Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

Sondermeldung*

„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

TTIP: Wie ist Ihre Haltung, Herr Fuchs?

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TTIP: Wie ist Ihre Haltung, Herr Fuchs? Eveline Lemke - eveline-lemke.de
(BWP) Anlässlich der unklaren Haltung der rheinland-pfälzischen CDU zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP erklärt Eveline Lemke, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Hat Julia Klöckner ihre neue Positionierung zu TTIP mit dem Mitglied ihres Kompetenzteams Dr. Michael Fuchs abgesprochen? Der ist nämlich Vorsitzender der TTIP-Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Sein klares und uneingeschränktes Ja zu TTIP verkündet Michael Fuchs bei jeder Gelegenheit. Er bezeichnet die Kritik an TTIP regelmäßig als Hysterie. Die Großdemonstration im vergangenen Oktober in Berlin, bei der rund 250.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, bezeichnete er über Twitter als „eigenartige Mischung von Demonstranten Grüne und NPD, Linke und AFD und dann völlig intransparente NGO's“. Und wenn er dann noch Zeit hat, veranstaltet er mit seiner Fraktion auch gerne Kongresse, um für TTIP zu werben. Der letzte war im September 2015 und trug den Titel „Ja zu TTIP“.

Gerne hätte ich bei der heutigen TTIP-Podiumsdiskussion des rheinland-pfälzischen Netzwerks gegen TTIP in Mainz mit ihm über die Haltung der CDU zu TTIP diskutiert. Vielleicht hören wir heute Abend von Christian Baldauf eine dritte Version der CDU-Haltung zum Freihandelsabkommen!“

Quelle: gruene-rlp.de

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