Wolfgang Waldmüller: Keine Deregulierung um jeden Preis - Auswirkungen des EUGH-Urteils für inländische Apotheken abmildern

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Wolfgang Waldmüller: Keine Deregulierung um jeden Preis - Auswirkungen des EUGH-Urteils für inländische Apotheken abmildern Wolfgang Waldmüller - landtag-mv.de - CDU-Fraktion
(BWP) Im Anschluss an eine Anhörung des Landesverbandes der Freien Berufe Mecklenburg-Vorpommern vor dem Wirtschaftsausschuss sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Axt an die Organisationsstruktur der Freien Berufe zu legen. Hintergrund waren in der Regel befürchtete Markteintrittsbarrieren. Zuletzt sollten mit einem „Europäischen Dienstleistungspaket“ Qualitätskriterien auf dem deutschen Arbeitsmarkt verstümmelt und umgangen werden. Einer Absenkung von Qualitätsstandards erklären wir aber eine klare Absage. Deswegen haben wir im Landtag der Bundesregierung den Rücken gestärkt und mittelbaren Einfluss der Landesregierung auf EU-Mitgliedstaaten geltend gemacht. Das offene Ohr des Landtages für die freien Berufe wurde während der heutigen Anhörung explizit gewürdigt. “

Wolfgang Waldmüller ergänzte: „Wenn es um Absenkungen von Qualitätsstandards geht, dürfen wir aber auch vor der eigenen Haustüre kehren. Mit Sorge beobachte ich auf Bundesebene, dass die SPD ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Rabatt ausländischer Versandapotheken auf rezeptpflichtige Arzneimittel vom Herbst 2016 begrüßt.  

Mit diesem Urteil ist der einheitliche Apothekerverkaufspreis allerdings nur noch für inländische Apotheken verbindlich. Mithin eine Ungleichbehandlung, die dazu führt, dass finanzstarke internationale Versandapotheken sich die Rosinen aus unserem Gesundheitssystem picken. Vor allem im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern würde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einer Verdrängung der Apotheken vor Ort führen: Rückgang flächendeckender zuverlässiger Beratung, Wegfall von Nacht- und Feiertagsdiensten bei Notfällen oder etwa ein Mangel bei Therapiebegleitung für chronisch Kranke wären die Folge!

Während der heutigen Anhörung hat sich abermals gezeigt, dass in den 400 Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern die Angst vor den Auswirkungen dieses Urteils umgeht. Ich hoffe, dass die Landes-SPD Einfluss auf die Genossen im Bund geltend macht und ein Einlenken erwirken kann. Der Bundesgesetzgeber muss die Auswirkungen des EUGH-Urteils  dringend abmildern!“
 
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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