Hendrik Wüst zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Garrelt Duin: Nordrhein-Westfalen wird beim Breitbandausbau abgehängt

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Hendrik Wüst zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Garrelt Duin: Nordrhein-Westfalen wird beim Breitbandausbau abgehängt Hendrik Wüst - hendrik-wuest.de
(BWP) Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:
 
„Nordrhein-Westfalen wird beim Breitbandausbau abgehängt. Während seit 2012 in Bayern jährlich 10% der Haushalte schnelles Internet erhalten haben, waren es in Nordrhein-Westfalen jährlich weniger als 2%. Bislang zeichnet sich auch noch keine Trendwende ab. Während bislang lediglich 77 von 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Fördermittel für die Erstellung eines Ausbaukonzeptes beantragt haben, hatten Ende 2015 über 600 bayrische Kommunen ein fertiges Ausbaukonzept. Ohne eine deutliche Erhöhung der Ausbaudynamik wird in Nordrhein-Westfalen jedoch frühestens 2030 jeder Haushalt einen Anschluss ans schnelle Internet haben.

Wie bei der Verteilung der Bundesmittel für den Straßenbau droht Nordrhein-Westfalen nun auch beim Breitbandausbau ins Hintertreffen zu geraten, weil die Landesregierung es bisher versäumt hat, förderfähige Projekte zu initiieren.  Die Mittel des Bundes werden nach dem Windhundprinzip vergeben: Wer zu spät kommt, geht leer aus. Duin rechnet nach wie vor die Lage schön.

Noch schlimmer: Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Seit Sommer 2015 ist klar, dass das Land 135 Mio. Euro aus der digitalen Dividende II für den Breitbandausbau zur Verfügung hat. Leider können die Kommunen die Mittel bisher nicht in Anspruch nehmen, weil das Land bis heute keine Förderrichtlinie verabschiedet hat. So wird Zukunft verspielt.“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesWirtschaftsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.