(BWP) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Gardelegen zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Gardelegen und im Altmarkkreis Salzwedel auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: „Eine gute wirtschaftliche Entwicklung und attraktive Lebensbedingungen auch in ländlichen Räumen sind ein wichtiges Ziel der Arbeit der Landesregierung. Das zeigt sich auch im Altmarkkreis Salzwedel. Unsere Investitionen in die Wirtschaftsförderung, den Ausbau der Infrastruktur und der Breitbandnetze sowie in eine reichhaltige Kulturlandschaft zahlen sich aus. Die Arbeitslosenquote ist auf einem…
(BWP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in einer Aktuellen Debatte über Solidarität mit den Enercon-Beschäftigten diskutiert. In der Debatte sprach für die SPD-Landtagsfraktion ihr stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher Andreas Steppuhn. Im Anschluss trafen sich Steppuhn und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) mit betroffenen Betriebsräten der von den Enercon-Plänen betroffenen WEC-Turmbau GmbH und Vertretern der IG Metall, die die Debatte im Plenum gemeinsam verfolgt hatten.Andreas Steppuhn: „Wir haben diskutiert, wie man den Beschäftigten helfen kann. Ich habe erneut deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen, die um ihre Arbeitsplätze bangen, auf die volle Solidarität der SPD-Landtagsfraktion setzen können. Politische Unterstützung…
(BWP) Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Innenminister Holger Stahlknecht mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine Perspektive geben will. „Sachsen-Anhalt braucht dringend Arbeitskräfte in allen Bereichen des Arbeitsmarktes. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das Zugewanderten aber auch Unternehmen eine Perspektive bietet“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Wir erwarten, dass jetzt eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wird.“ „Eine Möglichkeit zum ‚Spurwechsel’ bei abgelehnten Asylsuchenden ist notwendig. Mit einem solchen ‚Spurwechsel’ würde eine verbindliche Grundlage geschaffen, um unser Land zukunftsfest zu machen. Zugewanderte brauchen einen dauerhaften Zugang zum Arbeitsmarkt…
(BWP) In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Progroup AG den ersten Spatenstich für ihre neue Papierfabrik in Sandersdorf-Brehna gesetzt. „Sachsen-Anhalt ist und bleibt attraktiv für Investoren. Dass in unserem Heimatland die weltweit modernste Papierfabrik entsteht, darauf können wir stolz sein. Wenn eine europaweite Standortsuche zu einem Zuschlag für Sachsen-Anhalt führt, dann können wir nicht viel falsch gemacht haben. Wir haben offensichtlich wieder einmal davon profitiert, dass Investoren bereits gute Erfahrungen in Sachsen-Anhalt gesammelt haben. Die Rahmenbedingungen im Land stimmen. Ich danke dem Unternehmen für das Vertrauen, das es in Sachsen-Anhalt und…
(BWP) In der heutigen Aktuellen Debatte weist die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Angela Gorr darauf hin, dass die neue Berufsschulnetzplanung keine negativen Auswirkungen auf die Berufsschulen haben wird:„Die gegenwärtig geführte Diskussion ist irreführend. Fakt ist: Durch die Bildung von regionalen Fachklassen anstelle von Mischklassen kommt es zu einer Straffung der Strukturen, aber nicht zu einer Verminderung der Berufsschulstandorte.“ Thomas Keindorf, Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Kurze Wege für die Schüler bleiben unser Ziel und dieses wird auch durch die neuen Regelungen nicht aufgehoben. Durch den kommenden Erlass werden etwa 4 Prozent der Berufsschüler von einer veränderten…
(BWP) Zu dem heute in den Landtag eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Industriekultur in Sachsen-Anhalt“ geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann folgende Stellungnahmen ab: „Zielsetzung unseres Antrags ist es, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die regional identitätsstiftenden Orte und Zeugnisse der Industriekultur in Sachsen-Anhalt für die Nachwelt erhalten bleiben. Dies wird uns nicht in allen Fällen gelingen. Aber es geht nicht nur um die Erhaltung einzelner Standorte und Denkmale oder die museale Darstellung der Industriegeschichte, sondern auch und vor allem um die Nutzbarmachung…
(BWP) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Zoologischen Garten in Magdeburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung standen neben allgemeinen Themen auch die wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Entwicklung in Magdeburg. Ministerpräsident Haseloff hob insbesondere die dynamische Entwicklung der Stadt hervor. „Magdeburg ist ein innovativer Standort für Wissenschaft und Wirtschaft und ein Paradigma für einen überaus erfolgreichen Strukturwandel. Das wirkt sich in vielen Bereichen positiv aus. Zudem zeichnet die Landeshauptstadt eine vielfältige kulturelle Szene aus. Sie eröffnet Magdeburg gute Chancen bei ihrer von der Landesregierung unterstützten Bewerbung als…
(BWP) Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte heute über die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und die Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts. „In der letzten Landtagssitzung, am 8. März, haben wir in einer Aktuellen Debatte über 100 Jahre Frauenwahlrecht diskutiert, das genauso wie die Anfänge der Mitbestimmung mit der Novemberrevolution von 1918 erkämpft wurde“, erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Niemand stellt heute das Frauenwahlrecht in Frage – ganz im Gegenteil, wir haben uns das Ziel gesetzt, die Beteiligungschancen für Frauen auch im Wahlrecht weiter auszubauen. Das Recht der Arbeitnehmerinnen und…
(BWP) Zur Aktuellen Debatte „Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die betriebliche Mitbestimmung ist einer der entscheidenden Faktoren für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie steht aber gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Dazu gehört zum Beispiel der Umgang mit den Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Formen der Arbeitsorganisation oder den Auswirkungen der Digitalisierung. Hier müssen Anpassungen vorgenommen und neue Möglichkeiten, wie die elektronische Stimmabgabe bei den Betriebsratswahlen, genutzt werden. Zudem muss deutlich werden, welche Vorteile sowohl für die Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite eine funktionierende betriebliche Mitbestimmung bietet. Dabei…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung des Handwerks nach flexibleren Arbeitszeiten als „dringend unterstützenswert“ bezeichnet. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz sei zu starr. Besonders im Handwerk und in der Baubranche stoße man schnell an Grenzen. „Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist ein schönes Beispiel für Inflexibilität. In Zeiten guter Auftragslage zeigt sich, wie antiquiert die Regelungen sind. Es geht nicht um ein mehr an Arbeitszeit, sondern um dessen flexible Handhabung. Damit werden keine Arbeitnehmerinteressen verletzt. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Arbeitnehmer wollen gern länger arbeiten, damit sie schon am Freitag bei ihrer Familie sein können. Wenn…
(BWP) Rund 50 Betriebsratsvorsitzende aus ganz Sachsen-Anhalt folgten heute der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Magdeburg zu einer Betriebsrätekonferenz. Aktueller Anlass waren die laufenden Betriebsratswahlen. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde aber auch über viele Schwierigkeiten bei der Bildung von Betriebsräten und Hindernisse in der täglichen Arbeit berichtet. „Diese Probleme und Fragen zur Zukunft der Betriebsratsarbeit wollen wir zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte in der nächsten Landtagssitzung machen“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der anschließenden Fraktionssitzung an. „Der direkte Austausch über die Praxis der Betriebsratsarbeit hat uns gezeigt, dass es nicht nur ,kleine Klitschen‘ sind, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu behindern…
(BWP) Die KfW-Bankengruppe hat heute ihren jährlichen Mittelstandsatlas vorgestellt. Erstmals erlaubt die Analyse auch einen Vergleich zwischen den Ländern. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deutlich zu verbessern. „Der Mittelstandsatlas zeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Sachsen-Anhalt gibt, im deutschen Vergleich gar nicht schlecht aufgestellt sind. Als Land müssen wir uns allerdings Sorgen machen, dass es relativ wenige Gründer und junge Unternehmer gibt. Gleichzeitig machen sich ältere Unternehmer Gedanken über ihre Nachfolger. Wenn wir eine…
(BWP) Sachsen-Anhalts Unternehmen haben im vergangenen Jahr Waren im Wert von 15,44 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Der Warenwert stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp vier Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Das geht aus der Außenwirtschaftsbilanz 2017 hervor, die Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Dienstag in Magdeburg präsentiert hat. „Die eindrucksvolle Außenhandelsbilanz belegt, dass sich die Wirtschaft unseres Landes gut entwickelt und international wettbewerbsfähiger geworden ist“, erklärte Willingmann. „Trotz zahlreicher Krisen weltweit ist es unseren Unternehmen gelungen, neue Absatzmärkte zu erschließen und die internationale Präsenz zu steigern.“Von größter Bedeutung ist…
(BWP) Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte. „Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur…
(BWP) „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht gefährden, was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde. Darum benötigen wir Kontinuität und Berechenbarkeit in der Förderpolitik. Wenn wir die Strukturschwäche des Ostens weiter abmindern, nutzt das nicht nur dem Osten, sondern ganz Deutschland.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Berlin nach dem Treffen der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund. „Unser gemeinsames Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir brauchen auch über 2020 hinaus eine besondere…