Fiskalpolitik / Schulte: „Wir erleben wirtschaftspolitische Ohnmacht“

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Fiskalpolitik / Schulte: „Wir erleben wirtschaftspolitische Ohnmacht“ Herbert Schulte - nrw.bvmw.de
(BWP) Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zeigt sich angesichts der günstigen fiskalischen Lage in Deutschland enttäuscht von der öffentlichen Investitionspolitik. Gerade NRW benötige eine Investitionsoffensive in sämtlichen Bereichen seiner Infrastruktur, um dem allgemeinen Taktschlag der gesamtdeutschen Konjunktur folgen zu können, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die jüngsten Daten der öffentlichen Kassenlage zeigen, dass dies möglich wäre.
 
„Wir erleben in Deutschland seit 2008 eine einmalige Situation: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, Rekordbeschäftigung und niedrigster Refinanzierungskosten im Bereich der öffentlichen Haushalte verschiebt die Politik den Start einer Investitionsoffensive auf den Sankt-Nimmerleinstag. Das Konjunkturpaket im Nachgang der Lehmann-Pleite ist seinerzeit verpufft, da es keine strukturellen Veränderungen unserer Wirtschaft brachte und sich fast ausschließlich auf die Automobilbranche bezog. Der Mittelstand in Deutschland wartet nach wie vor auf Vereinfachungen des Steuerrechts, Abgabensenkungen im Kommunalbereich oder eine Reduktion der Bürokratiekosten. Wir erleben eine wirtschaftspolitische Ohnmacht im Angesicht fiskalischen Überflusses.“
 
Seit 2008 haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland insgesamt 193 Milliarden Euro im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingespart. 2015 realisierte der Bund einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro und auch die Länder schlossen ihre Kassen mit einem Plus von 2,8 Milliarden Euro, nachdem ursprünglich ein Minus von 6,8 Milliarden Euro eingeplant war. Dies seien Zahlen, die zwingend politisches Handeln nach sich ziehen müssten: „Deutschland benötigt einen deutlichen Produktivitätsschub, um seine sozialen Vorhaben im Rahmen der demografischen Wende konfliktfrei stemmen zu können. Angesichts der fiskalischen Entwicklung könnten Bund und Länder mehr bieten als politisches Window Dressing im Vorwahlkampf“, so Schulte.

Quelle: nrw.bvmw.de

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