Sebastian Ehlers: Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist gescheitert

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Sebastian Ehlers: Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist gescheitert Sebastian Ehlers - CDU Mecklenburg Vorpommern
(BWP) Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens äußerte der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der nicht verlängerte Modellversuch in Finnland zeigt: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist gescheitert. Das haben mittlerweile nicht nur führende Sozialdemokraten erkannt. Auch seitens der Gewerkschaften ging man zuletzt auf dem DGB-Kongress auf Distanz zu der Projektidee. Dass man auf einem toten Pferd nicht reiten kann, sollte spätestens jetzt auch DIE LINKE verinnerlicht haben. Unser Sozialstaat hilft dann, wenn Hilfe gebraucht wird. Dieses grundlegende Prinzip wäre mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr gewahrt. Das Sozialversicherungssystem würde untergraben. Eine Abkehr von der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird es mit uns  nicht geben.
 
Gerade in Zeiten, in denen wir auf Vollbeschäftigung zusteuern, warne ich davor, Arbeitsanreize zu minimieren. Eine Alimentierung mit einem Grundeinkommen steht einer aktiven Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt entgegen. Gerade jetzt dürfen keine Beschäftigungsverluste provoziert werden. Das bedingungslose Grundeinkommen steht im krassen Widerspruch zum drängenden Fachkräftebedarf.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

1 Kommentar

  • Michael Sienhold

    Sehr geehrter Herr Ehlers,

    Ihr Beitrag basiert auf einer Reihe von Sichtweisen oder Suggestionen, die leicht einsehbar nicht der Realität entsprechen.

    Erstens ist das Experiment in Finnland kein Experiment mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen im Sinne der vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen (https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee). Denn es ist nicht existenzsichernd, sondern ein partielles Grundeinkommen von 560 Euro für 2.000 Erwerbslose. Selbst wenn es also der Realität entspräche, dass das Experiment wider Erwarten nicht verlängert worden oder prinzipiell gescheitert wäre, dann wäre kein BGE-Experiment gescheitert, und schon gar nicht die Idee des Grundeinkommens.

    Zweitens suggerieren Sie durch die zitierte "Nicht-Verlängerung", dass diese - entgegen der Vorab-Ankündigung - erfolgte und mit der Idee des Grundeinkommens als solcher zu tun hätte. Tatsächlich war das Experiment mit einem partiellen Grundeinkommen für 2.000 Erwerbslose von Beginn an, erst einmal, für zwei Jahre geplant. (https://www.grundeinkommen.de/17/05/2018/finnisches-experiment-fakten-statt-fake-news.html)

    Drittens gibt es wichtige Stimmen unter den Befürwortern des Grundeinkommens, die die Testbarkeit der Idee als solche bezweifeln - unter anderem deshalb, weil jeder Test des Grundeinkommens zwei Kriterien nicht erfüllt, von denen man mit guten Gründen annehmen kann, dass sie erfüllt sein müssten, um etwas Haltbares durch den Test in Erfahrung bringen zu können. Diese beiden Kriterien sind Nicht-Befristung und Nicht-Beschränkung auf bestimmte Personengruppen.
    (vgl. https://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2017/09/06/voraufklaererische-einstellung/)

    Viertens ist das BGE gerade keine Alimentierung für Nicht-Erwersbstätige, sondern ein Bürgerrecht, das die Grundbedingung für ein demokratisches Gemeinwesen realisiert - nämlich die Autonomie der Bürger anzuerkennen. Dann macht es auch wenig Sinn, es dafür zu kritisieren, dass es die "Arbeitsanreize" minimieren könnte, auch weil das Denkmuster des "Anreizes" wenig zum Prinzip der Anerkennung der Selbstbestimmung passt.
    Ganz unabhängig davon, könnte man auch bezweifeln, dass es die Arbeitsbereitschaft tatsächlich senken würde, weil heute auch schon mehr als 60 % der geleisteten Arbeitsstunden unbezahlt erbracht werden, also ganz ohne "Anreiz" in Ihrem Sinne (https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/article172615427/Wichtig-fuer-die-Gesellschaft-fuehrt-aber-zu-Altersarmut.html).

    Fünftens ist die ganze Vorstellung, "Beschäftigungsverluste" vermeiden zu wollen, mehr als fragwürdig, weil es ja Wohlstand bedeutet, vermutlich auch in Ihrem Sinne, wenn wir als Gesellschaft immer produktiver werden. Es ist nur dann ein Problem, wenn erwerbsförmige Beschäftigung ein Selbstzweck für die Gesellschaft darstellen würde, was sie nicht vernünftigerweise darstellen kann.


    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Sienhold

    Michael Sienhold Samstag, 19. Mai 2018 12:34 Kommentar-Link

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