Wolfgang Waldmüller: Auch Opposition hat Verantwortung für die Werftenindustrie – Selbstinszenierung ist fehl am Platz

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Wolfgang Waldmüller: Auch Opposition hat Verantwortung für die Werftenindustrie – Selbstinszenierung ist fehl am Platz Wolfgang Waldmüller - landtag-mv.de - CDU-Fraktion
(BWP) Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Da die Opposition im Vorfeld der heutigen Sitzung keinen neuen Antrag auf Einsicht in den E-Mail-Verkehr mit den P+S Werften gestellt hat, findet am Rande der Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Sondersitzung statt. Selbstverständlich werden wir die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts akzeptieren, auch wenn wir im Vorfeld  die Ablehnung des Beweisantrages für richtig gehalten haben. Dies sieht unser oberstes Gericht des Landes in seiner Entscheidung nun anders, allerdings nur, weil formal keine ausreichende Begründung für die Ablehnung erfolgte. Es ist also nur ein formaler Sieg.  Die Selbstinszenierung der Opposition nach dem Urteil ist deshalb total fehl am Platz.

Völlig unverständlich ist für mich, dass sich die Opposition seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nur noch selbst feiert und den Blick auf die Verantwortung für die Werftenindustrie völlig verliert. Die aktuelle Debatte hat auch Auswirkungen auf diesen wichtigen Industriezweig hier im Land. Durch jeden Tag, den der Untersuchungsausschuss weiter andauert, werden die Folgen für die maritime Zulieferindustrie größer.  Dies ist in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses durch einen Vertreter der MAZA mehr als deutlich dargestellt worden. Es sollte deshalb genau abgewogen werden, wie lange der Ausschuss noch andauern muss. Auch dieser Verantwortung muss sich eine Opposition stellen.

Zur Sicherung der Zukunft der maritimen Industrie und zum Erhalt der Arbeitsplätze muss wieder die gute Arbeit der Unternehmen im Vordergrund stehen. Für die Zukunft der Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern ist es erforderlich, dass dieser Untersuchungsausschuss  möglichst schnell zu einem Ergebnis kommt. Dieses Ziel werden wir weiter verfolgen und nicht zulassen, dass die Branche durch offensichtliche Wahlkampfmanöver der Opposition weiteren Schaden nimmt.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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