Industriepolitisches Leitbild / Brockes: NRW-Koalition stärkt den Industriestandort Nordrhein-Westfalen

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Industriepolitisches Leitbild / Brockes: NRW-Koalition stärkt den Industriestandort Nordrhein-Westfalen Dietmar Brockes - fdp-fraktion-nrw.de
(BWP) Der Landtag hat heute mit Stimmen der NRW-Koalition die Landesregierung beauftragt, ein industriepolitisches Leitbild zu erarbeiten. Anders als die Vorgängerregierung wollen CDU und FDP ein für die ganze Landesregierung verbindliches Leitbild aufsetzen, das im Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern erarbeitet wird und die Entwicklungsfähigkeit der Industrie in den Mittelpunkt stellt. Dazu erklärt der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen ist Industrieland Nummer 1 – wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Unsere Unternehmen haben nach dem peinlichen Umgang mit industriepolitischen Grundsätzen bei Rot-Grün eine verständige und Planungssicherheit gebende Industriepolitik verdient. Die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ihren SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Regen stehen lassen. Seine industriepolitischen Leitlinien, die durchaus einige richtige Ansätze beinhalteten, durfte er im Kabinett nur vorstellen. Beschlossen wurden sie dort nie – nicht zuletzt wegen des grünen Koalitionspartners mit seiner industriefeindlichen Haltung. Die NRW-Koalition wird nun einen grundlegend anderen Weg gehen: Wir wissen um die Stärke unserer Industrie und der daran hängenden Wertschöpfungsketten, wir wissen um den Beitrag der zahlreichen industriellen Branchen für Arbeitsplätze und Wachstum, wir wissen auch um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für eine entwicklungsfähige Industrie setzen und uns mit einem Leitbild verbindlich zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen bekennen.“

Quelle: FDP-Landtagsfraktion NRW

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