Jörg Bode: Haushaltsrechtliche Geisterfahrt von Wirtschaftsminister Althusmann – Pläne zum Stellenaufbau sind Hohn und Spott

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Jörg Bode: Haushaltsrechtliche Geisterfahrt von Wirtschaftsminister Althusmann – Pläne zum Stellenaufbau sind Hohn und Spott Jörg Bode - fdp-fraktion-nds.de
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich nach der heutigen Haushaltsberatung im Wirtschaftsausschuss sehr irritiert über die Personalpläne des Wirtschaftsministeriums. „Das Wirtschaftsministerium konnte heute nicht bei einer einzigen von 27 neu beantragten Stellen für Ministerialbeamte auch nur oberflächlich erläutern, welche Aufgaben diese jeweils übernehmen sollen. Nahezu abenteuerlich ist es, eine neue Abteilungsleiterstelle zu schaffen, ohne zu wissen, welche neue Abteilung man überhaupt gründen will. Das freundliche Angebot von Minister Althusmann, dem Haushaltsgesetzgeber Ende des Jahres berichten zu wollen, was er mit dem Geld und den Stellen tatsächlich gemacht hat, kann nur als Hohn und Spott für das Haushaltsrecht des Landes Niedersachsen gewertet werden. Minister Althusmann befindet sich hier ganz offensichtlich auf einer haushaltsrechtlichen Geisterfahrt“, so Bode.
 
Mit dieser Strategie sei schon Ex-Bundeminister Dobrindt gescheitert, der Ende 2013 eine Rüge vom Bundesrechnungshof erhielt, da er „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ habe. Er habe 45 Stellen für zwei Unterabteilungen angemeldet ohne vorab zu prüfen, ob die Planstellen notwendig seien, welche Aufgaben sie wahrnehmen sollten und auch die Organisationsstruktur war nicht nachvollziehbar. Interessant sei laut Bode auch die Reaktion des Wirtschaftsministeriums auf seine Nachfrage zum geplanten Stellenabbau. Bode: „Die Aussage von Finanzminister Hilbers, die neu geschaffenen Stellen würden wertgleich noch in dieser Legislatur wieder abgebaut, konnte heute vom Wirtschaftsministerium nicht bestätigt werden. Dort zumindest habe niemand die Absicht, dies zu tun.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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