(BWP) Zu den aktuellen Interviews des Ministerpräsidenten in der Volksstimme und Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: „Der Ministerpräsident hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Seine Schönfärberei ist beinahe unerträglich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten fünf Jahren unter seiner Regierung erheblich an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Die Kontinuität, von der Herr Haseloff spricht, bedeutet Stillstand. Unser Land braucht aber einen Vorwärtsruck. Konkrete Lösungen, beispielsweise bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen, sucht man beim Ministerpräsidenten vergeblich. Wer…
(BWP) Der Mindest-Lohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Markt-Wirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.„Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Lasten der ehrlichen Arbeitgeber einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Keines der Horror-Szenarien rund um den Mindestlohn ist eingetreten. Die Fakten sprechen für den Mindestlohn.…
(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion will die Mitbestimmungsrechte von Interessenvertretern in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Das erklärten die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn heute bei der landesweiten Werkstatträtekonferenz der SPD-Fraktion im Landtag in Magdeburg. An der Konferenz nimmt auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, teil.Auf dem Weg zu mehr Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft muss es nach Auffassung der SPD-Fraktion auch zu mehr Rechten für Menschen mit Behinderungen durch die Stärkung der Mitbestimmung von Werkstatträten in produzierenden Einrichtungen kommen. Vorbild für Neuregelungen könnte das Betriebsverfassungsgesetz sein. Unterstützt wird auch die in den Werkstätten…
(BWP) In der Landtags-Debatte über die Beendigung würdeloser Arbeit und die Begrenzung der Befristung von Arbeits-Verhältnissen erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:„Gute Arbeit ist der wichtigste Faktor, um Fachkräfte an die Unternehmen und damit an das Land zu binden. Zu guter Arbeit gehören gute Löhne und faire Arbeit, aber auch ein sicherer Arbeitsplatz.Es ist an der Zeit, Beschäftigungsverhältnisse, die 'sachgrundlos befristet' werden, in Deutschland endlich abzuschaffen. Als sozialdemokratische Landtagsfraktion haben wir hier gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eine klare Position. Die Gesetzesänderung ist überfällig. Eine Gesetzesinitiative, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz ändert, scheitert allerdings zurzeit noch an der ablehnenden…
(BWP) In der Landtagsdebatte zum Antrag der Linksfraktion „Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn:„Das vor einigen Monaten vom Deutschen Bundestag beschlossene, zukunftsträchtige Tarifeinheitsgesetz hat Bestand. Eine Initiative des Freistaates Bayern zur Einschränkung des Streikrechtes und somit auch zur Einschränkung der Tarifautonomie hat sich erledigt. Der Antrag ist im Bundesrat gescheitert und wird von keinem Bundesland mehr aufgerufen.In dem Antrag forderte die CSU-geführte bayerische Landesregierung eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Bahn, dem Luftverkehr sowie bei Krankenhäusern.Dass der Antrag der bayerischen Landesregierung gescheitert ist, konnte durch den…
(BWP) Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich derzeit: Wer übernimmt meinen Betrieb? Diese und weitere Fragen hat die CDU-Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Politik+Club-Veranstaltung „Unternehmensübergabe, Unternehmensnachfolge“ im Krug Zum Grünen Kranze in Halle/Saale diskutiert. Die Gastgeber der Veranstaltung, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, konnten als Redner den Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring, begrüßen. Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion konnte die CDU-Fraktion auch Felix von Nathusius, Geschäftsführer IFA-Rotorion, Antje Bauer, IHK Halle-Dessau, sowie Dr.…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik am DGB-Landesvorsitzenden Gebhardt entschieden zurückgewiesen. Der DGB sei überparteilich und nicht das Eigentum des linken politischen Spektrums im Land. Es sei seit Jahren ein völlig normaler Vorgang, dass auch der Chef einer Gewerkschaft auf einem CDU-Parteitag spreche. Gewerkschaftspolitik ist pluralistisch und unabhängig. Linke und SPD seien gut beraten, diese Unabhängigkeit anzuerkennen. „Der DGB als Dachgewerkschaft in Sachsen-Anhalt weiß, dass stabile politische Verhältnisse stabile Arbeitnehmerrechte, wachsende Unternehmen und neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt fördern. Wer auf Parteitagen vage über Wirtschaftspolitik schwadroniert, aber in Parteiprogrammen bürokratische Vergabegesetze, Steuererhöhungen oder weltfremde…
(BWP) Zum Auftritt von Udo Gebhardt beim CDU-Landes-Parteitag erklärt der Vorsitzende des SPD-Gewerkschafts-Rates Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn:„Die Aussagen des DGB-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt, auf dem Landesparteitag zur Unterstützung des CDU-Ministerpräsidenten und damit auch der CDU im Hinblick auf die Landtagswahlen am 13. März 2016 haben bei vielen sozialdemokratischen Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen eine tiefe Enttäuschung ausgelöst. Ich selbst bin auch persönlich vom Gewerkschafter und Sozialdemokraten Udo Gebhardt menschlich sehr enttäuscht.Als führender Vertreter des DGB hat er das Prinzip der Einheitsgewerkschaft in Frage gestellt und seine Neutralitätspflicht verletzt. Es ist jetzt Aufgabe der DGB-Gewerkschaften im Land, über Konsequenzen zu beraten.Nicht nur seine…
(BWP) Die Aktivitäten zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt werden intensiviert. Arbeitsminister Norbert Bischoff, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesanstalt für Arbeit, Kay Senius, und der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, unterzeichneten am Montag in Magdeburg eine entsprechende Vereinbarung für ein neues Arbeitsmarktprogramm. Demnach werden künftig auch neue Arbeitsplätze für über 50-jährige behinderte Beschäftigte mit Mitteln der Ausgleichsabgabe gefördert. Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020. Bis zu fünf Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe können zum Einsatz kommen.Die neue Vereinbarung sieht im Kern vor, dass mit Mitteln der Ausgleichsabgabe das Arbeitsförderungsinstrument der Bundesagentur angereichert…
(BWP) Gestern wurde durch den Minister für Wissenschaft und Wirtschaft Hartmut Möllring an der Hochschule Anhalt ein Fördermittel-Bescheid über rund 1,5 Mio. Euro für das Gründerzentrum der Hochschule Anhalt, „Found it!“ übergeben. Mit der Förderung aus dem Programm „ego.-Konzept“ soll ein nachhaltiges Startup-Ökosystem für potenzielle Gründerinnen und Gründer geschaffen werden. Damit will die Hochschule Anhalt ihre Strategie stärken, Forschungsergebnisse in Unternehmensgründungen umzusetzen, um insbesondere im Umfeld der Hochschule Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien zu schaffen. Dazu erklärt der Köthener Landtagsabgeordnete Ronald Mormann, Leiter des Arbeitskreises für Wissenschaft, Wirtschaft, Europa und Medien der SPD-Landtagsfraktion:„Bereits während der letzten Haushaltsberatungen hatte die Förderung von Existenzgründungsvorhaben…
(BWP) Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, nach einem flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: „Seit Jahren wird darüber gesprochen, viel ist aber nicht passiert. Wir brauchen im Land weniger Strategie-Debatte wie sie die Staatskanzlei führt und stattdessen konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung vernünftiger Netze. Gerade die Breitbandinternetversorgung gehört zu den zentralen Infrastrukturfragen unserer Zeit. Wir akzeptieren nicht, dass ganze Regionen quasi abgekoppelt werden und damit unter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil leiden. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen…
(BWP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bürokratische Hürden bei der Unternehmens-Gründung abbauen und den Weg für neue Unternehmens-Gründungen frei machen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Frank Sitta: „Wir bauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land. Derzeit ist das Klima in Sachsen-Anhalt nicht gründerfreundlich. Nur 0,2% der deutschen Startups gründen sich in Sachsen-Anhalt. Auch Im Ländervergleich des KfW-Gründungsmonitors liegt das Land bei allen Neugründungen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei haben die Menschen hier nicht weniger Ideen als anderswo, aber es fehlt ihnen an der richtigen Unterstützung seitens der Landesregierung.Die Freien Demokraten schlagen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle…
(BWP) Sachsen-Anhalts Justiz-Ministerin Prof. Angela Kolb hat begrüßt, dass Arbeitnehmer-Innen und Arbeitnehmer besser davor geschützt werden sollen, Lohn bei einer späteren Insolvenz des Arbeitgebers zurückzahlen zu müssen. „Wir brauchen eine klare Regelung im Gesetz, dass Gehaltszahlungen innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung nicht vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können“, sagte sie mit Blick auf die Debatte im Bundesrat zur geplanten Gesetzesänderung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung.Die Frist für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen, innerhalb der ein Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners zurückfordern kann, wird von zehn auf vier Jahre verkürzt. Darunter fallen in der Praxis insbesondere die vereinbarten Zahlungen auf erbrachte…
(BWP) Seit Jahren machen die Bundesagentur für Arbeit (BA) Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen und das Land Sachsen-Anhalt Jugendliche mit Defiziten im Rahmen des Projekts Einstiegsqualifizierung Plus (EQ+) erfolgreich fit für eine Ausbildung. Zugleich werden damit Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unterstützt. Jetzt erweitern BA und Land das Projekt für jugendliche Migranten und Flüchtlinge um die Komponente Sprachförderung.Weniger Bewerber und über 700 unbesetzte Lehrstellen, das war die Oktober-Bilanz des Ausbildungsmarktes in Sachsen-Anhalt. Während „Lehrlinge in Spe“ einen Ausbildungsplatz so gut wie garantiert bekommen können, wird die Situation für Unternehmen immer angespannter: „Da die Schulabgängerzahlen in den kommenden Jahren nicht signifikant steigen werden,…
(BWP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, zu einem Arbeitsgespräch in der Staatskanzlei getroffen. Themen des Gesprächs waren der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt und die Zukunft des T-Systems-Rechenzentrums in Biere.Die Telekom sei, so Haseloff, ein wichtiger Partner beim weiteren Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt: „Es liegt auf der Hand, dass die Telekom als größtes deutsches Telekommunikationsunternehmen einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung unserer Breitbandziele leisten muss und leisten wird. Die derzeit laufenden bzw. abgeschlossenen Marktkonsultationen in den Landkreisen belegen dies. Danach wird die Telekom eine Vielzahl von Stadtteilen und Orten ohne Förderung erschließen. Aber sie wird sich…