(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den BUND aufgefordert, zur Sachlichkeit zurückzukehren. In Schierke gehe es nicht um Schneekanonen, Skipisten und Fremdbeschneiung sondern um ein Ganzjahresprojekt, das auch im Sommer wirtschaftlich trage und Arbeitsplätze sichere. „Wer sich ernsthaft mit Tourismus beschäftigt, der wird schnell feststellen, dass inzwischen auch in Bayern der größte Umsatz nicht mehr im Winter gemacht wird“, so Thomas. Dieser bezeichnet die neuerliche Kampfansage des BUND als Posse. Erst kündige man einen sachlichen Umgang mit dem Ganzjahresprojekt an, jetzt bediene man sich den Begrifflichkeiten einer schlechten Frontberichterstattung. „Der BUND verteidigt ein Land, dass…
(BWP) „Unser Antrag ist getragen von der Maxime der Behindertenrechtsbewegung ,nichts über uns, ohne uns‘. Es ist dringend geboten, die Selbsthilfe im Land umfänglich am Umsetzungsprozess teilhaben zu lassen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bundesteilhabegesetz. „Die Erarbeitung und schlussendliche Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes war ein langwieriger und konfliktträchtiger Prozess. Ebenso langwierig wird sich die Umsetzung des Gesetzes darstellen. Zumal es nicht ,nur‘ um Umsetzung klarer Regelungen, sondern vielfach um das Ausfüllen von Experimentierklauseln geht“, stellt Lüddemann klar.Das Bundesteilhabegesetz ermöglicht unter anderem den Einsatz von Frauenbeauftragten in Werkstätten, wo Menschen mit Behinderungen arbeiten.…
(BWP) Wie können wir mehr aus der 300 Kilometer langen Touristenattraktion in Sachsen-Anhalt, dem Elberadweg, machen? Unter dieser Fragestellung hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mit mehr als 30 Expertinnen und Experten in einem Fachgespräch zum Tourismus an Elbe und insbesondere zum Elberadweg beraten. „Das wichtigste Ergebnis“, so Lüddemann: „Wir werden uns für eine Radverkehrsanalyse für den Elberadweg einsetzen inklusiv Marktforschung und Potentialschätzung. Und die Koordinierungsstelle Elberadweg muss dringend aufgewertet werden. Mit der jetzigen Ausstattung sind die aktuellen Anforderungen nicht zu meistern.“ „Was müssen wir tun, damit der Elberadweg auch in Zukunft der beliebteste Radfernweg…
(BWP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Quedlinburg dem Deutschen Fachwerkzentrum zu seinem Erfolg im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ gratuliert. Ausgezeichnet wurde das Deutsche Fachwerkzentrum für sein Projekt „Integrativer Ort Bau Denkmal“. In seinem Grußwort betonte der Ministerpräsident: „Die Auszeichnung kommt nicht von ungefähr. Das Deutsche Fachwerkzentrum Quedlinburg steht für Ideenreichtum, Kreativität und Offenheit. Von diesem intellektuellen Kapital profitiert unser Land. Denn nur mit Hilfe neuer Ideen und vieler engagierter Menschen können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Dafür steht beispielhaft das Projekt ‘Integrativer Ort Bau Denkmal‘“.Haseloff hob vor allem dessen gesellschaftspolitische Bedeutung hervor. „So gelingt Integration,…
(BWP) Zum Antrag der Koalitionsfraktion „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm ‚Stabilisierung und Teilhabe Arbeitsmarkt‛ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:„Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zeigt eine positive Entwicklung auf und erweist sich als robust. Trotzdem gibt es eine hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen. Gemeinsam haben sich die Koalitionspartner dazu bekannt, ein neues Förderprogramm einzuführen, um dieser speziellen Zielgruppe berufliche Perspektiven zu eröffnen. Mit sehr geringen Zugangshürden und einer intensiven Betreuung soll ihnen der Weg zurück in die Arbeitswelt aufgezeigt werden. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss jedoch im Vordergrund stehen, dass diese Menschen…
(BWP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der beruflichen Bildung angenommen. In der Debatte erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: „Auch wenn die Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, noch nie so gut wie heute waren, gibt es noch zu viele junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden oder ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Gründe dafür sind auch die zu geringe Ausbildungsvergütung und hohe Kosten für die Fahrten zur Berufsschule und zum Ausbildungsbetrieb.“Das werde zum Hindernis für die Fachkräftegewinnung, betonte Kolb-Janssen: „Wenn wir die Fachkräfte für morgen nicht nur ausbilden, sondern auch in…
(BWP) Das Reformationsjubiläum 2017 hat dem Tourismus in Sachsen-Anhalt einen Boom beschert. Das gilt insbesondere für die Lutherstätten, aber auch das Land insgesamt profitiert. So ist in Anhalt-Wittenberg von Januar bis Mai die Zahl der Übernachtungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,5% auf 437.000 gestiegen. Bei den Gästen aus dem Ausland betrug der Zuwachs sogar 44,8%. Dies wirkte sich auch auf den Zuspruch der Museen aus. Die Zahl der Besucher des ohnehin stark nachgefragten Lutherhauses in Wittenberg wuchs von Januar bis Juni um über 52%. Bei den anderen Lutherstätten im Land hat sich die Besucherzahl sogar mehr als verdoppelt. Die höchsten…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht von einem guten Tag für das Handwerk im Land. Mit dem heutigen Tag fällt der Startschuss für die Beantragung der Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt. Das Land fördert damit Handwerker, die nach Ablegen der Meisterprüfung erstmalig in Sachsen-Anhalt einen Handwerksbetrieb neu gründen oder erstmalig einen Handwerksbetrieb übernehmen. Im aktuellen Doppelhaushalt stehen dafür bis Ende 2018 rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. „Die CDU löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Dies ist ein wichtiges Signal für die Belebung des Gründergeschehens, zur Stärkung des Meisterbriefes und für die Unternehmensnachfolge in Sachsen-Anhalt. Ich bin…
(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion will eine Diskussion darüber anstoßen, wie berufliche Ausbildung und Berufsschulbildung in Sachsen-Anhalt flexibel, sozial gerecht und möglichst wohnortnah ausgestaltet werden kann. „Junge Menschen finden in Sachsen-Anhalt heute nicht nur gute Ausbildungs-, sondern auch ausgezeichnete Übernahmechancen. Acht von zehn Ausgebildeten werden übernommen – das ist bundesweiter Spitzenwert“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle mit Blick auf den gestern im Kabinett vorgestellten Berufsbildungsbericht der Landesregierung. „Es gibt also derzeit beste Aussichten für einen guten Start ins Berufsleben.“Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag sehen dennoch Verbesserungsbedarf. „Wir wollen die duale Ausbildung sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe noch attraktiver…
(BWP) Zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Fachkräfte braucht die Kita - Modellprojekt ‚Fachkraft in Kindertageseinrichtungen‛ weiterentwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Im Jahr 2015 hat der Landtag die Etablierung des Modellprojektes ‚Fachkraft in Kindertageseinrichtungen‛ beschlossen. Mit 50 Prozent Praxisanteil und 50 Prozent theoretischer Ausbildung kommt dieser einer dualen Ausbildung fast gleich und stellt eine sinnvolle Ergänzung zur bereits existierenden Ausbildung als Erzieherin bzw. als Erzieher dar. Nach der Vorlage einer Zwischenbilanz soll mit dem vorliegenden Antrag eine Weiterentwicklung des Modellvorhabens erreicht werden. Dazu gehören unter anderem die tarifliche Ausbildungsvergütung…
(BWP) Zur Aussprache der Großen Anfrage an die Landesregierung „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Die Wasserstraßen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres multimodalen Verkehrssystems. Als solchen müssen wir die Elbe begreifen und sie einer ganzjährigen Nutzbarkeit durch die Binnenschifffahrt zuführen. Dies bedeutet, der Sohlerosion entgegenzuwirken und stabile Fahrrinnenverhältnisse bei gleichzeitig reduziertem Unterhaltungsaufwand zu schaffen. Verlässliche Schifffahrtsverhältnisse sind die Voraussetzung für eine dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße unter anderem auf die Wasserwege. Dies würde nicht nur den Straßenverkehr entlasten, sondern auch zu einer besseren…
(BWP) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, der Chef der Investitionsbank, Manfred Maas und IHK-Präsident Klaus Olbricht haben heute in Magdeburg einen neuen Fonds zur Unternehmensnachfolge vorgestellt. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem die Übernahme von Unternehmen mit langfristigen und zinsgünstigen Darlehen unterstützt werden. Das Fondsvermögen beträgt ca. 265 Millionen Euro. Das Land will mit dem neu aufgesetzten Folgefonds dazu beitragen, dass erfolgreiche Betriebe nicht an der Finanzierung der Nachfolge scheitern. Für den Planungszeitraum zwischen 2017 und 2023 können aus dem Fonds voraussichtlich zwischen 250 und 300 Darlehen nach den geltenden Vergabegrundsätzen vergeben werden. Die Finanzierungsangebote des Fonds sollen Darlehen der…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich eines Vor-Ort-Besuches erneut ein rasches Planungs- und Genehmigungsverfahren für das touristische Ganzjahresprojekt Winterberg Schierke eingefordert. Angesichts der bereits getätigten Investitionen dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben. „Ich erwarte von der zuständigen Ministerin die gleiche Kreativität, wie in anderen Ländern auch. Selbst das rot-grün regierte Niedersachsen ist trotz gleicher Gesetzeslage im Harz deutlich flexibler“, so Thomas. Dieser betont, dass es bei der Entwicklung von Schierke nicht um den Wintersport gehe. Vielmehr wolle man Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen attraktiv gestalten. Die betroffene Fläche betrage lediglich 20 Hektar, dafür…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes angekündigt. „Wir setzen auf den Dreiklang aus Investieren, Forschen und Wachsen“, so Thomas. Das Mittelstandsförderungsgesetz sei die logische Antwort auf die neuen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören die Unternehmensnachfolge, der Fachkräftebedarf und die Digitalisierung. Sachsen-Anhalts Wirtschaft sei vor allem mittelständisch geprägt. Der Gesetzentwurf solle der Stärkung von Mittelstand und Handwerk dienen. Das geltende Mittelstandsförderungsgesetz stamme aus dem Jahr 2001. „Mittelstand und Handwerk beschäftigen hierzulande rund 580.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind gut beraten, diese Unternehmen zu unterstützen und wollen das neue Mittelstandsförderungsgesetz einbinden in…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe durch AdBlue Betrügereien gewarnt. AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziert. Nach Medienberichten kommt es hier zu vermehrten Manipulationen. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens. „Die Vorgänge sind aus unserer Sicht skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher…