Positionspapier: Ostländer formulieren Erwartungen an Koalitionsverhandlungen im Bund

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Positionspapier: Ostländer formulieren Erwartungen an Koalitionsverhandlungen im Bund Reiner Haseloff - sachsen-anhalt.de - Staatskanzlei
(BWP) „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht gefährden, was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde. Darum benötigen wir Kontinuität und Berechenbarkeit in der Förderpolitik. Wenn wir die Strukturschwäche des Ostens weiter abmindern, nutzt das nicht nur dem Osten, sondern ganz Deutschland.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Berlin nach dem Treffen der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund. „Unser gemeinsames Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir brauchen auch über 2020 hinaus eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, damit wir wirtschaftlich weiter vorankommen“, betonte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. „Auch im sozialen Bereich liegen wichtige Weichenstellungen vor uns. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten begrüßen, dass sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf die Einführung einer Grundrente geeinigt haben. Sie muss so ausgestaltet werden, dass sie auch für ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gebrochenen Erwerbsbiografien erreichbar ist.“

Bei der ersten Zusammenkunft der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder unter dem MPK-Ost-Vorsitz Sachsen-Anhalts wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem die Länderchefs ihre Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen im Bund formulieren. So wird u. a. eine Weiterführung der Strukturförderung im Osten auch nach 2020 gefordert. Diese sei zur Überwindung der flächendeckenden Strukturschwäche unabdingbar. Ein abruptes Ende der Strukturförderung würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ müssten für eine breitere Verwendung geöffnet werden. Insbesondere die Forschungs- und Innovationskraft der ostdeutschen Länder müsse gestärkt werden.

Darüber hinaus erwarten die Ostländer, dass sich der Bund gegenüber der EU für eine starke Kohäsionspolitik auch nach 2020 einsetzt. Der für die Übergangsregionen zur Verfügung stehende Fördermittelanteil müsse angehoben werden. Zudem forderten die Länderchefs Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur und Unterstützung bei der Behebung des Ärztemangels in ländlichen Regionen. Hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende sei es wichtig, die Braunkohleverstromung erst dann zu beenden, wenn eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Energien dauerhaft gewährleistet und der Strukturwandel in den Braunkohleregionen finanziell untersetzt sei. Die Entlastung der Ost-Länder bei der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme aus der Zeit der DDR müsse möglichst schnell realisiert werden.

Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt

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