(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Kommunen des Landes auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen. Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen. Die Hotspots sollen an Orten eingerichtet werden, an denen noch kein kostenloses WLAN-Angebot verfügbar ist. „Teilnehmen am WiFi4EU-Programm können Gemeinden, entsprechende kommunale Verwaltungen sowie Gemeindeverbände, die Gemeinden vertreten, die sich online über das Formular (www.wifi4eu.eu) registrieren lassen. Für Gemeindeverbände sind dabei mehrere Registrierungen möglich“, so Thomas. Mit Hilfe der WiFi4EU-Förderung sollen europaweit an öffentlichen Orten WLAN-Hotspots errichtet werden, die für die Bürgerinnen…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht im weiteren Ausbau von LTE-Mobilfunkverbindungen eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Netzabdeckung. Dies sei weiterhin eine vordringliche Aufgabe, unabhängig vom neuen 5G-Standard. Dieser würde geringere Reichweiten aufweisen und demzufolge müssten deutlich mehr Sendemasten installiert werden. Beim Ausbau von 5G müsse man schrittweise und klug vorangehen und dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen. Zuerst seien die zentralen Verkehrsachsen, Ballungsräume sowie Industrie- und Gewerbegebiete mit 5G auszustatten. Erst in weiteren Ausbauschritten sei es wegen der Komplexität des Systems möglich, in die Fläche zu gehen. Mittelfristig bleibt die vollständige Flächenabdeckung das Ziel.„Es…
(BWP) Unverändert kritisch sieht die FDP Sachsen-Anhalt die Novelle des Gesetzes zur Kinderförderung, das heute auf der Tagesordnung im Landtag Sachsen-Anhalt stand. „Für eine bessere frühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit ist die Gesetzesnovellierung kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.„Gerade vor dem Hintergrund noch immer viel zu hoher Schulabbrecherquoten und der zusätzlichen Herausforderung durch die gestiegene Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund wäre es wichtig gewesen, den Fokus der Novelle klar auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu legen. Stattdessen geht es um Kostendämpfung. Das dabei jetzt den…
(BWP) Der Landtag hat über die Ursachen von Ausbildungsabbrüchen diskutiert und einen Beschluss für attraktivere Berufsausbildung gefasst. In dem Beschluss spricht sich der Landtag für die schnellstmögliche Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung durch den Bund und für ein Azubi-Ticket auf Landesebene aus.Andreas Steppuhn, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Schon heute fehlen dem Handwerk die Elektriker und der Gastronomie die Köche. Nur mit einer deutlichen Aufwertung unseres dualen Ausbildungssystems kann dieses in der Konkurrenz zu einem Studium bestehen.“Steppuhn benannte fünf Handlungsfelder, um berufliche Bildung attraktiver zu machen:„1. Wir brauchen die Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung von mindestens 635 Euro im ersten…
(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion hat den von der DGB-Jugend am heutigen Montag vorgestellten Ausbildungsreport 2018 begrüßt. „Es ist eine verdienstvolle Aktion, dass die Gewerkschaftsjugend erstmals eine landesweite Datenbasis zur Qualität der beruflichen Bildung aus der Sicht der Auszubildenden vorlegt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Andreas Steppuhn. „Erfreulich ist, dass mehr als zwei Drittel der Befragten ihre Ausbildung als gut oder sehr gut bewerten. Umso erschreckender sind die Ausreißer nach unten: 16,5 % sagen, dass sie selten oder nie einen Ausbilder zur Verfügung haben, 7,2 Prozent geben gar an, dass es in ihrem Betrieb gar keinen Ausbilder gibt. Das geht…
(BWP) Bei der bevorstehenden Novellierung des Landesvergabegesetzes wird sich die SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes stark machen. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Steppuhn, am Samstag bei der Bezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Magdeburg an.Der vergabespezifische Mindestlohn soll deutlich höher als der derzeit gültige gesetzliche Mindestlohn ausfallen und für alle vom Land zu vergebenen öffentlichen Aufträge gelten. In mehreren Bundesländern gibt es bereits vergabespezifische Mindestlöhne, darunter Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung nach Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes wird auch von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung getragen. Die Novellierung des Vergabegesetzes ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung…
(BWP) „Noch immer gibt es zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen und noch immer werden zu wenige Ostdeutsche an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt. Für diese Unterrepräsentanz gibt es keine sachlichen Gründe. Es handelt sich um einen strukturellen Nachteil. Über die Gründe müssen wir sehr viel intensiver reden. Sonst bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Bad Saarow. Dort nahm er am Ostdeutschen Wirtschaftsforum teil. Unter dem Motto "Die ostdeutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb“ diskutierten Experten über maßgebliche Themen der Zukunft.Zugleich kritisierte Haseloff die mangelnde Begleitung des Transformationsprozesses nach 1990 durch die Wissenschaft und die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Haseloff:…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt eine in der heutigen Presseberichterstattung angekündigte mögliche Amazon-Ansiedlung in der Börde. Das Interesse von Amazon zeige, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner zentralen Lage zunehmend in den Fokus der Logistikbranche rücke. „Wir hoffen sehr auf die Ansiedlung, weil sie nicht nur neue Arbeitsplätze schafft, sondern weitere Investitionen erwarten lässt. Amazon ist ein global agierendes Unternehmen, das nicht nur von den weltweiten Mitbewerbern beobachtet wird. Die Errichtung eines Logistikzentrums wird Sachsen-Anhalt automatisch in den Fokus weiterer Investitionen rücken“, so Thomas. Dieser würdigt die Bemühungen der Landesregierung bei der Entwicklung und beim Ausbau…
(BWP) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Gardelegen zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Gardelegen und im Altmarkkreis Salzwedel auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: „Eine gute wirtschaftliche Entwicklung und attraktive Lebensbedingungen auch in ländlichen Räumen sind ein wichtiges Ziel der Arbeit der Landesregierung. Das zeigt sich auch im Altmarkkreis Salzwedel. Unsere Investitionen in die Wirtschaftsförderung, den Ausbau der Infrastruktur und der Breitbandnetze sowie in eine reichhaltige Kulturlandschaft zahlen sich aus. Die Arbeitslosenquote ist auf einem…
(BWP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in einer Aktuellen Debatte über Solidarität mit den Enercon-Beschäftigten diskutiert. In der Debatte sprach für die SPD-Landtagsfraktion ihr stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher Andreas Steppuhn. Im Anschluss trafen sich Steppuhn und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) mit betroffenen Betriebsräten der von den Enercon-Plänen betroffenen WEC-Turmbau GmbH und Vertretern der IG Metall, die die Debatte im Plenum gemeinsam verfolgt hatten.Andreas Steppuhn: „Wir haben diskutiert, wie man den Beschäftigten helfen kann. Ich habe erneut deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen, die um ihre Arbeitsplätze bangen, auf die volle Solidarität der SPD-Landtagsfraktion setzen können. Politische Unterstützung…
(BWP) Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Innenminister Holger Stahlknecht mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine Perspektive geben will. „Sachsen-Anhalt braucht dringend Arbeitskräfte in allen Bereichen des Arbeitsmarktes. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das Zugewanderten aber auch Unternehmen eine Perspektive bietet“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Wir erwarten, dass jetzt eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wird.“ „Eine Möglichkeit zum ‚Spurwechsel’ bei abgelehnten Asylsuchenden ist notwendig. Mit einem solchen ‚Spurwechsel’ würde eine verbindliche Grundlage geschaffen, um unser Land zukunftsfest zu machen. Zugewanderte brauchen einen dauerhaften Zugang zum Arbeitsmarkt…
(BWP) In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Progroup AG den ersten Spatenstich für ihre neue Papierfabrik in Sandersdorf-Brehna gesetzt. „Sachsen-Anhalt ist und bleibt attraktiv für Investoren. Dass in unserem Heimatland die weltweit modernste Papierfabrik entsteht, darauf können wir stolz sein. Wenn eine europaweite Standortsuche zu einem Zuschlag für Sachsen-Anhalt führt, dann können wir nicht viel falsch gemacht haben. Wir haben offensichtlich wieder einmal davon profitiert, dass Investoren bereits gute Erfahrungen in Sachsen-Anhalt gesammelt haben. Die Rahmenbedingungen im Land stimmen. Ich danke dem Unternehmen für das Vertrauen, das es in Sachsen-Anhalt und…
(BWP) In der heutigen Aktuellen Debatte weist die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Angela Gorr darauf hin, dass die neue Berufsschulnetzplanung keine negativen Auswirkungen auf die Berufsschulen haben wird:„Die gegenwärtig geführte Diskussion ist irreführend. Fakt ist: Durch die Bildung von regionalen Fachklassen anstelle von Mischklassen kommt es zu einer Straffung der Strukturen, aber nicht zu einer Verminderung der Berufsschulstandorte.“ Thomas Keindorf, Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Kurze Wege für die Schüler bleiben unser Ziel und dieses wird auch durch die neuen Regelungen nicht aufgehoben. Durch den kommenden Erlass werden etwa 4 Prozent der Berufsschüler von einer veränderten…
(BWP) Zu dem heute in den Landtag eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Industriekultur in Sachsen-Anhalt“ geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann folgende Stellungnahmen ab: „Zielsetzung unseres Antrags ist es, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die regional identitätsstiftenden Orte und Zeugnisse der Industriekultur in Sachsen-Anhalt für die Nachwelt erhalten bleiben. Dies wird uns nicht in allen Fällen gelingen. Aber es geht nicht nur um die Erhaltung einzelner Standorte und Denkmale oder die museale Darstellung der Industriegeschichte, sondern auch und vor allem um die Nutzbarmachung…
(BWP) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Zoologischen Garten in Magdeburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung standen neben allgemeinen Themen auch die wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Entwicklung in Magdeburg. Ministerpräsident Haseloff hob insbesondere die dynamische Entwicklung der Stadt hervor. „Magdeburg ist ein innovativer Standort für Wissenschaft und Wirtschaft und ein Paradigma für einen überaus erfolgreichen Strukturwandel. Das wirkt sich in vielen Bereichen positiv aus. Zudem zeichnet die Landeshauptstadt eine vielfältige kulturelle Szene aus. Sie eröffnet Magdeburg gute Chancen bei ihrer von der Landesregierung unterstützten Bewerbung als…