Arbeitslosen Perspektive geben! – Saarland muss Modellregion für Passiv-Aktiv-Transfer werden

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Arbeitslosen Perspektive geben! – Saarland muss Modellregion für Passiv-Aktiv-Transfer werden Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BWP) Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für das Saarland und der hohen Quote an Arbeitslosen, die Grundsicherung beziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Fast drei Viertel der Arbeitslosen im Saarland erhält Hartz-IV-Leistungen oder eine andere Grundsicherung. Rund 40 Prozent der Menschen, die hierzulande ohne Beschäftigung sind, befinden sich bereits seit einem Jahr oder länger auf Jobsuche (Stand: Dezember 2015) und gelten damit als Langzeitarbeitslose. Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir im Saarland endlich Maßnahmen brauchen, um diese Menschen zu fördern und ihnen langfristig eine berufliche Perspektive zu geben. Denn leben sie alleine von der sozialen Stütze, erhöht dies die Gefahr, dass sie langfristig in die Armut abdriften. Dies zeigen auch die Ergebnisse des ersten Armuts- und Reichtumsberichts für das Saarland. Demnach stieg die Armutsrisikoquote bei Erwerbslosen von 56,1 Prozent im Jahr 2013 auf 58,6 Prozent im Jahr 2014. Damit liegt das Saarland schlechter als der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit 55,9 Prozent (2014).

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nach dem Modell des Passiv-Aktiv-Transfers einzurichten. Im Rahmen eines solchen Programms würden die Mittel für das Arbeitslosengeld II umgewidmet und beispielsweise für soziale Projekte auf Landes- und Kommunalebene eingesetzt, in denen die Betroffenen dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Als kleines Flächenland wäre das Saarland für ein solches Projekt prädestiniert. Doch bislang ist dieses Vorhaben, das Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger seit ihrem Amtsantritt schon mehrfach angekündigt hat, nicht mehr als eine Luftnummer. Wir fordern von ihr, sich endlich mit Nachdruck gegenüber ihrer Parteifreundin Andrea Nahles auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Saarland die entsprechende finanzielle Unterstützung zur Umsetzung für ein solches Modellprojekt erhält.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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