Wolfgang Waldmüller: Mindestlohnforderungen der Fraktion DIE LINKEN gleichen zusehends einem Bingo-Spiel

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Wolfgang Waldmüller: Mindestlohnforderungen der Fraktion DIE LINKEN gleichen zusehends einem Bingo-Spiel Wolfgang Waldmüller - landtag-mv.de - CDU-Fraktion
(BWP) Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EURO gefordert. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Alle paar Tage kommen die LINKEN mit neuen Zahlen um die Ecke, wenn es um den Mindestlohn geht. Mal waren es 10 EURO, nun sind es 12 EURO, ein linker Bundestagsabgeordneter will sogar 12,63 EURO ausgerechnet haben. Zahlen in den Raum zu rufen, ergibt aber außerhalb von Bingo-Spielen wenig Sinn. Deswegen wird der Mindestlohn in Deutschland auch nicht politisch festgelegt, sondern durch die staatsferne Mindestlohnkommission, die mit nachvollziehbaren Kriterien arbeitet. Dieses Verfahren sichert Rechtsfrieden und begrenzt politische Einflussnahme. Und genau so ist es auch gewollt.
 
Richtig ist allerdings, dass in Mecklenburg-Vorpommern teilweise sehr niedrige Löhne bezahlt werden. Dies hat insbesondere damit zu tun, dass es im Osten vergleichsweise wenige Industriearbeitsplätze mit entsprechender Wertschöpfungskette gibt. Dass unter rot-rot in Mecklenburg-Vorpommern Industrieansiedlungen wie etwa  BMW oder Airbus verhindert wurden, ist einer der Gründe dafür. Leider hat DIE LINKE daraus nicht gelernt, wie wir heute in der Debatte um den Werftstandort Wolgast erfahren durften. Die Abwicklung von Industrie im Sinn zu haben und gleichzeitig niedrige Löhne zu beklagen, das ist wirklich mutig.“
 
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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