(BWP) In Sachsen-Anhalt kommen die Meistergründungsprämie und Praktikumsgutscheine, die Umsetzung begrüßt CDU-Generalsekretär Sven Schulze. „Auch wenn das Wirtschaftsministerium nicht mehr in CDU-Hand liegt, haben wir uns bereits im Wahlkampf für die Meistergründungsprämie stark gemacht. Die jetzige Umsetzung trägt deutliche Züge der CDU Vorarbeit“, so Schulze zu den heutigen Beschlüssen des Wirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Land plant ein 3 Millionen Euro schweres Gesamt-Programm. Unternehmensgründungen von Handwerksmeistern werden mit bis zu 10.000 € pro Kopf unterstützt. Das ist bundesweit die höchste Fördersumme in diesem Bereich. Außerdem investiert das Programm in künftige Fachkräfte. Mit dem Praktikumsgutschein werden Schüler unterstützt, die freiwillige…
(BWP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Halle auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau die gute Arbeitsmarktentwicklung in Sachsen-Anhalt gelobt. „Besonders erfreulich ist es, dass es 2016 erstmals gelang, die Arbeitslosenquote unter die Marke von neun Prozent zu drücken – und das mehrere Monate in Folge“, erklärte Haseloff. Die stabile Wirtschaftsentwicklung im Land habe sich auch 2016 fortgesetzt. Im ersten Halbjahr habe sich das in einem spürbaren Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von real 1,7 Prozent gezeigt, betonte der Ministerpräsident. Der Landesregierung sei jedoch vollauf bewusst, dass noch mehr wirtschaftliche Dynamik im Land notwendig sei. Im Fokus der Wirtschaftsförderung…
(BWP) Mit einer Großen Anfrage zur Elbe an die Landesregierung startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt in die politische Arbeit 2017. Dazu erläutert die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann: „Mit unserer Anfrage wollen wir Daten und Erkenntnisse rund um die Elbe gewinnen, um damit eine schlüssige Strategie abzuleiten, die Anforderungen von Tourismus, Natur- und Umweltschutz und Schifffahrt in der Elberegion ausgewogen miteinander verbindet. Es gilt fest zustellen und weiter zu entwickeln, was wir mit dem Naturwunder Elbe gewinnen.“„Über eine Länge von 300 Kilometern fließt die Elbe durch Sachsen-Anhalt. Sie steht nicht nur für Heimat und Identität, sie ist…
(BWP) Am Wochenende wurde über die Medien bekannt, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium noch im November geplante Angleichung der Stromnetzentgelte aus dem entsprechenden Gesetzentwurf, der Mitte Januar im Bundeskabinett behandelt werden soll, gestrichen wurde.Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann pocht auf die verbindlich zugesagte Reform der Stromnetzentgelte: „Der Bundeswirtschaftsminister muss termingerecht die mit den Ländern verabredete Angleichung der Stromnetzentgelte angehen und damit die immer größer werdende Unwucht bei den dadurch entstehenden Kosten zwischen Ost und West beseitigen. Dies hat gerade für die Wirtschaft, aber auch für Verbraucher, in Sachsen-Anhalt große Bedeutung. Für unsere Unternehmen sind die hohen Netzentgelte ein gravierender Standortnachteil. Diese…
(BWP) „Die Wirtschaftspolitik wird auch künftig dafür sorgen, dass die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen für ihr weiteres Wachstum bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden. Die Förderbedingungen werden so gestaltet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen so zulegen kann, dass sie auch künftig auf in- und ausländischen Märkten bestehen können.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.Aktuell stehe eine Novellierung der Landesregelungen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ an, betonte Haseloff. Eine wesentliche Verbesserung für kleine und mittlere Firmen werde die Erhöhung des Basisfördersatzes um fünf Prozentpunkte sein. Die Fördersätze für kommunale Infrastrukturmaßnahmen würden…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das wirtschaftliche Engagement der Agrofert Gruppe in Sachsen-Anhalt gelobt. Die Kritik im Zuge des Werks-Neubaus in Wittenberg wies Thomas zurück. Sämtliche Förderungen seien seinerzeit nach gültigen Richtlinien erfolgt. Agrofert gehöre zu den wichtigsten Investoren in Sachsen-Anhalt. „Ich bin entsetzt, wie in der Öffentlichkeit mit einem international tätigen Konzern umgegangen wird. Dafür müssen sich die dafür verantwortlichen Akteure entschuldigen“, so Thomas.Dieser fordert auch künftig eine Wirtschaftsförderung, die auch weiter neue Investitionen nicht nur für Mittelstand und Handwerk ermögliche. Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BWP) Frank Sitta hierzu: „Sachsen-Anhalt kann nicht darauf warten, dass sich große Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, sondern muss aus sich heraus eine Entwicklung anstoßen.“ Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt daher den Vorstoß des Wirtschaftsministers. Die FDP Sachsen-Anhalt selbst sieht im Aufbau einer Beteiligungsgesellschaft des Landes eine geeignete Lösung für Startup-Unternehmen eine Risikofinanzierung zu realisieren. Frank Sitta weiter: „In einer Entwicklungsstrategie für kleine Unternehmen darf es aber nicht vor allem nur um eine rein finanzielle Förderung von kleinen Unternehmen gehen, sondern wir brauchen hierfür die richtigen Rahmenbedingungen, um das Entstehen einer echten Gründerkultur im Land zu unterstützen.“ Hierzu gehört, dass Verwaltungshürden gesenkt…
(BWP) Sachsen-Anhalt sieht gute Chancen für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und in das System der beruflichen Ausbildung. „Wenn Integration gelingen soll, ist Arbeit ein wichtiger Schlüssel“, sagte Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, die über das Thema im Kabinett informiert hatte. Sachsen-Anhalt setze auf vier tragende Säulen: Das Erlernen der deutschen Sprache, Maßnahmen für Verbesserung der beruflichen Qualifikation, das Öffnen von Wegen in die Berufsausbildung für junge Geflüchtete sowie Maßnahmen zur Unterstützung und Begleitung von Geflüchteten und Unternehmen bei der betrieblichen Integration. Über 5.000 Männer und Frauen aus Asylzugangsländern sind aktuell in Maßnahmen wie geförderten…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Verdi an verkaufsoffenen Sonntagen zurückgewiesen. Sachsen-Anhalt habe ein Ladenöffnungsgesetz, das niemanden überfordere. Dies sei seinerzeit mit Gewerkschaften, Kirchenvertretern und den Wirtschaftsverbänden außergewöhnlich intensiv beraten worden. Das neuerliche Störfeuer der Gewerkschaft habe wenig mit der Praxis zu tun. Der Einzelhandel befinde sich in immer stärkerem Wettbewerb mit den Internet-Shops. Die Adventszeit gehöre zu den umsatzstärksten Wochen des Jahres. Eine Abschaffung der Sonntagsöffnung würde den Rückgang des Einzelhandels weiter befördern.„Die Gewerkschaften haben scheinbar noch nicht gemerkt, dass auch der deutsche Einzelhandel in internationalem Wettbewerb steht. Der funktioniert 365…
(BWP) Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen auf der heutigen Landtagssitzung einen umfangreichen Katalog zum Bürokratieabbau vorgestellt. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, mahnt mit Blick auf den Koalitionsantrag eine maßvolle Administration an. Die Politik müsse einen nachhaltigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.„Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, Statistikpflichten einzudämmen, feste Fristen zur Bescheidung von Anträgen einzuführen sowie eine zeitliche Befristung von Gesetzen zu prüfen. Darüber hinaus wollen wir neue Gesetze und Verordnungen nur noch dann…
(BWP) Die Landesregierung hat den Fahrplan zur Erstellung einer „Digitalen Agenda“ für Sachsen-Anhalt beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Zusammenarbeit mit anderen Fachressorts bis spätestens September 2017 eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten. Dazu sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch: „Die Digitalisierung erfasst alle Bereiche der Gesellschaft: Arbeitswelt und Bildung ebenso wie die Wirtschaft oder das persönliche Lebensumfeld. In Sachsen-Anhalt wollen wir nicht nur auf den digitalen Wandel reagieren, sondern ihn mitgestalten. Deshalb ist es wichtig, dass die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt jetzt richtig Fahrt aufnimmt.“Zu den zentralen Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung zählen:- Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitbandausbau, WLAN-Ausbau, Schulen ans…
(BWP) „In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Arbeitsmarktsituation in Sachsen-Anhalt deutlich gewandelt. Die Massenarbeitslosigkeit gehört längst der Vergangenheit an. Im Oktober gab es erstmals weniger als 100.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote erreichte mit 8,6 Prozent ihren bisher niedrigsten Wert.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle anlässlich der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Die Ursachen der guten Entwicklung seien unterschiedlich. Zum einen habe sich die heimische Wirtschaft deutlich stabilisiert, was sich auch im Aufwuchs sozialversicherungspflichtiger Stellen zeige. Einbrüche wie die Wirtschafts- und Finanzkrise habe der Arbeitsmarkt bemerkenswert gut verkraftet. Zum anderen…
(BWP) Am Rande der Landtagssitzung fand eine Kundgebung des Öffentlichen Dienstes von verschiedenen Gewerkschaften unter Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:„Auf der heutigen Kundgebung wurde der Koalitionsvertrag zitiert: ‚Das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes ist sein Personal.‛ Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, wollen wir daher den öffentlichen Dienst schrittweise attraktiver ausgestalten. Erste Schritte dazu sind bereits auf dem Weg. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes liegt dem Finanzausschuss zur Beratung vor. Die Beamtenbesoldung soll im Haushaltsvollzug 2016 entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des…
(BWP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Daher steht die CDU-Fraktion uneingeschränkt für eine Umsetzung von TTIP und CETA.Wir sind auch für TTIP und CETA, weil noch nie zuvor mehr Parlamente in Europa so eng in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen waren, wie in diesen beiden Fällen, dazu gehören auch das Europäische Parlament und der Bundestag.…
(BWP) Statements der verbraucherschutz-politischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über TTIP und CETA: „Aus dem intransparenten Verfahren und dem Hin und Her bei der vorgesehenen Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Das ursprüngliche Veto von belgischen Regionen zeigt wie fatal es ist, wenn Bedenken und Kritiken nicht ernst genommen und nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautet deshalb die logische Konsequenz aus dem CETA-Debakel: Jetzt ist ein Neustart der EU-Handelspolitik und von Handelsabkommen erforderlich.“„Das Verfahren für die Erarbeitung von Handelsabkommen muss geändert werden. Es…