Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

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„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

Toepffer: Stahlgipfel lange überfällig – Wirtschaftsminister muss sich jetzt für heimische Unternehmen einsetzen

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Toepffer: Stahlgipfel lange überfällig – Wirtschaftsminister muss sich jetzt für heimische Unternehmen einsetzen Dirk Toepffer - cdu-fraktion-niedersachsen.de
(BWP) Als „gutes, aber längst überfälliges Signal" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, dass sich das Wirtschaftsministerium beim heutigen Stahlgipfel endlich mit den Sorgen und Nöten der niedersächsischen Stahlindustrie auseinandergesetzt habe.

Offen bleibt jedoch die Frage, warum sich Wirtschaftsminister Lies angesichts einer geplanten Verschärfung des Handels mit CO2-Emissionsrechten durch die EU erst jetzt zu diesem Schritt entschlossen habe, so Toepffer. „Niedersachsen ist mehr als spät dran: Die drohenden Einschränkungen im Zertifikate-Handel werden der energieintensiven Stahlbranche im internationalen Wettbewerb besonders schaden. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen haben das erkannt und bereits im Juli und September 2015 ähnliche Gipfeltreffen durchgeführt", betont Toepffer. „Anstatt mit diesen Ländern eine gemeinsame Initiative zur Unterstützung der deutschen Stahlindustrie einzugehen, braucht der Minister über vier Monate, um dann eine Kopie des NRW-Gipfels zu präsentieren."

Ursache der langen Untätigkeit des Wirtschaftsministeriums ist in den Augen des CDU-Fraktionsvizes wieder einmal die Uneinigkeit mit dem grünen Koalitionspartner: „Es ist vielsagend, dass es der Umweltminister nicht für nötig gehalten hat, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die ganz klar auch sein Ressort betrifft." Trotz des offenbaren Streits innerhalb der Landesregierung müsse Niedersachsen schnellstmöglich ein Zeichen für die heimische Stahlproduktion setzen. „Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Der Wirtschaftsminister muss sich gemeinsam mit seinen Länderkollegen aus dem Saarland und Nordrhein-Westfalen auf europäischer Ebene für den Standort Deutschland einsetzen - die Unterstützung der CDU-Fraktion wäre ihm dabei sicher."

Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de

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