verständigen“, so Damerow. Die Vertagung sei aufgrund eines Antrages des Grünen Abgeordneten Voss erfolgt, der die Zustimmung aller Regierungsfraktionen gefunden habe.„Gerade noch hat Ministerpräsident Albig auf dem IHK-Neujahrsempfang in Kiel die Bedeutung von CETA für Schleswig-Holstein betont. Und jetzt lassen ihn die Koalitionsfraktionen…
(BWP) Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen von Eurostat, dem europäischen Statistikamt und der Bundesagentur für Arbeit über Rekordzuwächse von Ruheständlern im Arbeitsmarkt erklärt der Landesverband der Senioren-Union u.a. in seiner Jahresbotschaft 2017: Ruheständler wollen nicht zum „alten Eisen“ gehören. Sie zeigen Kante und Verantwortung! Von Schleswig-Holstein bis Bayern bringen sich immer mehr Seniorinnen und Senioren in den Arbeitsmarkt ein. In den vergangenen fünf Jahren hat es bei Existenzgründungen einen Zuwachs von 100 000 Einzelunternehmen auf jetzt 350 000 Selbständige gegeben, über 40 Prozent mehr! Auch bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit ist ein ähnlicher Trend zu beobachten, über 200 000 im Alter von 65-75…
(BWP) Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert eine stärkere Besinnung auf unsere christlichen Wurzeln. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Genauso wie wir Anforderungen an andere stellen, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen, müssen wir uns auch selbst fragen, ob wir die Herkunft unserer Kultur und gesellschaftlichen Prägung ausreichend verteidigen. Dies gilt gerade für den christlichen Teil unserer kulturellen Identität. Der Sonntag hat in unserer Kultur eine besondere Stellung als Ruhetag. Wir machen uns daher dafür stark, dass die verkaufsoffenen Sonntage nicht weiter ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir sehr, dass bei den Anträgen für verkaufsoffene…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 2 und 21 (Digitalisierungsstrategie) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es ist gut, dass die Landesregierung nun auch ihre Vorstellungen zur Digitalen Agenda für unser Bundesland vorgelegt hat. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass dies so lange gedauert hat und nun erst kurz vor Ende der Wahlperiode geschieht.Sei es drum. Ende 2016 ist zwar sehr spät, aber es muss ja auch nicht schaden, dass dieses wichtige Thema dadurch im Wahlkampf noch einmal erheblich an Bedeutung gewinnen wird. Es ist ja schließlich auch ein ganz entscheidendes Zukunftsthema, wie wir diesen Prozess…
(BWP) „Wir wollen die Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler fördern. Dazu brauchen wir neben den Lehrkräften starke Partner in den Schulen“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst in Kiel. Sie überreichte der Perspektive Bildung, einem Tochterunternehmen der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie (NGD) Kiel einen Zuwendungsbescheid über rund eine Million Euro für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2018. Der Ausbildungsverbund Kiel koordiniert das Coaching für Schülerinnen und Schüler am Übergang von der Schule in den Beruf in Kiel. Coaching sowie stärkenorientierte Potentialanalysen sind Bausteine im „Handlungskonzept Praxis, Lebensplanung und Schule“ (HK PLuS). Das Programm wird bis 2020 mit 40 Millionen…
(BWP) Ministerpräsident Torsten Albig hat die herausragenden Leistungen der 96 besten Auszubildenden des Landes auf dem Empfang der IHK gewürdigt. "Heute ist Ihr großer Tag! Hinter Ihnen liegt ein langer Weg, an dessen Ende jetzt der ersehnte Lohn wartet: die abgeschlossene Berufsausbildung. Sie sind sogar die landesbesten Auszubildenden Ihres Jahrgangs geworden"!, sagte der Regierungschef in den Holstenhallen in Neumünster.Ohne einige wichtige Menschen im Hintergrund sei dies alles aber gar nicht möglich gewesen, fuhr Albig fort. Die Anerkennung gebühre auch den Betreuern, die in vielen Stunden ihr Wissen weitergegeben hätten, sowie den Ausbildern in den Betrieben und an den Berufsschulen, den…
(BWP) Die Digitalisierung verändert unser Leben grundsätzlich. Die Art und Weise wie wir Nachrichten konsumieren, wie wir arbeiten, lernen, diskutieren oder an dem Leben von FreundInnen oder Verwandten teilhaben.Dass was für alle persönlich gilt, hat natürlich auch für den Staat eine Konsequenz. Die Landesregierung arbeitet deshalb gemeinsam mit vielen Netzaktiven, der Wirtschaft und Wissenschaft an einer digitalen Agenda für unser Land. Dieser Prozess wird nicht von oben verordnet, sondern im Austausch mit vielen Menschen gestaltet.Das gilt beispielsweise auch für die Unterstützung von Barcamps und der Einbeziehung der Menschen, die ExpertInnen für unterschiedliche Bereiche der Digitalisierung sind.Ohne sie wird es nicht…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 16 (Digitale Agenda für Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der digitale Wandel ist schon lange keine Zukunftsmusik mehr. Der Wandel verändert nahezu alle Lebensbereiche und damit auch alle Politikbereiche bereits seit Jahren. Und er wird dies in den nächsten Jahren ganz sicher mit weiter zunehmender Geschwindigkeit tun. Das hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und das bringt natürlich auch sehr viele politische Herausforderungen mit sich. Es muss also darum gehen, wie man Bürgerrechte schützen und wie man die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und Generationen und natürlich auch unseren…
(BWP) Mit 4,5 Millionen Euro aus dem Landesprogramm Wirtschaft unterstützt das Land das Unternehmen SLM Solutions in Lübeck. Ministerpräsident Torsten Albig überreichte den Förderbescheid in Lübeck an den Vorstandvorsitzenden Dr. Markus Rechlin.SLM Solutions hat sich auf den Vertrieb von 3-D-Metalldruckern spezialisiert und ist weltweit im Einsatz. Gemessen an der Anzahl verkaufter Anlagen ist SLM der weltweit drittgrößte Hersteller. "Wir sind sehr stolz darauf, dass weltbegehrte High-Tech-Produkte aus Schleswig-Holstein kommen. Daher wollen wir Sie hier am Standort halten und unterstützen Sie finanziell beim Neubau der Betriebsstätte in Lübeck", sagte Albig. 130 neue Arbeitsplätze sollen so entstehen.Der Ministerpräsident würdigte die rasante wirtschaftliche…
(BWP) Zur Umfrage der Unternehmensverbände erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Das schlechte Zeugnis in der aktuellen UV-Nord-Umfrage hat sich die Landesregierung redlich verdient. Rot-Grün-Blau verlässt sich in der Wirtschaftspolitik einzig und allein auf die freundlichen Gesamtumstände. Es spricht für Mittelstand und Industrie in Schleswig-Holstein, dass die wirtschaftliche Situation trotz dieser Landesregierung ganz gut aussieht. Darauf darf sich aber niemand ausruhen. Das Land erlebt und erleidet Tag für Tag die anhaltend gruselige Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Es ist ein absolutes Trauerspiel, dass die Albig-Regierung trotz beinahe explodierender Steuereinnahmen die historisch niedrige Investitionsquote für solide Haushalts- und…
(BWP) Zur Vorstellung des Evaluierungsberichts zum Tariftreue- und Vergabegesetz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Die Küstenkoalition steht für eine ökologische, soziale und gerechte Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. Faire Löhne, ökologische und nachhaltige Produkte, Menschenrechte und würdevolle Arbeit müssen bei öffentlichen Ausschreibungen beachtet werden.Ausdrücklich haben wir eine frühzeitige Evaluation des Landesmindestlohns in das Gesetz mit aufgenommen. Heute ziehen wir Bilanz und nehmen mit Freude zur Kenntnis: Unser Land ist sozialer, gerechter und nachhaltiger geworden. Über 50 Prozent der Befragten Unternehmen haben uns geantwortet. Es freut mich, dass die Unternehmen dem Ziel des Gesetzes zustimmen: mehr…
(BWP) Zur Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es hätte keines externen Gutachtens gebraucht, um festzustellen, dass das Vergabegesetz den Unternehmen und Verwaltungen im Land in erheblichem Umfang unnötige Bürokratie beschert hat, die niemandem nützt. Während das Gesetz in der Sache weitestgehend wirkungslos ist, belastet es den Mittelstand durch viele unsinnige Vorgaben und sorgt für weniger Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Das Handwerk ist vor allem durch die gute Konjunktur und die anhaltend niedrigen Zinsen derzeit zwar nicht so sehr auf öffentliche Aufträge angewiesen. Dies kann sich aber sehr schnell wieder…
(BWP) Ministerpräsident Torsten Albig hat den Einsatz der Gewerkschaften für Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt. "Die Anfänge gewerkschaftlicher Strukturen in der Kaiserzeit zeigen bis zum heutigen Tag, dass Arbeiter mit einer Stimme sprechen müssen, um gehört zu werden", sagte Albig zur Feier zum 125-jährigen Bestehen der Gewerkschaft IG Metall in Kiel.Es gehe auch heute noch um die Zukunft guter Arbeit, um sichere Arbeitsbedingungen, angemessene Arbeitszeiten und um faire Löhne, so der Ministerpräsident weiter. "Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Landesregierung, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken", sagte Albig. Auch daher habe das Land mit Kammern, Verbänden…
(BWP) Zum Beschluss der Regierungskoalition in Berlin, ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Männern und Frauen einzubringen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch: Dieses Gesetz ist längst überfällig. Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern ist ein wichtiger Schritt, um Entgeltgleichheit und Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Mit diesem Vorhaben der Bundesregierung wird das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit von Ministerin Manuela Schwesig umgesetzt. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu Kolleginnen und Kollegen bezahlt werden. Wer ungerecht behandelt wird, dem steht eine Anpassung seiner Lohnzahlung zu – und das auch rückwirkend. Denn noch…