(BWP) Zur Situation der Stahlindustrie im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Um das Überleben der Stahlindustrie im Saarland und in Europa generell dauerhaft zu sichern, muss die EU dringend Maßnahmen ergreifen, um den erheblichen Wettbewerbsnachteil der europäischen Standorte gegenüber China zu vermindern. Es ist zwar richtig, dass durch den sich verschärfenden Emissionshandel ab dem Jahr 2021 Mehrkosten auf die Betriebe hierzulande zukommen.

Es darf jedoch keine Lösung sein, die auf dem Klimagipfel in Paris getroffenen Vereinbarungen zum Emissionshandel nun postwendend wieder aufzugeben. An einer drastischen Senkung des CO2-Ausstoßes in den kommenden Jahrzehnten darf angesichts des dramatisch fortschreitenden Klimawandels kein Weg vorbeiführen. Auch China hat sich ab dem Jahr 2017 zum Emissionshandel verpflichtet und muss Auflagen zur CO2-Senkung erfüllen.

Das Kernproblem liegt zurzeit vielmehr darin, dass der hiesigen Industrie enorme Einnahmen durch den Preiswettbewerb mit den chinesischen Betrieben verloren gehen. In China wird die Stahlindustrie massiv subventioniert. Das Ergebnis sind Dumping-Preise, mit denen die Betriebe in der EU nicht konkurrieren können. Alleine im Jahr 2015 hat China 130 Millionen Tonnen Stahl exportiert. In der gesamten EU lag der Stahlverbrauch mit 150 Millionen Tonnen nur unwesentlich höher.

Wir sehen hier die Europäische Union gefordert, deutlich schneller als bislang sogenannte Anti-Dumping-Verfahren durchzuführen und gegen unerlaubte Subventionen vorzugehen. Der Beschluss der EU-Kommission, noch im Februar Strafzölle von bis zu 16 Prozent auf Stahl aus China zu erheben, ist ein wichtiger Schritt, um die Chinesen an den Verhandlungstisch zu bringen. Das Ziel muss letztlich darin bestehen, das ruinöse Preisdumping zu beenden.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de