Brünler: Wirtschaftsförderung verschwindet im Bürokratie-Dschungel – Staatsregierung am Bedarf der Unternehmen vorbei

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Brünler: Wirtschaftsförderung verschwindet im Bürokratie-Dschungel – Staatsregierung am Bedarf der Unternehmen vorbei Nico Brünler - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BWP) Zur Kritik der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, dass über die Hälfte der sächsischen Technologieförderung ausschließlich in Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt Dresden fließt, ohne dass die überwiegende Mehrzahl sächsischer Betriebe und Arbeitnehmer*innen davon profitiert, erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Grundsätzlich kommen viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel nie bei den sächsischen Unternehmen an. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im vergangenen Jahr nur für rund ein Viertel der bereitgestellten Mittel überhaupt Anträge vor. Für die Technologietransferförderung – d.h. eine Überführung von Forschungsergebnissen in die wirtschaftliche Praxis – wurde nur für ca. 30 % der zur Verfügung stehenden Gelder Anträge gestellt. Für branchenspezifische Spezialprogramme, wie die Sächsische ECSEL-Förderrichtlinie für Forschungsvorhaben und Pilotlinien im Bereich Mikroelektronik oder das KETs-Pilotlinien-Programm für Schlüsseltechnologien, waren Nachfrage und Mittelabfluss zum Teil noch erheblich geringer.

Offenkundig geht die Förderpraxis der Staatsregierung in weiten Teilen an den Erfordernissen der lokalen Wirtschaft vorbei. Zu oft schrecken Unternehmen davor zurück, sich durch den Förderdschungel zu kämpfen. Da wo sie es doch tun, ist die konkrete Ausgestaltung der Förderrichtlinien nicht selten so spezifisch, dass das Fördervorhaben auf halber Strecke stecken bleiben. Das zeigt sich auch daran, dass für Programme, in denen die erhoffte Nachfrage durchaus besteht, wie bei der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft (GRW Wirtschaft) oder der Richtlinie zur Mittelstandsförderung im Bereich Markterschließung, Prozess- und Produktoptimierung (Mittelstandsrichtlinie), ein großer Teil der gestellten Anträge im Laufe des Verfahrens von den Unternehmen selbst wieder zurück gezogen wird.

Notwendig ist es hier zum einen, die sächsischen Förderprogramme bürokratisch zu entschlacken und zum anderen zu einer technologieoffeneren und auch risikobereiteren Förderung insbesondere im Bereich von betrieblicher Forschung und Entwicklung und Unterstützung von Start-Up-Unternehmen zu finden.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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