Landesregierung muss Langzeitarbeitslosen Perspektive geben

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Landesregierung muss Langzeitarbeitslosen Perspektive geben Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BWP) Die Landesregierung konnte gegenüber dem Bund noch immer kein Modellprojekt zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose durchsetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nach dem Modell des Passiv-Aktiv-Transfers einzurichten, um Langzeitarbeitslosen wieder eine berufliche Perspektive zu geben. Doch lautet das Ergebnis nach fast vier Jahren Großer Koalition wie so oft: Außer vollmundigen Ankündigungen nichts gewesen. Denn die Bemühungen von Wirtschaftsministerin Rehlinger, auf Bundesebene um finanzielle Unterstützung für ein entsprechendes Modellprojekt zu werben, sind bisher völlig versandet. Von Hartnäckigkeit seitens der Ministerin kann keine Rede sein, ihr Einfluss auf ihre Parteikollegin Andrea Nahles scheint gleich null zu sein.

Dabei ist das Saarland angesichts der Tatsache, dass hierzulande der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen mit 39 Prozent (Stand: Dezember 2015) über dem Bundesdurchschnitt (37,7 Prozent) liegt, dringend auf ein staatlich gefördertes Arbeitsmarktprogramm angewiesen. Im Rahmen eines solchen Programms würden die Mittel für das Arbeitslosengeld II umgewidmet und beispielsweise für soziale Projekte auf Landes- und Kommunalebene eingesetzt, in denen Langzeitarbeitslose dann beschäftigt werden. Gerade als kleines Flächenland wäre das Saarland für ein solches Programm prädestiniert.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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