Hermann Grupe: Beteiligung beim LROP nicht nur simulieren – alle Eingaben müssen berücksichtigt werden

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Hermann Grupe: Beteiligung beim LROP nicht nur simulieren – alle Eingaben müssen berücksichtigt werden Hermann Grupe - FDP Fraktion Niedersachsen
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, fordert mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten beim Landesraumordnungsprogramm (LROP). „Es ist eine Zumutung, dass die Betroffenen nur wenige Tage über den Jahreswechsel Zeit haben, sich zum wichtigen Landesraumordnungsprogramm zu äußern. Bei SPD und Grünen wird Beteiligung und Transparenz offenbar nur simuliert. Ich fordere Rot-Grün auf, alle eingegangenen Eingaben noch zu berücksichtigen“, so der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Der Landwirtschaftsminister habe zugesagt, dass alle Sorgen und Einwände der Betroffenen einbezogen werden. Es wäre Grupe zufolge der Gipfel der Unredlichkeit, wenn jetzt nach Ablauf der Mini-Beteiligungsfrist die Aktenordner zugeklappt würden und viele kritischen Stimmen kein Gehör mehr fänden.

„Zahlreiche Betroffene haben signalisiert, dass sie eine sachgerechte Stellungnahme nicht innerhalb der kurzen Frist bis heute abgeben können,“ so Grupe.  „Der Minister muss zu seinem Wort stehen damit keine Eingabe unter den Tisch fällt. Transparenz und Beteiligung muss man ernst meinen und nicht nur vortäuschen.“

Hintergrund: Nach einer ungewöhnlichen kurzen Frist endet heute das Beteiligungsverfahren zum Landesraumordnungsprogramm (LROP). Das LROP hat möglicherweise beträchtliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Eine umfangreiche und tatsächliche Beteiligung der Betroffenen ist beim LROP von besonderer Wichtigkeit.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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