(BWP) Die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes hängt stark an der Automobilindustrie, knapp ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung kommt aus dem produzierenden Gewerbe. Im Saarland haben sich besonders viele Zulieferer auf die Produktion von Verbrennungsmotoren spezialisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warnt vor einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Saarland und fordert neue Akzente der Landesregierung: „Wir brauchen für das Saarland eine Doppel-Strategie mit neuen Schwerpunkten, wie Sensorik und IT, für das autonome Fahren, gleichzeitig muss die Landesregierung in Sachen Klimaschutz in Berlin und Brüssel überzogene Forderungen abwehren. Die derzeit diskutierten zusätzlichen und…
(BWP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries schließt sich der Forderung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verkaufseinschränkung von Energydrinks für Kinder und Jugendliche an. Sie sieht sich in ihrer Forderung nach einem Verkaufsstopp an Kinder und Jugendliche nochmals bestätigt: „Hier muss dringend gehandelt werden! In Großbritannien haben einige Handelsketten den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren gestoppt, darunter Aldi und Lidl. Bereits 2016 hatte Lettland den Verkauf an Minderjährige eingeschränkt – der damalige Bundesernährungsminister sah in Deutschland keine Notwendigkeit dazu.“ Ries sieht das anders, denn die aufputschenden Getränke mit einem sehr hohen Koffeingehalt bergen hohe…
(BWP) Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries erklärt zur Verabschiedung der Europäischen Entsenderichtlinie: "Gerade für uns im Saarland als Grenzregion sind die neuen Regelungen gegen Lohndumping, die das Europaparlament heute verabschiedet hat, erfreulich. Diese Richtlinie bedeutet gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und unterstützt den Kampf um verbesserte Arbeitsbedingungen innerhalb der EU.“Die Europäische Entsenderichtlinie regelt, dass entsandte und einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Jahr im Regelfall die gleiche Bezahlung erhalten müssen. „Damit wird ein klarer Schlussstrich gegen das Verramschen von Arbeitskraft und den Druck, immer billigere Arbeitskräfte anzubieten, gezogen und der Weg zu einem faireren und…
(BWP) Im Rahmen eines speziellen Qualifizierungsprojekts haben am 3. Mai 2018 zwanzig Ingenieurinnen und Ingenieure mit Flucht- und Migrationshintergrund eine einjährige berufliche Weiterbildung im Bereich der Energie- und Wasserwirtschaft angetreten. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit zwischen allen sechs saarländischen Jobcentern umgesetzt und durch das saarländische Wirtschafts- und Arbeitsministerium sowie die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit koordiniert. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Die mitgebrachten Qualifikationen geflüchteter Menschen bieten große Chancen für die saarländische Wirtschaft. Durch die Förderung dieser schlummernden Potenziale leisten wir unmittelbar einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs in saarländischen Unternehmen. Zugleich beschleunigt eine fundierte berufliche Aus- und Weiterbildung…
(BWP) Die saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, hat die geplanten US-Strafzölle auf Stahl mit scharfen Worten kritisiert. „Da spielt einer mit dem Feuer. Auch wenn es im Wesentlichen keine unmittelbare Betroffenheit unserer saarländischen Stahlproduzenten gibt, sind die unausgegorenen Pläne handelspolitisch brisant. Starke Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung sind zu befürchten“, so die Ministerin. Es drohe eine Umlenkung von Handelsströmen. So könnten zum Beispiel chinesische Billigexporte statt in die USA nach Europa geliefert werden und dort zu schädlichen Verdrängungs- und Preissenkungseffekten führen.Rehlinger: „Die Überkapazitäten im Stahlsektor sind eine Realität, dass es Billigimporte auch in die USA…
(BWP) Die Clearingstelle Mittelstand kann ihre Arbeit aufnehmen. Das hat Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger mitgeteilt. Die entsprechende Verordnung sei jetzt vom Ministerrat beschlossen und werde in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht. Die Einrichtung sei Teil der aktiven Mittelstandspolitik für das Saarland. „Mit der Clearingstelle setzen wir einen zentralen Punkt des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes des Saarlandes um. Sie wird bereits in der Entwurfsphase neuer Rechtsvorschriften tätig werden, um diese auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit zu prüfen. Durch sie sollen Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen stärker berücksichtigt und Vorschriften verhindert werden, die den Mittelstand ausbremsen“, so Anke Rehlinger. Neben der Beratung der Landesregierung hat die Clearingstelle…
(BWP) Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, einen größeren Fokus auf die Digitalisierung im Saarland zu legen. „Die Studie der Initiative D21 zur Digitalen Gesellschaft spricht Bände. Das Saarland liegt bei der Internetnutzung mit Abstand auf dem letzten Platz unter den alten Bundesländern. Die Landesregierung muss hier dringend aktiv werden. Das gilt für den Ausbaugrad der Digitalisierung genauso wie für die Vermittlung von Fähigkeiten in der digitalen Welt, beispielsweise in Schulen und Fortbildungsprogrammen. Beim nationalen IT-Gipfel 2016 im Saarland wurden viele Versprechungen gemacht. Jetzt muss endlich geliefert werden“.Luksic weiter: „Leider zeigt die Studie auch eine Diskrepanz zwischen Männern…
(BWP) Arbeitsministerin Anke Rehlinger ist mit der aktuell guten Beschäftigungsentwicklung im Saarland und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit zufrieden. Dies betreffe ganz besonders die deutlichen Verbesserungen bei der Jugendarbeitslosigkeit und den Langzeitarbeitslosen, sagt sie. „Hier können wir sehen, dass sich das intensive Engagement der saarländischen Jobcenter und der Arbeitsagentur zur Integration Arbeitsloser auszahlt. Wir haben seitens des Ministeriums die Voraussetzungen dafür geschaffen, diese Anstrengungen auch im neuen Haushaltsjahr auf hohem Niveau unterstützen zu können. Unser Landesarbeitsmarktprogramm ASaar wird fortgeführt. Wir konzentrieren uns mit sichtbaren Erfolgen auf die Integration von Menschen, die ohne Unterstützung nicht von der guten Beschäftigungsentwicklung profitieren“, so die…
(BWP) Nur drei Monate nach der Förderzusage durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt das Mittelstandskompetenzzentrum 4.0 für das Saarland offiziell seine Arbeit auf. Am 12. Dezember öffnet die beim Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA) angesiedelte Einrichtung ihre Pforten. Hier sollen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Saarland bei der Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Produktionsmodelle Unterstützung erhalten. Zu den Kooperationspartnern des Projekts gehören neben dem ZeMa auch die Standortagentur Saaris und das AWS-Institut für digitale Produkte und Prozesse. „Bei der Digitalisierung der Saarwirtschaft lautet mein Credo: Weniger Theorie, mehr Praxis. Geredet haben wir genug. Jetzt…
(BWP) In einem gemeinsamen Schreiben haben sich jetzt erstmals die an Frankreich angrenzenden Bundesländer an die französische Arbeitsministerin Pénicord gewandt, um auf die seit einiger Zeit entstandenen Marktzugangsbarrieren im Frankreich-Geschäft hinzuweisen und Erleichterungen durch den Abbau von bürokratischen Belastungen anzumahnen. Darin beklagen sich die Wirtschaftsministerinnen Anke Rehlinger und Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg) gemeinsam mit ihrem rheinland-pfälzischen Ministerkollegen Dr. Volker Wissing über den zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand für ausländische Unternehmen durch die Verschärfung der französischen Entsendeverfahren. Dazu zählen erheblich ausgeweitete Anmeldeverfahren, die Benennung eines Vertreters in Frankreich sowie umfassende Dokumentationspflichten. Zugleich begrüßen Rehlinger, Hoffmeister-Kraut und Wissing, dass der französische Gesetzgeber…
(BWP) Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat die in einem Fortschrittsbericht zusammengefassten Resultate des Gipfels der G20-Mitgliedstaaten am 30.11.2017 in Berlin zum Kapazitätsabbau im Weltstahlmarkt grundsätzlich begrüßt: „Die Vereinbarung werte ich als bedeutsamen außenhandelspolitischen Schritt zum Abbau der internationalen Stahl-Überkapazitäten, die sich nach aktuellen Angaben der OECD auf fast 740 Millionen Tonnen belaufen.“ Bei dem Treffen des so genannten „Global Forum on Steel Excess Capacity“ unter deutscher G20-Präsidentschaft wurden ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern, die Entwicklung eines gemeinsamen Referenzrahmens und ein im kommenden Jahr zu erstellender Fahrplan mit Bezügen zu den generellen Rahmenbedingungen der Stahlindustrie, marktverzerrenden Subventionen, der Schaffung eines Level-Playing-Fields,…
(BWP) In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Landesregierung über ihren Einsatz in der Stahlpolitik und den aktuellen Sachstand zum EU-Emissionshandel berichtet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Peter Kurtz erklärt zum Bericht: „Nicht nur der Bericht im heutigen Ausschuss sondern auch die zahlreichen Demos der IG Metall, Vorstöße und Aktionen der Landesregierung haben gezeigt, dass die Landespolitik hinter den Unternehmen und den Beschäftigten der heimischen Stahlindustrie steht. Allen voran Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die sich Ende August 2017 gemeinsam mit einer saarländischen Stahldelegation bei dem Botschafter und Ständigen Vertreter Estlands bei der Europäischen Union, sowie mehreren EU-Parlamentariern für die…
(BWP) Siemens will an verschiedenen Standorten seine Werke schließen, darunter auch sein Reparaturzentrum in St. Ingbert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn sieht darin auch ein Problem für viele andere Betriebe im Saarland, die auf Siemens angewiesen sind. „Betroffen von der Schließung im Saarland sind rund 30 Arbeitsplätze, an denen aber noch viele weitere in anderen saarländischen Industriebetrieben hängen. Dass ein Konzern, der eine gute Auslastung hat und von Großbetrieben wie der Dillinger Hütte, ZF und Bosch im Saarland profitiert, schließen will, weil er sich laut Siemens-Sprecherin aus dem Geschäftsbereich zurückzieht, hat einen bitteren Beigeschmack“, sagt Pauluhn. Die Schließungsabsichten bereiteten…
(BWP) „Nachdem die saarländischen Unternehmen bereits während der ersten sechs Monate lebhaft in ihre Betriebe investiert haben, hat sich dieser Trend auch im zweiten Halbjahr fortgesetzt.“ Diese Schlussfolgerung zieht Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger aus aktuellen Daten zur Investitionsförderung. Deutlich ablesbar sei die positive Entwicklung an der gestiegenen Zahl von Anträgen. Für die gewerbliche Investitionsförderung seien seit Jahresbeginn 76 Projekte angemeldet worden. „Deren Gesamtvolumen beläuft sich auf 145 Mio. Euro. Das ist ein sattes Plus von 65 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und bedeutet die Schaffung und Sicherung von mehr als 2.500 Arbeitsplätzen“, so die Ministerin. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen nutzten…
(BWP) „Arbeitszeiten, Digitalisierung, Gesundheit, Familie – das sind alles Puzzleteile in einem großen Puzzle, das die künftigen Koalitionsparteien im Bund in ihren Sondierungsgesprächen versuchen zusammenzusetzen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Peter Kurtz. „Dabei muss klar sein: Abstriche in diesen Bereichen darf es nicht geben! Eine Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes und eine Begrenzung der Ruhezeiten ist die falsche Antwort an eine Gesellschaft, die geprägt ist vom digitalen Wandel in der Arbeitswelt. Stattdessen brauchen wir Regelungen, die es Beschäftigten ermöglichen, Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen, gute Kompromisse bei Arbeitszeiten und Arbeitsort zu finden und vor allem ihre Erreichbarkeit in…