Mindestlohn: LINKE befürchtet Absenkung in NRW

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Mindestlohn: LINKE befürchtet Absenkung in NRW Ralf Michalowsky - dielinke-nrw.de
(BWP) DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze.

Derzeit plane die Landesregierung offenbar, den NRW-Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz auf das Niveau des Bundes anzugleichen. DIE LINKE kritisiert, dass damit die in NRW bisher geltende höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Not aufgegeben werden könnte. Abzusehen sei zudem, dass der Bundesmindestlohn nicht auf die Höhe des jetzigen NRW-Mindestlohns steigen werde. Zu befürchten sei damit faktisch eine Absenkung.

„Eine Absenkung des NRW-Mindestlohns durch die Landesregierung wäre Beihilfe zur Lohndrückerei. NRW sollte Vorreiter sein, statt sich der bundesweiten Regelung anzuschließen“, erklärt Ralf Michalowsky, Landessprecher der NRW-LINKEN. „Wer heute zum Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, kann keine Familie ernähren und endet in Altersarmut.“

DIE LINKE fordert eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns, sowohl in NRW als auch im Bund. Erst ab einem Lohn von 10 Euro in der Stunde könne die Existenz Alleinstehender unabhängig von staatlichen Leistungen gesichert und vermieden werden, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

Dennoch sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Panikmache der Mindestlohn-Kritiker nicht bewahrheitet habe. Die Verdienste am unteren Rand der Einkommenspyramide seien gestiegen, viele Minijobs wurden in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Die Bilanz sei insgesamt positiv.

„Die gute Entwicklung sollte Anlass sein, umso entschiedener für einen richtigen Mindestlohn einzutreten. Einen ohne Ausnahmen, von dem man ordentlich leben kann“, so Michalowsky. „Das wäre die Forderung gewesen, die man heute im Landtag hätte erheben müssen!“

Stattdessen verabschiedete die Rot-Grüne Landtagsmehrheit eine Erklärung, die den Erfolg der bisherigen Regelungen herausstreicht und lediglich eine Überprüfung der bestehenden Ausnahmen anmahnt. Ausnahmen von einem bereits zu niedrigen Mindestlohn lehnt DIE LINKE als in ihren Augen sittenwidrig ab.
 
Quelle: dielinke-nrw.de

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