(BWP) Sachsen-Anhalts Unternehmen haben im vergangenen Jahr Waren im Wert von 15,44 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Der Warenwert stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp vier Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Das geht aus der Außenwirtschaftsbilanz 2017 hervor, die Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Dienstag in Magdeburg präsentiert hat. „Die eindrucksvolle Außenhandelsbilanz belegt, dass sich die Wirtschaft unseres Landes gut entwickelt und international wettbewerbsfähiger geworden ist“, erklärte Willingmann. „Trotz zahlreicher Krisen weltweit ist es unseren Unternehmen gelungen, neue Absatzmärkte zu erschließen und die internationale Präsenz zu steigern.“Von größter Bedeutung ist…
(BWP) Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte. „Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur…
(BWP) „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht gefährden, was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde. Darum benötigen wir Kontinuität und Berechenbarkeit in der Förderpolitik. Wenn wir die Strukturschwäche des Ostens weiter abmindern, nutzt das nicht nur dem Osten, sondern ganz Deutschland.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Berlin nach dem Treffen der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund. „Unser gemeinsames Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir brauchen auch über 2020 hinaus eine besondere…
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, bezeichnet die Ankündigung der Umweltministerin, Leiharbeit im Forst zurückzufahren, als unrealistisch. Wenn die zuständige Ministerin Prof. Dr. Dalbert ein wirkliches Interesse an der Lösung der dramatischen Personalsituation im Forst hätte, dann wären die 63 offenen Stellen zzgl. der im Haushalt zusätzlich verankerten 26 VZÄ (Vollzeitäquivalente) längst besetzt. Weiterhin wurde von den in den Jahren 2016/17 ausgebildeten Absolventen im Bereich Forst lediglich ein Auszubildender in die Forstverwaltung übernommen. „Wenn die Ministerin nach zwei Jahren im Amt immer noch auf die Vorgängerregierung verweist, dann ist dies ein klares Ablenkungsmanöver zulasten des heimischen…
(BWP) Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land. „Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode über die Runden zu bringen. Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig…
(BWP) Trotz eines gerichtlichen Verbots hat am dritten Advent das Einkaufszentrum „Neustadt-Centrum“ in Halle seine Türen geöffnet. „Diesen offenen Rechtsbruch lehnen wir klar ab. Das Ladenöffnungszeitengesetz dient dem Arbeitnehmerschutz. Er darf nicht aus Profitinteressen unterlaufen werden“, stellt Cornelia Lüddemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr werden durch das Ladenöffnungszeitengesetz in Sachsen-Anhalt ermöglicht. „Ich denke, dass ist ein guter Kompromiss, um den Interessen der Wirtschaft und der Konsumenten sowie der Verkäuferinnen und Verkäufer gerecht zu werden.“ Die Allianz für den freien Sonntag von Gewerkschaften und Kirchen in Sachsen-Anhalt hat vergangene Woche ihre…
(BWP) Mit dem Antrag "Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen" will die GRÜNE-Landtagsfraktion Handwerksmeister dabei unterstützen, sich eine selbstständige Existenz aufzubauen. Der Antrag steht am kommenden Donnerstag, 14.12., auf der Tagesordnung des Plenums im Sächsischen Landtag. In Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 7.000 Euro sollen Handwerksmeister unterstützt werden, die erstmalig eine Neugründung oder Betriebsübernahme planen. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, möchte mit der Meistergründungsprämie den sächsischen Meisterbonus ergänzen: "Der 1000 Euro Meisterbonus ist zwar ein schönes Geschenk an frisch gebackene Handwerksmeister. Über die Finanzierung der Meisterfeier hinaus entfaltet er jedoch wenig Wirkung." Der Nutzen einer Gründungsprämie liegt…
(BWP) Anlässlich des bevorstehenden Bauhausjubiläums 2019 hat das Land Sachsen-Anhalt heute in Dessau-Roßlau seine neue Dachkampagne präsentiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bauhaus stellten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Staats- und Kulturminister Rainer Robra die Kampagne „Sachsen-Anhalt. Hier macht das Bauhaus Schule. #moderndenken“ und den aktuellen Stand der Programmplanung für das Jubiläumsjahr vor. „Nach der erfolgreichen Platzierung Sachsen-Anhalts als ‚Ursprungsland der Reformation‘ haben wir als Land innerhalb kürzester Zeit erneut die Chance, die Aufmerksamkeit im In- und Ausland auf uns zu ziehen. Das Bauhausjubiläum ist der nächste große kulturelle Höhepunkt, dem weltweit Aufmerksamkeit zuteilwird“, erklärte Haseloff. Es sei daher nur…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zuge weiter steigender Energiepreise. Deutschland habe bereits nach Dänemark die höchsten Stromkosten in Europa. Die Steigerungsraten im Zeitraum von 2010 - 2016 würden inzwischen über 22 Prozent betragen. „Wir müssen aufpassen, Wirtschaft und Verbraucher nicht zu überlasten. Zu den bereits hohen Energiekosten kommen Milliardensummen für den notwendigen Netzausbau hinzu. Die derzeitigen Stromkosten sind zu hoch. Hierfür benötigen wir keine Rechtfertigungsdebatten, sondern den Abbau von Subventionen. Denn das Ziel muss die Senkung der Stromkosten sein. Wer davon träumt, auch die Landeinfrastruktur für…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den BUND aufgefordert, zur Sachlichkeit zurückzukehren. In Schierke gehe es nicht um Schneekanonen, Skipisten und Fremdbeschneiung sondern um ein Ganzjahresprojekt, das auch im Sommer wirtschaftlich trage und Arbeitsplätze sichere. „Wer sich ernsthaft mit Tourismus beschäftigt, der wird schnell feststellen, dass inzwischen auch in Bayern der größte Umsatz nicht mehr im Winter gemacht wird“, so Thomas. Dieser bezeichnet die neuerliche Kampfansage des BUND als Posse. Erst kündige man einen sachlichen Umgang mit dem Ganzjahresprojekt an, jetzt bediene man sich den Begrifflichkeiten einer schlechten Frontberichterstattung. „Der BUND verteidigt ein Land, dass…
(BWP) „Unser Antrag ist getragen von der Maxime der Behindertenrechtsbewegung ,nichts über uns, ohne uns‘. Es ist dringend geboten, die Selbsthilfe im Land umfänglich am Umsetzungsprozess teilhaben zu lassen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bundesteilhabegesetz. „Die Erarbeitung und schlussendliche Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes war ein langwieriger und konfliktträchtiger Prozess. Ebenso langwierig wird sich die Umsetzung des Gesetzes darstellen. Zumal es nicht ,nur‘ um Umsetzung klarer Regelungen, sondern vielfach um das Ausfüllen von Experimentierklauseln geht“, stellt Lüddemann klar.Das Bundesteilhabegesetz ermöglicht unter anderem den Einsatz von Frauenbeauftragten in Werkstätten, wo Menschen mit Behinderungen arbeiten.…
(BWP) Wie können wir mehr aus der 300 Kilometer langen Touristenattraktion in Sachsen-Anhalt, dem Elberadweg, machen? Unter dieser Fragestellung hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mit mehr als 30 Expertinnen und Experten in einem Fachgespräch zum Tourismus an Elbe und insbesondere zum Elberadweg beraten. „Das wichtigste Ergebnis“, so Lüddemann: „Wir werden uns für eine Radverkehrsanalyse für den Elberadweg einsetzen inklusiv Marktforschung und Potentialschätzung. Und die Koordinierungsstelle Elberadweg muss dringend aufgewertet werden. Mit der jetzigen Ausstattung sind die aktuellen Anforderungen nicht zu meistern.“ „Was müssen wir tun, damit der Elberadweg auch in Zukunft der beliebteste Radfernweg…
(BWP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Quedlinburg dem Deutschen Fachwerkzentrum zu seinem Erfolg im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ gratuliert. Ausgezeichnet wurde das Deutsche Fachwerkzentrum für sein Projekt „Integrativer Ort Bau Denkmal“. In seinem Grußwort betonte der Ministerpräsident: „Die Auszeichnung kommt nicht von ungefähr. Das Deutsche Fachwerkzentrum Quedlinburg steht für Ideenreichtum, Kreativität und Offenheit. Von diesem intellektuellen Kapital profitiert unser Land. Denn nur mit Hilfe neuer Ideen und vieler engagierter Menschen können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Dafür steht beispielhaft das Projekt ‘Integrativer Ort Bau Denkmal‘“.Haseloff hob vor allem dessen gesellschaftspolitische Bedeutung hervor. „So gelingt Integration,…
(BWP) Zum Antrag der Koalitionsfraktion „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm ‚Stabilisierung und Teilhabe Arbeitsmarkt‛ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:„Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zeigt eine positive Entwicklung auf und erweist sich als robust. Trotzdem gibt es eine hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen. Gemeinsam haben sich die Koalitionspartner dazu bekannt, ein neues Förderprogramm einzuführen, um dieser speziellen Zielgruppe berufliche Perspektiven zu eröffnen. Mit sehr geringen Zugangshürden und einer intensiven Betreuung soll ihnen der Weg zurück in die Arbeitswelt aufgezeigt werden. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss jedoch im Vordergrund stehen, dass diese Menschen…
(BWP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der beruflichen Bildung angenommen. In der Debatte erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: „Auch wenn die Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, noch nie so gut wie heute waren, gibt es noch zu viele junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden oder ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Gründe dafür sind auch die zu geringe Ausbildungsvergütung und hohe Kosten für die Fahrten zur Berufsschule und zum Ausbildungsbetrieb.“Das werde zum Hindernis für die Fachkräftegewinnung, betonte Kolb-Janssen: „Wenn wir die Fachkräfte für morgen nicht nur ausbilden, sondern auch in…