Bisher nur 0,14 Prozent der Fördermittel für schnelles Internet genutzt / Brünler: Regierung muss dringend Bürokratie abbauen

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Bisher nur 0,14 Prozent der Fördermittel für schnelles Internet genutzt / Brünler: Regierung muss dringend Bürokratie abbauen Nico Brünler - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BWP) Zum massiven Förder-Stau beim Breitband-Ausbau in Sachsen erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Der Freistaat rühmte sich in den letzten Monaten, sich einen besonders hohen Anteil an Bundesmitteln für den Breitbandausbau gesichert zu haben. Insgesamt stehen rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Nachdem offenkundig war, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von mindestens 50 MBit nicht zu halten ist, wurde als neues Ziel 100 Mbit bis 2025 aufgerufen. Doch auch dieses Ziel droht in weite Ferne zu rücken. Bisher sind lediglich 700.000 Euro ausgereicht, das sind etwa 0,14 Prozent. Der Ausbau geht nicht voran, obwohl genug Geld vorhanden ist. Schuld dürften allerdings nicht nur fehlenden Tiefbaukapazitäten sein, auf die das Wirtschaftsministerium verweist. Diese Phase ist bei den meisten Projekten noch längst nicht erreicht. Schuld an den Verzögerungen trägt auch die Förderpraxis des Freistaates. Rund 170 sächsischen Gemeinden haben vor diesem Hintergrund noch gar keinen Förderantrag gestellt, auch weil sie ihren bisher notwendigen kommunalen Eigenanteil nicht aufbringen konnten und können.
 
Zwar hat die Staatsregierung bereits Ende 2017 Nachbesserungen angekündigt. Auch erfolgte endlich ein Bekenntnis zur konsequenten Förderung von Glasfaser. Beides sind jedoch bisher Lippenbekenntnisse. Passiert ist in der praktischen Ausgestaltung der Förderung bisher nichts. Ebenso hängen Gemeinden völlig in der Luft, die gemeinsam extra ein öffentliches Infrastrukturunternehmen gegründet haben, um vor Ort ein Glasfasernetz zu errichten und zu betreiben.
 
Den Ankündigungen der Staatsregierung, die Förderbedingungen zu vereinfachen, müssen endlich Taten folgen. Sonst scheitert der Breitbandausbau – nicht an Geldmangel, aber an überbordender Bürokratie.
 
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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