Brunotte: Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung ist sehr enttäuschend

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Brunotte: Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung ist sehr enttäuschend Marco Brunotte - marco-brunotte.de
(BWP) Am heutigen Donnerstag ist die Tarifkommission erneut zusammengekommen, um abschließend über die Allgemeinverbindlicherklärung des "Tarifvertrag Soziales" in der Altenpflegeausbildung zu entscheiden. Für rund 6.700 Auszubildende sollten dadurch gleiche Mindeststandards in ihrer Ausbildung gesetzt werden. Die Kommission hat sich heute gegen die Allgemeinverbindlichkeit ausgesprochen.

"Die Entscheidung gegen die Allgemeinverbindlicherklärung ist sehr enttäuschend. Für mich wäre dies ein Meilenstein auf dem Weg zu einem landes- und bundesweiten 'Tarifvertrag Soziales' gewesen", erklärt Marco Brunotte, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Leider hatte die Entscheidung für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages, die von fast allen Akteuren in der Szene gefordert wird, heute keine Mehrheit. "Die jetzt getroffene Entscheidung war ausschließlich Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Das Land ist nun an die Mehrheitsentscheidung der Kommission gebunden, hatte aber kein Mitspracherecht. Die jetzige Entscheidung ist somit keine Niederlage für einzelne Minister, sondern für die zukünftige Entwicklung und Nachwuchsgewinnung in der Pflege", macht Brunotte deutlich. "Eine klare positive Entscheidung wäre wünschenswert gewesen."

Brunotte: "Dennoch bleibt es dabei. Wir haben die Pflege im Blick und machen sie langfristig sicher und besser. Die Auszubildenden sind die Fachkräfte der Zukunft."

Bis 2030 werden allein in Niedersachsen bis zu 50.000 Fachkräfte fehlen. Schon in der ersten öffentlichen Beratung der Tarifkommission im Dezember sei laut Brunotte einmal mehr auch die Emotionalität der Debatte deutlich geworden, ebenso wie die große Betroffenheit, die in diesem sensiblen sozialpolitischen Feld herrscht. Die heutige Entscheidung sei zu akzeptieren, dennoch bliebe die Entwicklung in der Pflege eine große Zukunftsaufgabe.

"Die Bedeutung der Pflege muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln", fordert Brunotte. "Jeder sollte sich klarmachen, was uns die Pflege in Deutschland wert ist und wie wir selber im Alter einmal gepflegt werden möchten. Ich stimme den Verbänden ausdrücklich zu, dass der Wettbewerb in der Pflege ausschließlich über die Qualität und nicht über den Lohn geführt werden sollte. Ein gemeinsamer Tarifvertrag in der Altenpflege muss weiterhin unser Ziel bleiben", so Marco Brunotte.

Quelle: spd-fraktion-niedersachsen.de

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