(BWP) Zur aktuellen Umfrage des UV Nord erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die aktuelle Umfrage des UV Nord ist ein erfreulicher Vertrauensvorschuss für die Jamaika-Koalition. Es ist unstrittig, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein endlich deutlich stärker nach vorn zu bringen. Insbesondere im Bereich des Infrastrukturausbaus und beim Bürokratieabbau haben sich die Koalitionäre erhebliche Verbesserungen zum Ziel gesetzt. Wir wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen.Wir werden uns an unseren Taten messen lassen. Die Stärkung unserer Wirtschaft schafft nicht nur mehr Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze – sie ist die Voraussetzung für mehr…
(BWP) Anlässlich des Fachgesprächs zu Start-Ups, bei dem ein Ausblick auf die Vorhaben in den kommenden fünf Jahren entlang des Koalitionsvertrages gegeben und dieser diskutiert wird, sagt der Sprecher für Start-Ups der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: In Schleswig-Holstein gibt es bereits eine aktive und vernetzte Start-Up-Szene. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir uns für diesen Bereich stark gemacht: Wir haben zum Beispiel die Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen vorangetrieben, Gründerzentren an den Hochschulen ausgebaut, die Landesentwicklungsstrategie auf den Weg gebracht sowie ein Gründungsstipendium ausgelobt. Doch in den kommenden fünf Jahren soll sich noch einiges mehr bewegen.…
(BWP) Ministerpräsident Daniel Günther hat auf die Verantwortung von Politik hingewiesen, Umwelt, Wirtschaft und Nachhaltigkeit zu verbinden. „"So kann sich die Wirtschaft entfalten und die Menschen können gut leben“, sagte er heute (10. Juli) bei der Preisverleihung zum „Familienunternehmer des Jahres"“ in Hamburg. Ausgezeichnet wurde das Unternehmen Pelz-Group aus Wahlstedt (Kreis Segeberg).„"Pelz steht für modernste Logistik und für höchste Standards im Umwelt- und Mitarbeiterschutz"“, sagte Günther. Seit 1948 würden in Wahlstedt Produkte für den Drogerie- und Lebensmitteleinzelhandel produziert. Für den weiteren Erfolg des Unternehmens sei es enorm wichtig, dass es in der Metropolregion gut arbeiten könne. Dazu gehört laut Günther…
(BWP) Der Tourismus in Schleswig-Holstein verzeichnete im Februar zwar einen leichten Rückgang bei den Gästezahlen, konnte aber dennoch bei den Übernachtungen erneut zulegen. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in Kiel erläuterte, zählte das Statistikamt-Nord im Februar insgesamt 318.000 Ankünfte und damit 1,1 Prozent weniger Gäste als im Vorjahr. Die Zahl der Übernachtungen stieg dagegen um 0,2 auf insgesamt 1.015.000 Übernachtungen an. Meyer: "Vergleicht man die Ergebnisse in den Monaten Januar und Februar 2017 mit den Zahlen des Vorjahreszeitraums, dann sind die Gästezahlen in Schleswig-Holstein um 2,7 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 2,2 Prozent angestiegen. Der positive Trend in der…
(BWP) Anlässlich der Veranstaltung „Schleswig-Holsteins Felder im Ausverkauf?“ in Wasbek (bei Neumünster) mit Maria Heubuch, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, und dem Experten für landwirtschaftliche Bodenmärkte, Bernhard Forstner, vom Thünen-Institut sagt der agrarpolitische Sprecher von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Veranstaltung hat deutlich gemacht: Der Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe ist auch in Schleswig-Holstein ein Problem. Land- und Pachtpreise steigen. Außerlandwirtschaftliche Investoren zeigen zunehmend Interesse am Erwerb landwirtschaftlicher Flächen. Einsteigewillige Junglandwirte und junge Familien haben es zunehmend schwer, eine landwirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die Konzentration von Landbesitz schreitet voran. Durch unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten wird der bestehende gesetzliche Rahmen zum Erhalt einer kleinteiligen…
(BWP) Die Landesregierung fördert zwölf neue Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des "Landesprogramms Arbeit" mit Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Mit der Aktion "Neue Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" werden so passgenaue Angebote für Zielgruppen geschaffen, die Schwierigkeiten haben, den Einstieg oder Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Hierfür stellt die Landesregierung rund fünf Millionen Euro zur Verfügung. Stellvertretend für alle zwölf neuen Projekte überreichte Arbeitsminister Reinhard Meyer einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 438.255 Euro an die Fortbildungsakademie der Wirtschaft für die Umsetzung ihres Projekts "Milchkanne – Berufliches Coaching wohnortnah". Ziel des Projektes ist, das Problem…
(BWP) „Die Tatsache, dass man hier heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt hat und erst nach öffentlichem Druck bereit war, Dokumente zu veröffentlichen, hat berechtigte Skepsis hervorgerufen.“ Die Verhandlungen über CETA zu bewerten, ist gar nicht so einfach. Dies liegt nicht so sehr in Freihandelsabkommen an sich begründet, sondern in der besonderen Situation, dass wir derzeit die Zustände haben, die sich weder die Befürworter noch die Gegner von CETA wünschen. Derzeit haben wir keine klaren Regelungen und keine gemeinsamen Rechtsgrundlagen in Bezug auf den Handel zwischen Kanada und der EU. Gibt es Streitigkeiten, können Investoren vor dem Schiedsgericht des Internationalen…
(BWP) Unternehmensgründungen sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Innovation. Deswegen haben wir hier im Landtag schon oft über Verbesserungen für Existenzgründer debattiert. Und jedes Mal waren es CDU und FDP, die dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und das war auch notwendig: Denn jenseits der derzeit guten Auftragslage gibt es eine Reihe von Alarmsignalen: Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ist im letzten Jahr gesunken und liegt unter dem Niveau von 2012. Beim Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist Schleswig-Holstein in der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW ist Schleswig-Holstein bei der Gründungsquote auf Platz 8 (2015) abgerutscht. Die Ansiedlungen…
(BWP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer anlässlich der Aktuellen Stunde zur Industriepolitik Versagen vorgeworfen: „Die Unternehmer im Land werfen der Albig-Regierung zu Recht Dampfplauderei und einen Aufbruch in die Vergangenheit vor. Für die Ansiedlung von Industrie haben Sie nichts auf die Reihe gebracht. Selbst die unnützen und ergebnislosen Industriekongresse haben nur auf Druck der Gewerkschaften überhaupt stattgefunden. Unsere Unternehmen brauchen keine inszenierten Veranstaltungen, sondern eine Regierung, die anpackt“, erklärte Günther in Kiel. Es sei völlig klar, weshalb Betriebe – wie aktuell Senvion an der Westküste – Produktionsstandorte in Schleswig-Holstein aufgeben. „Diese Landesregierung…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Industriepolitik) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „In der vergangenen Woche hat uns eine ausgesprochen schlechte Nachricht erreicht. Die Firma Senvion plant einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen an ihren deutschen Standorten. Besonders betroffen davon ist Schleswig-Holstein – allein in Husum sollen über 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein, rund 100 von ihnen droht eine betriebsbedingte Kündigung. Dabei geht es aber auch um den vom Land erheblich geförderten Standort in Osterrönfeld. Das ist schon wirklich ein heftiger Schlag ins Kontor für den Wirtschaftsstandort Husum, für den…
(BWP) Zur heutigen Beschlussfassung des Europaausschusses zum Antrag der Piraten gegen CETA sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Es ist kompletter Unsinn, wenn die Piraten so tun, als hätte es bis zum heutigen Tag Unklarheit über die Positionierung der Koalitionsfraktionen zu CETA gegeben. Wir Grüne sind klar gegen CETA in der vorliegenden Form. Dies haben wir durch mehrere Parteitagsbeschlüsse, unser Programm, einen Fraktionsbeschluss, mehrere Pressemitteilungen, Reden im Landtag und auch durch unsere Beteiligung an der Volksinitiative gegen CETA sehr deutlich gemacht. Wer etwas über die Position unserer Koalitionspartner erfahren möchte, wird dabei ebenfalls keine Schwierigkeiten…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, wirft der Landesregierung vor, der Industriepolitik im Land massiv geschadet zu haben. Anlass sind die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein.„Die gesunkenen Umsätze gehen auf das Konto der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsident Albig hat sich in den letzten fünf Jahren überhaupt nicht um die Industriepolitik im Land gekümmert und ihr mit seinem Nichtstun schweren Schaden zugefügt. Die Zahlen des Statistikamtes sind dafür der neueste Beweis und zudem die Quittung für das industriepolitische Versagen der Regierungspolitik“, so Callsen.Am schwersten leide darunter der Maschinenbau mit einem Rückgang von 10 Prozent. Vor diesem…
(BWP) Zur Breitbandstrategie der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist schön, dass es der zuständige Wirtschaftsminister nach knapp fünf Jahren im Amt immerhin noch kurz vor der Wahl geschafft hat, endlich eine breit getragene Breitbandstrategie zu präsentieren. Es ist aus meiner Sicht richtig, sich dabei nicht auf planwirtschaftliche Zielmarken festzulegen, die im Zweifel schon in einigen Monaten wieder veraltet sind. Ich vermisse bei dieser Landesregierung aber den notwendigen Ehrgeiz, um den Breitbandausbau im Land deutlich zu beschleunigen. Wie schon bei der Digitalen Agenda, die die Landesregierung erst Ende letzten Jahres präsentiert hat,…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich freue mich, dass Sie meine Anregung aus meiner Landtagsrede vom 18. März 2015 aufgenommen und endlich eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus gehalten haben. Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, es ist die erste Regierungserklärung von Minister Meyer – nach fünf Jahren Regierungszeit. Beachtlich ist zudem, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein offenkundig die anderen Bereiche seines Ministeriums für weniger wichtig oder bedeutend empfindet, um Erklärungen zum Regierungshandeln abzuhalten. Das ist bemerkenswert…
(BWP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in der Debatte über die Entwicklung des Tourismus langfristige Strategien und engagiertes Anpacken in Einzelfällen eingefordert. „Mit 28 Millionen Übernachtungen haben unsere Tourismusbetrieben mit ihren vielen Tausend Beschäftigten ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Diese Betriebe benötigen Kontinuität in der Tourismusstrategie. Diese wurde mit dem Berger-Gutachten begonnen und seitdem konsequent weiterentwickelt. Diese Kontinuität werden wir auch nach dem Regierungswechsel sicherstellen“, so Arp in Kiel.Der Anstieg der Übernachtungszahlen sei zum Teil auch auf die unsichere weltpolitische Lage zurück zu führen. Es gelte nun, diese Gäste möglichst dauerhaft für Schleswig-Holstein als Urlaubsland…

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