(BWP) Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten „Digitalen Bildungspaket“ erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Jamaika-Koalition stellt die Weichen für die Digitalisierung der Schulen. Der digitale Wandel ist vielschichtig und muss ganzheitlich gedacht werden. Deshalb sieht das heute vorgestellte Paket ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, die von einer Schulverwaltungssoftware, über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer bis zum Aufbau einer geeigneten Infrastruktur reichen.Das Land liefert also – während die Große Koalition im Bund schläft. In Berlin geht man nur zaghaft und halbherzig an die Herausforderung der Digitalisierung für das Bildungswesen heran. Die rund 130…
(BWP) Niemand möchte beim Kauf von täglichen Produkten wie Fleisch und Milch lange einen Beipackzettel durchlesen. Jeder möchte schnell, einfach und verbindlich erkennen, was im Einkaufswagen landet. „Kein Ei mit der Drei“, das war der Slogan, der in Verbindung mit der europaweit verpflichtenden Haltungskennzeichnung bei Eiern vor über zehn Jahren den Durchbruch für eine Umstellung der Haltung von Legehennen, weg von den Käfigen, gebracht hat. Es bedurfte keiner staatlichen Subventionen, keiner Ver- oder Gebote. Die Verbraucher*innen haben zügig geregelt, welche Haltungsform Zukunft hatte.Wir möchten den Verbraucher*innen die Wahl geben. Nicht nur bei Frischeiern, sondern auch bei verarbeiteten Eiern, bei Milch…
(BWP) Open Source ist ein sehr viel größeres Zukunftsthema, als man auf den ersten Blick vermuten mag. In einer sich digitalisierenden Gesellschaft, deren Strukturen zunehmend in bedenklicher Weise von wenigen, mächtigen Konzernen bestimmt werden, ist die Verwendung von Open Source die Unabhängigkeitsfrage des digitalen Zeitalters: „public money, public code“ sollte der Leitgedanke für die Digitalisierungspolitik des Landes werden.Wir Grüne würden uns darüber freuen, wenn Schleswig-Holstein bei Open Source unter den Bundesländern führend wird. Bis es soweit sein wird, müssen wir noch einige Schritte gehen.Nicht nur nutzen nahezu alle Bürger*innen die bekannten Plattformen der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Apple, sondern…
(BWP) Im Hinblick auf den in dieser Woche bevorstehenden G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie / Quebec hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch für eine Zustimmung zu CETA geworben: „Statt Handelskriege zu führen, brauchen wir Freihandelsabkommen. Einseitige US-Strafzölle sind der falsche Weg und schaden auch den mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Dem sollten wir ganz bewusst eine vertiefte Zusammenarbeit mit Kanada durch die Zustimmung zu CETA entgegensetzen“, forderte Koch.Kanada stehe im Streit um die seit letzter Woche geltenden US-Strafzölle an der Seite der Europäischen Union. Es wäre deshalb widersinnig, das zwischen Europäischer Union und Kanada vereinbarte Handelsabkommen CETA in Deutschland scheitern…
(BWP) Anlässlich der Pressemitteilung einiger Verbände und Gewerkschaften zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Pressemitteilung der Umweltverbände und Gewerkschaften ist nichts anderes als bloße Panikmache und der plumpe Versuch, Einfluss auf die Kommunalwahl zu nehmen. Es bringt niemandem einen Vorteil, wenn nicht nachprüfbare Vorgaben in einem Tariftreue- und Vergabegesetz stehen, das aus diesem Grund auch weitestgehend ignoriert wird. Da die Einhaltung mehrerer Vorgaben des Gesetzes sowieso nicht kontrolliert werden können, sind bisher diejenigen die Dummen, die pflichtbewusst versuchen, sich irgendwie daran zu halten. Für viele kleine Betriebe und auch Vergabestellen ist das bestehende Gesetz…
(BWP) Anlässlich der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU und CSU-Fraktionen der Bundesländer am Sonntag und Montag in der Hansestadt Lübeck sagt der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Lukas Kilian: „Wir freuen uns, die Wirtschaftspolitiker der Union in der Handelsmetropole Lübeck begrüßen zu können. Wo lässt sich besser über globalen Handel reden, wenn nicht in dieser historischen Hansestadt?“. Die dreißigköpfige Delegation unter der Leitung des ehemaligen bayerischen Staatsministers und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber wurde am Sonntagabend von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) im Audienzsaal des Lübecker Rathauses begrüßt.Inhaltlich beschäftigten sich die Unionspolitiker mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen und ließen sich in diesem Zusammenhang von dem Deutschland-Direktor…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 39 (Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Meine Fraktion bekennt sich zu fairem und natürlich auch zu möglichst freiem Handel, der eine ganz entscheidende Grundlage für unseren Wohl-stand als Exportnation ist und deshalb unterstützen wir auch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Unsere grünen Koalitionspartner haben hier gerade noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sie dies anders sehen. Das kam für niemanden überraschend und das respektieren wir selbstverständlich, auch wenn wir es in der Sache für falsch halten. Auf Bundesebene war dieses Abkommen bei den Jamaika-Sondierungen, die…
(BWP) Schleswig-Holstein geht ab sofort mit einem offiziellen Arbeitgeberprofil im größten sozialen Netzwerk für berufliche Kontakte XING an den Start. Ziel des Auftritts ist es unter anderem, aktuelle Stellenausschreibungen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. „"Vor allem geht es darum, sich als interessanten Arbeitgeber zu präsentieren und über konkrete Tätigkeiten im Landesdienst zu informieren"“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute in Kiel. Schleswig-Holstein ist nach Hamburg das zweite Bundesland, das auf XING vertreten ist. Eine wachsende Zahl Bewerberinnen und Bewerber suche inzwischen online nach offenen Stellen, sagte Günther. Wer die besten Köpfe für sich gewinnen wolle, der müsse als Arbeitgeber im…
(BWP) Zu den heute in Schleswig-Holstein beginnenden Warnstreiks der IG Metall sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Die IG Metall thematisiert im Rahmen der Warnstreiks mit Arbeitszeitthemen ein zentrales Zukunftsthema für gute Arbeit. Der Warnstreik hat deshalb weit über die Tarifverhandlungen hinaus eine erhebliche Bedeutung. Beschäftigte müssen unabhängig vom Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, angepasst an ihre Lebenssituation mehr oder weniger arbeiten zu können. Für Menschen spielt neben dem Beruf auch Zeit für das Privatleben eine immer wichtigere Rolle, sei es für die Betreuung von Kindern oder Eltern, Weiterbildung sowie Auszeiten aus gesundheitlichen Gründen. Wir…
(BWP) Jede fünfte abhängige Beschäftigung bei uns im Land ist nur geringfügig entlohnt, viele müssen ihr Leben durch Minijobs finanzieren oder bekommen einen sehr niedrigen Stundenlohn. Unsichere Arbeitsverhältnisse und ein Festhängen im Niedriglohnbereich führen zu Altersarmut und zu gesundheitlichen Problemen. Deshalb gehört faire Bezahlung auf die politische Agenda. Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Beschäftigungsverhältnisse. Der Hauptakteur dafür ist aber der Bund. Würde sich im Deutschen Bundestag eine Mehrheit finden den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen und eine Sozialversicherungspflicht bei Minijobs einzuführen, würde sich für viele Millionen Menschen endlich grundlegend etwas…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 28 („Tourismusstrategie Schleswig-Holstein“ evaluieren und konsequent weiterentwickeln) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir alle kennen die vielen schönen Ecken Schleswig-Holsteins und wissen daher, dass der Tourismus für das Land prägend ist, und dass er eine her-ausragende Bedeutung für unser Land hat. Das zeigt sich auch darin, dass wir heute einem Antrag zustimmen werden, der gemeinsam von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW getragen wird. Durch den Tourismus werden nicht nur über 150.000 Menschen im Land beschäftigt. Durch die vielen verschiedenen Angebote des Landes können wir den Gästen, die nach Schleswig-Holstein kommen,…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 30a (Dokumentationspflichten beim Mindestlohn) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt, auch wenn wir sie nicht wirklich gesehen haben. Neu ist nur, dass SPD und SSW eine Pressemitteilung des DGB-Vorsitzenden gebraucht haben, um endlich ihren Job zu machen. Davon wollten wir Sie nicht abhalten. Es geht hier um eine Initiative, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, und die im 100-Tage-Programm der Landesregierung enthalten war. Und nachdem der DGB-Chef Hoffmann der Jamaika-Koalition gestern zu Unrecht unterstellt hat den Mindestlohn aufweichen zu wollen, kam man bei…
(BWP) Zur Diskussion über die Neuregelung im Bereich der Mindestlöhne erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist das gemeinsame Ziel der Jamaika-Koalition, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Dazu gehört ein konsequenter Abbau von unnötiger Bürokratie in verschiedenen Bereichen. Ein Fortführen des verwirrenden Nebeneinanders mehrerer gesetzlicher Mindestlöhne ergibt schlichtweg keinen Sinn. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den landesgesetzlichen Mindestlohn bei 9,18 Euro einzufrieren und bis 2019 auslaufen zu lassen, weil der bundesgesetzliche Mindestlohn bis dahin aller Voraussicht nach auf dem gleichem Niveau oder höher liegen wird. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird…
(BWP) Zu den heute vorgestellten Planungen der Landesregierung zur Gründung des SHIBB erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Landesregierung verfolgt mit der Gründung des SHIBB den richtigen Weg. Durch das neue Institut und die Bündelung der Zuständigkeiten wird die berufliche Bildung gestärkt werden. Seit langer Zeit wird über die Stärkung der beruflichen Bildung gesprochen. Die jetzige Regierungskoalition handelt jetzt und setzt endlich um, denn die berufsbildenden Schulen sind eine wichtige Säule unseres Bildungswesens. Die berufsbildenden Schulen sind ein Paradebeispiel für die Durchlässigkeit in unserem Schulsystem – eine Durchlässigkeit, die sich international sehen lassen kann, aber leider viel…
(BWP) Zu den aktuellen Tourismuszahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Die aktuellen Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche. Die Zahlen, die Tourismusminister Bernd Buchholz in aller Sachlichkeit vorgestellt hat, zeigen, dass Schleswig-Holstein aus unterschiedlichsten Gründen bei den Urlaubern sehr gefragt ist. Dass die Kollegin Poersch nun die von der Branche entwickelte und breit getragene Tourismusstrategie als alleinige Strategie der abgewählten Küstenkoalition verkaufen will, ist schon ein starkes Stück. Ein noch stärkeres Stück ist allerdings die Aussage von Frau Poersch, Dr. Buchholz als ‚selbsternannten Tourismusminister’ zu betiteln. Da scheint der pure Neid der…