(BWP) In seiner Rede zu TOP 28 („Tourismusstrategie Schleswig-Holstein“ evaluieren und konsequent weiterentwickeln) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir alle kennen die vielen schönen Ecken Schleswig-Holsteins und wissen daher, dass der Tourismus für das Land prägend ist, und dass er eine her-ausragende Bedeutung für unser Land hat. Das zeigt sich auch darin, dass wir heute einem Antrag zustimmen werden, der gemeinsam von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW getragen wird. Durch den Tourismus werden nicht nur über 150.000 Menschen im Land beschäftigt. Durch die vielen verschiedenen Angebote des Landes können wir den Gästen, die nach Schleswig-Holstein kommen,…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 30a (Dokumentationspflichten beim Mindestlohn) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt, auch wenn wir sie nicht wirklich gesehen haben. Neu ist nur, dass SPD und SSW eine Pressemitteilung des DGB-Vorsitzenden gebraucht haben, um endlich ihren Job zu machen. Davon wollten wir Sie nicht abhalten. Es geht hier um eine Initiative, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, und die im 100-Tage-Programm der Landesregierung enthalten war. Und nachdem der DGB-Chef Hoffmann der Jamaika-Koalition gestern zu Unrecht unterstellt hat den Mindestlohn aufweichen zu wollen, kam man bei…
(BWP) Zur Diskussion über die Neuregelung im Bereich der Mindestlöhne erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist das gemeinsame Ziel der Jamaika-Koalition, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Dazu gehört ein konsequenter Abbau von unnötiger Bürokratie in verschiedenen Bereichen. Ein Fortführen des verwirrenden Nebeneinanders mehrerer gesetzlicher Mindestlöhne ergibt schlichtweg keinen Sinn. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den landesgesetzlichen Mindestlohn bei 9,18 Euro einzufrieren und bis 2019 auslaufen zu lassen, weil der bundesgesetzliche Mindestlohn bis dahin aller Voraussicht nach auf dem gleichem Niveau oder höher liegen wird. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird…
(BWP) Zu den heute vorgestellten Planungen der Landesregierung zur Gründung des SHIBB erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Landesregierung verfolgt mit der Gründung des SHIBB den richtigen Weg. Durch das neue Institut und die Bündelung der Zuständigkeiten wird die berufliche Bildung gestärkt werden. Seit langer Zeit wird über die Stärkung der beruflichen Bildung gesprochen. Die jetzige Regierungskoalition handelt jetzt und setzt endlich um, denn die berufsbildenden Schulen sind eine wichtige Säule unseres Bildungswesens. Die berufsbildenden Schulen sind ein Paradebeispiel für die Durchlässigkeit in unserem Schulsystem – eine Durchlässigkeit, die sich international sehen lassen kann, aber leider viel…
(BWP) Zu den aktuellen Tourismuszahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Die aktuellen Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche. Die Zahlen, die Tourismusminister Bernd Buchholz in aller Sachlichkeit vorgestellt hat, zeigen, dass Schleswig-Holstein aus unterschiedlichsten Gründen bei den Urlaubern sehr gefragt ist. Dass die Kollegin Poersch nun die von der Branche entwickelte und breit getragene Tourismusstrategie als alleinige Strategie der abgewählten Küstenkoalition verkaufen will, ist schon ein starkes Stück. Ein noch stärkeres Stück ist allerdings die Aussage von Frau Poersch, Dr. Buchholz als ‚selbsternannten Tourismusminister’ zu betiteln. Da scheint der pure Neid der…
(BWP) Zur aktuellen Umfrage des UV Nord erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die aktuelle Umfrage des UV Nord ist ein erfreulicher Vertrauensvorschuss für die Jamaika-Koalition. Es ist unstrittig, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein endlich deutlich stärker nach vorn zu bringen. Insbesondere im Bereich des Infrastrukturausbaus und beim Bürokratieabbau haben sich die Koalitionäre erhebliche Verbesserungen zum Ziel gesetzt. Wir wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen.Wir werden uns an unseren Taten messen lassen. Die Stärkung unserer Wirtschaft schafft nicht nur mehr Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze – sie ist die Voraussetzung für mehr…
(BWP) Anlässlich des Fachgesprächs zu Start-Ups, bei dem ein Ausblick auf die Vorhaben in den kommenden fünf Jahren entlang des Koalitionsvertrages gegeben und dieser diskutiert wird, sagt der Sprecher für Start-Ups der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: In Schleswig-Holstein gibt es bereits eine aktive und vernetzte Start-Up-Szene. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir uns für diesen Bereich stark gemacht: Wir haben zum Beispiel die Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen vorangetrieben, Gründerzentren an den Hochschulen ausgebaut, die Landesentwicklungsstrategie auf den Weg gebracht sowie ein Gründungsstipendium ausgelobt. Doch in den kommenden fünf Jahren soll sich noch einiges mehr bewegen.…
(BWP) Ministerpräsident Daniel Günther hat auf die Verantwortung von Politik hingewiesen, Umwelt, Wirtschaft und Nachhaltigkeit zu verbinden. „"So kann sich die Wirtschaft entfalten und die Menschen können gut leben“, sagte er heute (10. Juli) bei der Preisverleihung zum „Familienunternehmer des Jahres"“ in Hamburg. Ausgezeichnet wurde das Unternehmen Pelz-Group aus Wahlstedt (Kreis Segeberg).„"Pelz steht für modernste Logistik und für höchste Standards im Umwelt- und Mitarbeiterschutz"“, sagte Günther. Seit 1948 würden in Wahlstedt Produkte für den Drogerie- und Lebensmitteleinzelhandel produziert. Für den weiteren Erfolg des Unternehmens sei es enorm wichtig, dass es in der Metropolregion gut arbeiten könne. Dazu gehört laut Günther…
(BWP) Der Tourismus in Schleswig-Holstein verzeichnete im Februar zwar einen leichten Rückgang bei den Gästezahlen, konnte aber dennoch bei den Übernachtungen erneut zulegen. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in Kiel erläuterte, zählte das Statistikamt-Nord im Februar insgesamt 318.000 Ankünfte und damit 1,1 Prozent weniger Gäste als im Vorjahr. Die Zahl der Übernachtungen stieg dagegen um 0,2 auf insgesamt 1.015.000 Übernachtungen an. Meyer: "Vergleicht man die Ergebnisse in den Monaten Januar und Februar 2017 mit den Zahlen des Vorjahreszeitraums, dann sind die Gästezahlen in Schleswig-Holstein um 2,7 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 2,2 Prozent angestiegen. Der positive Trend in der…
(BWP) Anlässlich der Veranstaltung „Schleswig-Holsteins Felder im Ausverkauf?“ in Wasbek (bei Neumünster) mit Maria Heubuch, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, und dem Experten für landwirtschaftliche Bodenmärkte, Bernhard Forstner, vom Thünen-Institut sagt der agrarpolitische Sprecher von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Veranstaltung hat deutlich gemacht: Der Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe ist auch in Schleswig-Holstein ein Problem. Land- und Pachtpreise steigen. Außerlandwirtschaftliche Investoren zeigen zunehmend Interesse am Erwerb landwirtschaftlicher Flächen. Einsteigewillige Junglandwirte und junge Familien haben es zunehmend schwer, eine landwirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die Konzentration von Landbesitz schreitet voran. Durch unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten wird der bestehende gesetzliche Rahmen zum Erhalt einer kleinteiligen…
(BWP) Die Landesregierung fördert zwölf neue Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des "Landesprogramms Arbeit" mit Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Mit der Aktion "Neue Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" werden so passgenaue Angebote für Zielgruppen geschaffen, die Schwierigkeiten haben, den Einstieg oder Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Hierfür stellt die Landesregierung rund fünf Millionen Euro zur Verfügung. Stellvertretend für alle zwölf neuen Projekte überreichte Arbeitsminister Reinhard Meyer einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 438.255 Euro an die Fortbildungsakademie der Wirtschaft für die Umsetzung ihres Projekts "Milchkanne – Berufliches Coaching wohnortnah". Ziel des Projektes ist, das Problem…
(BWP) „Die Tatsache, dass man hier heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt hat und erst nach öffentlichem Druck bereit war, Dokumente zu veröffentlichen, hat berechtigte Skepsis hervorgerufen.“ Die Verhandlungen über CETA zu bewerten, ist gar nicht so einfach. Dies liegt nicht so sehr in Freihandelsabkommen an sich begründet, sondern in der besonderen Situation, dass wir derzeit die Zustände haben, die sich weder die Befürworter noch die Gegner von CETA wünschen. Derzeit haben wir keine klaren Regelungen und keine gemeinsamen Rechtsgrundlagen in Bezug auf den Handel zwischen Kanada und der EU. Gibt es Streitigkeiten, können Investoren vor dem Schiedsgericht des Internationalen…
(BWP) Unternehmensgründungen sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Innovation. Deswegen haben wir hier im Landtag schon oft über Verbesserungen für Existenzgründer debattiert. Und jedes Mal waren es CDU und FDP, die dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und das war auch notwendig: Denn jenseits der derzeit guten Auftragslage gibt es eine Reihe von Alarmsignalen: Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ist im letzten Jahr gesunken und liegt unter dem Niveau von 2012. Beim Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist Schleswig-Holstein in der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW ist Schleswig-Holstein bei der Gründungsquote auf Platz 8 (2015) abgerutscht. Die Ansiedlungen…
(BWP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer anlässlich der Aktuellen Stunde zur Industriepolitik Versagen vorgeworfen: „Die Unternehmer im Land werfen der Albig-Regierung zu Recht Dampfplauderei und einen Aufbruch in die Vergangenheit vor. Für die Ansiedlung von Industrie haben Sie nichts auf die Reihe gebracht. Selbst die unnützen und ergebnislosen Industriekongresse haben nur auf Druck der Gewerkschaften überhaupt stattgefunden. Unsere Unternehmen brauchen keine inszenierten Veranstaltungen, sondern eine Regierung, die anpackt“, erklärte Günther in Kiel. Es sei völlig klar, weshalb Betriebe – wie aktuell Senvion an der Westküste – Produktionsstandorte in Schleswig-Holstein aufgeben. „Diese Landesregierung…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Industriepolitik) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „In der vergangenen Woche hat uns eine ausgesprochen schlechte Nachricht erreicht. Die Firma Senvion plant einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen an ihren deutschen Standorten. Besonders betroffen davon ist Schleswig-Holstein – allein in Husum sollen über 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein, rund 100 von ihnen droht eine betriebsbedingte Kündigung. Dabei geht es aber auch um den vom Land erheblich geförderten Standort in Osterrönfeld. Das ist schon wirklich ein heftiger Schlag ins Kontor für den Wirtschaftsstandort Husum, für den…