Arbeitsschutzverwaltung in Sachsen kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen / Zais: Arbeitsminister Dulig darf nicht länger um den heißen Brei herumreden, er muss handeln

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Arbeitsschutzverwaltung in Sachsen kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen / Zais: Arbeitsminister Dulig darf nicht länger um den heißen Brei herumreden, er muss handeln Petra Zais - gruene-fraktion-sachsen.de
(BWP) Die sächsische Arbeitsschutzverwaltung kann aufgrund der beispiellosen Stellenkürzungen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Wurden im Jahr 2000 von den damals 280 Angestellten noch 17.331 Betriebskontrollen durchgeführt, konnten die verbliebenen 169 Angestellten im Jahr 2012 nur noch 4.815 Betriebe kontrollieren. Das waren nur 28 Prozent der 2000 durchgeführten Prüfungen.
 
"Damit ist der Tiefpunkt noch nicht erreicht“, erläutert Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag besorgt. "Bis zum Jahr 2020 wird die Arbeitsschutzverwaltung laut Staatsregierung auf 94 Mitarbeiter schrumpfen (Drs. 5/13252). Schon heute wird ein Unternehmen in Sachsen durchschnittlich nicht einmal aller 30 Jahre kontrolliert."
 
Die CDU/SPD-Koalition zeigte sich von dieser Entwicklung selbst vor dem Hintergrund der steigenden Zahl tödlicher Arbeitsunfälle unbeeindruckt. Einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung lehnten die Regierungsfraktionen im Dezember 2015 mit fadenscheiniger Begründung ab. Laut dem zuständigen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sei das Thema zwar wichtig, die Staatsregierung verfolge aber eine andere Strategie als von den GRÜNEN im Antrag vorgeschlagen.
 
"Diese Worthülsen haben mich so geärgert, dass ich genauer nach dieser Strategie gefragt habe", erläutert die Abgeordnete. "Doch die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 6/3731) ist ernüchternd: Es gibt keine Strategie. Minister Dulig hat noch nicht einmal einen Überblick über die Aufgaben- sowie über Personal- und Sachausstattung der Behörde.“
 
"Von der Umsetzung von Schwerpunktthemen aus der 'Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie' (GDA) wollen wir lieber gar nicht reden", kritisiert Zais. Bund und Länder hatten sich darin auf gemeinsame Präventionsziele, Handlungsschwerpunkte und Programme in Sachen Arbeitsschutz verständigt.

"Während die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz seit dem Jahr 2013 deutschlandweit ein Schwerpunkt der Arbeitsschutzmaßnahmen ist, erzählt uns Wirtschaftsminister Dulig ohne rot zu werden, dass in Sachsen mit Schulungen und Unterstützungsangeboten im Jahr 2016 >>bedarfsgerecht begonnen<< werde.“
 
"Jahrzehnte lang hat die Staatsregierung Sachsen als Niedriglohnstandort mit niedrigen Standards beworben. Diese Haltung zeigt sich im stiefmütterlichen Umgang mit dem Thema Arbeitsschutz noch heute. Doch in Zeiten zunehmenden Fachkräftebedarfes werden gesunde Arbeitsbedingungen immer mehr zum Standortfaktor. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dulig darf nicht länger um den heißen Brei herumreden. Er muss sich seiner Verantwortung für die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen und etwas tun“, resümiert die Grüne Arbeitsmarktpolitikerin.
 
Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

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