Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz zum Eigenstrom / Budde: Initiative ist Unterstützung für unsere chemische Industrie

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Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz zum Eigenstrom / Budde: Initiative ist Unterstützung für unsere chemische Industrie Katrin Budde - spd-lsa.de
(BWP) Das Land Rheinland-Pfalz hat beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, die Befreiung bestehender Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortzuführen. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, diese Befreiung nicht mehr zu akzeptieren.
 
„KWK-Anlagen steigern in einem erheblichen Maße die Energieeffizienz in der industriellen Produktion“, erklärt dazu Katrin Budde, Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Gerade die chemische Industrie in unserem Land hat sich so vielfach auf dem Weg gemacht, bei der Herstellung chemischer Produkte Ziele des Klimaschutzes und der Energieeffizienz mit einem innovativen Produktionsablauf zu erreichen.“
 
Das Infragestellen der bisherigen EEG-Umlagen-Befreiung konterkariere diese Anstrengungen. „Ich kann den Unmut und die Verunsicherung der Unternehmen nachvollziehen, wenn auf diese Weise Vertrauen in die politischen Entscheidungen geschwächt wird“, so Budde weiter. Derartige Investitionen bräuchten einen verlässlichen Finanzierungshorizont, bei dem sich die Rahmenbedingungen nicht laufend ändern: „Wenn die Bundesratsinitiative den Bundesrat erreicht, erwarte ich von unserer Landesregierung durch ihre Zustimmung ein klares Bekenntnis zu unserer heimischen chemischen Industrie.“
 
Die gesamte Produktionskette der chemischen Industrie war in den letzten Jahren mit weitreichenden gesetzlichen Änderungen im Zuge der Energiewende konfrontiert. So werden Chemieparke seit der Novelle des EEG 2012 nicht mehr dem produzierenden Gewerbe zugeordnet, was zu einer deutlichen Mehrbelastung geführt hat. Chemieparks können zudem nur in den seltensten Fällen die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz in Anspruch nehmen, da sie in der Regel nicht in ein öffentliches Netz einspeisen und seit 2012 auch nicht mehr der stromintensiven Industrie zugeordnet werden.
 
„Auch hier erwarte ich ein Umdenken auf Bundesebene und Druck aus Sachsen-Anhalt. Bei der zukünftigen Weiterentwicklung des energiepolitischen Regulierungsrahmens müssen Chemieparks als Zulieferer für energieintensive Branchen berücksichtigt werden. Das ist ein wesentlicher Schritt, um den Chemiestandort Sachsen-Anhalt nicht zu gefährden“, so Budde abschließend.

Quelle: spd-lsa.de

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