(BWP) Zur Aussprache der Großen Anfrage an die Landesregierung „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Die Wasserstraßen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres multimodalen Verkehrssystems. Als solchen müssen wir die Elbe begreifen und sie einer ganzjährigen Nutzbarkeit durch die Binnenschifffahrt zuführen. Dies bedeutet, der Sohlerosion entgegenzuwirken und stabile Fahrrinnenverhältnisse bei gleichzeitig reduziertem Unterhaltungsaufwand zu schaffen. Verlässliche Schifffahrtsverhältnisse sind die Voraussetzung für eine dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße unter anderem auf die Wasserwege. Dies würde nicht nur den Straßenverkehr entlasten, sondern auch zu einer besseren…
(BWP) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, der Chef der Investitionsbank, Manfred Maas und IHK-Präsident Klaus Olbricht haben heute in Magdeburg einen neuen Fonds zur Unternehmensnachfolge vorgestellt. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem die Übernahme von Unternehmen mit langfristigen und zinsgünstigen Darlehen unterstützt werden. Das Fondsvermögen beträgt ca. 265 Millionen Euro. Das Land will mit dem neu aufgesetzten Folgefonds dazu beitragen, dass erfolgreiche Betriebe nicht an der Finanzierung der Nachfolge scheitern. Für den Planungszeitraum zwischen 2017 und 2023 können aus dem Fonds voraussichtlich zwischen 250 und 300 Darlehen nach den geltenden Vergabegrundsätzen vergeben werden. Die Finanzierungsangebote des Fonds sollen Darlehen der…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich eines Vor-Ort-Besuches erneut ein rasches Planungs- und Genehmigungsverfahren für das touristische Ganzjahresprojekt Winterberg Schierke eingefordert. Angesichts der bereits getätigten Investitionen dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben. „Ich erwarte von der zuständigen Ministerin die gleiche Kreativität, wie in anderen Ländern auch. Selbst das rot-grün regierte Niedersachsen ist trotz gleicher Gesetzeslage im Harz deutlich flexibler“, so Thomas. Dieser betont, dass es bei der Entwicklung von Schierke nicht um den Wintersport gehe. Vielmehr wolle man Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen attraktiv gestalten. Die betroffene Fläche betrage lediglich 20 Hektar, dafür…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes angekündigt. „Wir setzen auf den Dreiklang aus Investieren, Forschen und Wachsen“, so Thomas. Das Mittelstandsförderungsgesetz sei die logische Antwort auf die neuen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören die Unternehmensnachfolge, der Fachkräftebedarf und die Digitalisierung. Sachsen-Anhalts Wirtschaft sei vor allem mittelständisch geprägt. Der Gesetzentwurf solle der Stärkung von Mittelstand und Handwerk dienen. Das geltende Mittelstandsförderungsgesetz stamme aus dem Jahr 2001. „Mittelstand und Handwerk beschäftigen hierzulande rund 580.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind gut beraten, diese Unternehmen zu unterstützen und wollen das neue Mittelstandsförderungsgesetz einbinden in…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe durch AdBlue Betrügereien gewarnt. AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziert. Nach Medienberichten kommt es hier zu vermehrten Manipulationen. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens. „Die Vorgänge sind aus unserer Sicht skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher…
(BWP) Neue Impulse für den Außenhandel mit Russland: Am 1. Juni 2017 findet das erste deutsch-russische Katharina-Forum in Zerbst/Anhalt statt. Die Veranstaltung bietet Vertretern aus Politik und Wirtschaft eine Plattform für den gegenseitigen Austausch und damit für die Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen. Das Katharina-Forum ist eine gemeinsame Initiative der Stadt Zerbst/Anhalt und des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Forum will den direkten Austausch über Best-Practice-Projekte fördern – und dadurch vor dem Hintergrund der bestehenden Wirtschaftssanktionen neue Perspektiven eröffnen. Ziel ist es, Kontakte für zukünftige Geschäfte zu knüpfen und damit der langen Tradition deutsch-russischer Beziehungen neue…
(BWP) Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern ein eigenes Ministerium für „Digitale Zukunft“. Nach Angaben des Vertreters aus Sachsen-Anhalt, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas, habe man sich diesbezüglich im Rahmen einer gemeinsamen Tagung in Hamburg darauf verständigt. Deutschland müsse sich stärker auf die Zukunft einstellen, da digitale Technik zunehmend in alle Lebens- und Arbeitsbereiche vordringe. „Bei allen Ängsten, die man durchaus ernst nehmen muss, gilt es, die Chancen der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken“, so Thomas. Deutschland brauche einen konkreten Fahrplan in den Bereichen Infrastruktur, IT-Sicherheitssysteme, bei rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bei der Umstellung auf E-Government –…
(BWP) „Die vor 25 Jahren gegründeten Hochschulen haben eine Schlüsselstellung für unser Bundesland, weit über Bildung und Wissenschaft hinaus. Die von ihnen betriebene praxisnahe Forschung schließt für viele kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschung eine Lücke. Daher sind unsere Hochschulen ein idealer Partner für die Unternehmen im Umfeld.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Merseburg bei der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Hochschule Merseburg. Auch die Hochschule Merseburg sei dafür ein hervorragendes Beispiel, betonte Haseloff. Sie liege in direkter Nachbarschaft zu den hochmodernen Anlagen der chemischen Industrie in Leuna und Schkopau und pflege vielfältige Kooperationen mit den…
(BWP) Gleich zwei Förderbescheide zur Unterstützung des Breitbandausbaus hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute in Halberstadt (Landkreis Harz) überreicht. Landrat Martin Skiebe konnte sich über insgesamt rund 4,7 Millionen Euro freuen, finanziert aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Förderung wird ergänzt durch rund 3,2 Millionen Euro vom Bund sowie den zehnprozentigen Kreis-Eigenanteil von rund 875.000 Euro. Insgesamt will der Landkreis Harz knapp 8,8 Millionen Euro investieren, um alle unterversorgten Regionen im Kreisgebiet mit schnellem Internet zu versorgen. Willingmann betonte: „Bei der Förderung der digitalen…
(BWP) „Eine gesunde Wirtschaftsstruktur braucht Existenzgründungen, innovative Keimzellen, aus denen Neues entsteht. Leider steht das manchmal ein wenig im Schatten der öffentlichen Diskussion. Jede Initiative, die Gründungen fördert oder gelungene Projekte belohnt, ist zu begrüßen.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg beim Auftakt der Initiative „Gründerstadt Magdeburg“. Auch wenn ihr eigener Beitrag zur Wertschöpfung zunächst klein erscheine, seien Neugründungen ein unverzichtbarer Motor der Wirtschaftsentwicklung. Sie erneuerten den Unternehmensbestand, beschleunigten den Strukturwandel und erhöhten die Wettbewerbsintensität, betonte Haseloff. Um die Gründungsdynamik zu steigern, müsse die Perspektive für angehende Unternehmer noch attraktiver werden. Dazu gehöre eine Kultur der Selbständigkeit…
(BWP) "Wenn Kenia die Gelegenheit nutzt, um statt männlicher Vertreter der Ministerialbürokratie, die nur selten die Zeit aufbringen können, sich intensiv mit dem Unternehmen zu befassen, nun Frauen mit fachlicher Expertise, etwa als Unternehmerin, Professorin oder Verbandsvertreterin zu entsenden, würden alle gewinnen," so Hüskens. Vor allem aber würden fachlich qualifizierte Aufsichtsräte - egal welchen Geschlechts - den Unternehmen gut tun und damit dem Land Sachsen-Anhalt. Angesichts des passend zum Internationalen Frauentag am 8. März erneut aufgeflammten Koalitionsstreit um den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der vom Land dominierten Unternehmen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts die…
(BWP) Das Reiseland Sachsen-Anhalt wird immer beliebter. 2016 haben die Besucherzahlen ein neues Rekordhoch erreicht: Die Gästeankünfte stiegen um 2,2% auf gut 3,2 Millionen; die Zahl der Übernachtungen legte um 2,4% auf knapp 7,8 Millionen zu. Bei der Vorstellung der Tourismusbilanz für 2016 heute in Magdeburg sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann: „Auch ohne Meer oder Hochgebirge ist Sachsen-Anhalt für immer mehr Menschen eine Reise wert. Der Tourismus im Land ist seit Jahren auf Erfolgskurs. Mit dem erneuten Zuwachs im Jahr 2016 liegen wir im bundesweiten Trend und haben in Mitteldeutschland sogar deutlich die Nase vorn. Für 2017 rechnen wir…
(BWP) Die Ritter von Kempski Privathotels, zu denen das Naturresort Schindelbruch und das Hotel FreiWerk in Stolberg im Südharz zählen, gehen mit einem hochkarätigen Sportevent erstmalig an den Start: Beim 1. Stolberger Schloss-Lauf am Samstag, den 26. August 2017, lernen Läufer aus ganz Deutschland per pedes die Naturschönheiten des Südharzes kennen. Strecken für Läufer über 5 und 10 Kilometer sowie für Walker über 5 Kilometer stehen zur Auswahl. Auch an die Kleinsten wurde gedacht, der Laufnachwuchs kann sich im Bambinilauf über 300 Meter fröhlich austoben.„Der Zuspruch und die Unterstützung aus Stolberg und der Region bei unserem Stolberger SchlossLauf sind schon…
(BWP) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Handlungsbedarf bei der zukünftigen Ausgestaltung der Unternehmensförderung. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wir müssen der von klein- und mittelständigen Unternehmen geprägten Wirtschaft unseres Landes Rechnung tragen und sollten in der GRW-Förderung zukünftig die Mindestinvestitionssumme auf 30.000 Euro absenken. Das erhöht zwar den Verwaltungsaufwand, kommt aber unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur entgegen. Auch sollten wir stärker in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Innerhalb der GRW-Richtlinie bieten sich da zunächst Vereinfachungen bei der Berücksichtigung von betrieblichen Dauerarbeitsplätzen in Forschung und Entwicklung an. Die im aktuellen Landeshaushalt bereits vorgesehene verbesserte finanzielle Ausstattung der Hochschulen und bessere…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat eine differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung im Land angemahnt. In den zurückliegenden Jahren sind die deutschen Investitionen insgesamt und besonders im Industriebereich rückläufig. Dies habe mit Unsicherheiten der Märkte und weltweiten Krisensituationen zu tun. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsförderung werde zurückhaltender angenommen, da sich die Unternehmen Geld am freien Kapitalmarkt beschaffen würden. Man dürfe nicht den Fehler machen, das Investitionsverhalten allein auf die GRW-Förderung zu fokussieren. Es sei dennoch richtig, an einer hohen Wirtschaftsförderung festzuhalten.„Sachsen-Anhalt hat kein Investitionsproblem, sondern ein Problem mit dem Abrufverhalten von Fördermitteln. Wir müssen stattdessen die Attraktivität der Wirtschaftsförderung verbessern, indem…