Neue Entwürfe für CETA-Abkommen sind Etappensieg / Stefanie Drese: EU-Kommission verbessert CETA-Pläne auf Druck der SPD

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Neue Entwürfe für CETA-Abkommen sind Etappensieg / Stefanie Drese: EU-Kommission verbessert CETA-Pläne auf Druck der SPD Stefanie Drese - spd-fraktion-mv.de
(BWP) Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission mit der neuen kanadischen Regierung beim geplanten Freihandelsabkommen CETA nachverhandelt und gestern in Brüssel die Ergebnisse präsentiert. Zu den überarbeiteten Plänen für ein Handelsabkommen mit Kanada (CETA-Abkommen) äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese:

„Das Bohren dicker Bretter lohnt: Nicht Totalverweigerung, sondern hartnäckiges Verhandeln führt zu besseren Ergebnissen bei den geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).

So sind im neuen CETA-Entwurf auf Druck des Europaparlamentes und der SPD vor allem wichtige Änderungen im Investitionsschutzkapitel wiederzufinden. Demnach bleibt das Recht, dem Gemeinwohl dienende Vorschriften bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erlassen, gewahrt. Bestimmungen zum Investitionsschutz dürfen nicht als Verpflichtung der Regierung ausgelegt werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern.

Festgehalten ist auch der Weg zu einem internationalen Investitionsgerichtshof. Beide Seiten wollen gemeinschaftlich die Gründung eines solchen Gerichtshofes vorantreiben. Es scheint, als seien private Schiedsgerichte damit endlich vom Tisch.

Viele Kritiker haben dem Abkommen keine Chance mehr gegeben, weil Kommissarin Malmström Nachverhandlungen anfangs ablehnte. Wir Sozialdemokraten haben den Druck stets aufrechterhalten, weil der alte Entwurf des Abkommens murks gewesen ist. Insofern können wir einen ersten Etappensieg feiern, werden den neuen Entwurf aber ergebnisoffen diskutieren. Denn für uns ist klar, dass dieses Abkommen den Menschen nutzen muss und die europäische Daseinsvorsorge nicht in Frage stellen darf.“

Quelle: spd-fraktion-mv.de

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