Meiwald / Schubert: Beteiligung Sachsens an Unternehmen auf dem Prüfstand – Landtag muss Kontrollfunktion nachkommen

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Meiwald / Schubert: Beteiligung Sachsens an Unternehmen auf dem Prüfstand – Landtag muss Kontrollfunktion nachkommen Verena Meiwald - linksfraktionsachsen.de
(BWP) Am kommenden Mittwoch (28.02.2018) wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags mit dem gemeinsamen Antrag „Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem ,Beteiligungsbericht 2016‘“ (Parlaments-Drucksache 6/12376) der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befassen. Die beiden Oppositionsfraktionen bringen diesen Antrag ein, da sich die Staatsregierung weigert, den Beteiligungsbericht durch den Landtag behandeln zu lassen. Dafür hätte er eine Drucksachennummer gebraucht. Durch den Antrag, an den die LINKE und die GRÜNEN den Beteiligungsbericht beigefügt haben, wird der Bericht nun doch zum Gegenstand der Parlamentsberatungen. Die regierungstragende Koalition aus SPD und CDU hatte sich dem Anliegen der Antragsstellerinnen im vergangenen Ausschuss verweigert und sah keine Notwendigkeit darin, den Bericht über die Beteiligungen des Freistaats Sachsen durch das Parlament behandeln zu lassen.

Dazu erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Während die Kommunen in der Gemeindeordnung zur Vorlage von Beteiligungsberichten verpflichtet sind, verfährt die Staatsregierung bisher in ihrem Bereich nach Gutdünken – so fiel zwischen 2010 und Ende 2017 die Beteiligungsberichterstattung ganz aus. Wir wollen, dass im Parlament, das für die Kontrolle der Staatsregierung zuständig ist, über Zweck und Ausrichtung der vom Freistaat Sachsen gehaltenen Unternehmensbeteiligungen beraten wird.

Das Milliardendesaster der Sachsen LB in Verantwortung des früheren CDU-Finanzministers Milbradt oder auch die jahrelang am Landtag vorbei erfolgte Fehlsubventionierung des kostspieligen Ausflugs der Porzellanmanufaktur Meißen ins Luxusnippes-Geschäft unter dem ehemaligen Geschäftsführer Kurtzke und dem damaligen Aufsichtsratschef Biedenkopf haben einmal mehr gezeigt: Was mit sächsischem Steuergeld in Wirtschaftsunternehmen mit Staatsbeteiligung gemacht wird, bedarf der Transparenz und Diskussion.“

Dazu erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil die Staatsregierung seit Jahren höchst bockig agiert, wenn es darum geht, den Landtag und die Öffentlichkeit sachlich und nachvollziehbar über ihre unternehmerischen Aktivitäten zu informieren. Seit Jahren fordern GRÜNE und LINKE einen Beteiligungsbericht von der Staatsregierung. Nun hat sie endlich wieder einen Beteiligungsbericht vorgelegt, will aber nicht, dass sich der Landtag mit diesem Bericht, d.h. also mit den Unternehmensbeteiligungen des Freistaates, befasst. Das ist eine nicht nachvollziehbare Farce!"

„In anderen Bundesländern ist es normal, dass die Staatsregierung im Landtag Rede und Antwort zu ihren Beteiligungen steht. Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt."

„Gerade die Porzellan-Manufaktur Meissen, aber auch die Flughäfen oder die Leipziger Messe sind immer wieder in den Schlagzeilen; alles Beteiligungen des Freistaats. Gerade zu Meissen werde ich immer wieder darauf angesprochen, was der Freistaat da eigentlich mit Millionen an Steuergeldern macht. Es wäre zu begrüßen, wenn die Staatsregierung das verstehen und auf die Menschen, ihre Fragen und Themen eingehen würde. Ich kann es mir nicht erklären, warum die Staatsregierung jedes Mal abtaucht und sich hinter Paragrafen und Geheimhaltungsbeschlüssen verschanzt, um ja nicht über ihre Unternehmensbeteiligungen zu informieren. Hat sie etwas zu verbergen? So funktioniert das nicht: Wir wollen wissen, wie es um die Unternehmen und die Kapitalbeteiligungen des Freistaates bestellt ist, was die Staatsregierung als Unternehmer so treibt und auf welche Folgen wir uns einstellen müssen. Wir wollen Informationen und Antworten. Das ist die Staatsregierung den Menschen, die Steuern zahlen, schuldig!"

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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