DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Hermann Grupe: Beteiligung beim LROP nicht nur simulieren – alle Eingaben müssen berücksichtigt werden

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Hermann Grupe: Beteiligung beim LROP nicht nur simulieren – alle Eingaben müssen berücksichtigt werden Hermann Grupe - FDP Fraktion Niedersachsen
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, fordert mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten beim Landesraumordnungsprogramm (LROP). „Es ist eine Zumutung, dass die Betroffenen nur wenige Tage über den Jahreswechsel Zeit haben, sich zum wichtigen Landesraumordnungsprogramm zu äußern. Bei SPD und Grünen wird Beteiligung und Transparenz offenbar nur simuliert. Ich fordere Rot-Grün auf, alle eingegangenen Eingaben noch zu berücksichtigen“, so der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Der Landwirtschaftsminister habe zugesagt, dass alle Sorgen und Einwände der Betroffenen einbezogen werden. Es wäre Grupe zufolge der Gipfel der Unredlichkeit, wenn jetzt nach Ablauf der Mini-Beteiligungsfrist die Aktenordner zugeklappt würden und viele kritischen Stimmen kein Gehör mehr fänden.

„Zahlreiche Betroffene haben signalisiert, dass sie eine sachgerechte Stellungnahme nicht innerhalb der kurzen Frist bis heute abgeben können,“ so Grupe.  „Der Minister muss zu seinem Wort stehen damit keine Eingabe unter den Tisch fällt. Transparenz und Beteiligung muss man ernst meinen und nicht nur vortäuschen.“

Hintergrund: Nach einer ungewöhnlichen kurzen Frist endet heute das Beteiligungsverfahren zum Landesraumordnungsprogramm (LROP). Das LROP hat möglicherweise beträchtliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Eine umfangreiche und tatsächliche Beteiligung der Betroffenen ist beim LROP von besonderer Wichtigkeit.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesWirtschaftsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.