VhU-Wirtschaftsforum: Hessen steht nach fünf Jahren mit GRÜNEM Wirtschaftsminister hervorragend da und wir wollen, dass das so bleibt

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VhU-Wirtschaftsforum: Hessen steht nach fünf Jahren mit GRÜNEM Wirtschaftsminister hervorragend da und wir wollen, dass das so bleibt Mathias Wagner - mathiaswagner.de
(BWP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von der Vereinigung der hessischen Unternehmer-verbände (VhU) in Auftrag gegeben Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen eine deutliche Bestätigung für den wirtschaftspolitischen Kurs in den vergangen Jahren. Die Studie wurde im Rahmen des heutigen VhU-Wirtschaftsforums vorgestellt. Gleich zu Beginn heißt es auf Seite 4: „Hessen ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten und attraktivsten deutschen Bundesländer“. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner: „Einige hatten vor fünf Jahren ja Sorge, wie das so wird mit einem GRÜNEN Wirtschaftsminister. Heute ist klar: Hessen hat sich sehr gut entwickelt. Bei den öffentlichen Finanzen, in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik, beim Wohnungsbau und dem Breitbandausbau wurden die Weichen neu und in die richtige Richtung gestellt. Das hat unserem Land gut getan. Es ist aber kein Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Wir wollen weiter mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben.“

Basierend auf der hervorragenden Bewertung der aktuellen Lage in Hessen analysiere das Gutachten, wo es weiteren Verbesserungsbedarf gebe und die Herausforderungen der Zukunft lägen. „Manche Einschätzungen teilen wir und empfinden sie als Auftrag für die weitere Arbeit. An anderen Stellen lohnt aus unserer Sicht aber auch die Diskussion über den richtigen Weg.“ Einige Beispiele:

Öffentliche Finanzen und Investitionen:
„Den hohen Stellenwert, den das Gutachten Haushalten ohne neue Schulden einräumt teilen wir. Darüberhinaus den Schuldenabbau zum alles überragenden Ziel zu erklären, hinter dem andere Projekte zurückstehen müssen, halten wir hingegen nicht für richtig. Auch Investitionen oder Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft können mindestens gleichbedeutend sein.“

Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik:
Das Gutachten bescheinige Hessen einen vergleichsweise guten Ausbau seines Verkehrsnetzes und einen guten Zustand der Landesstraßen. „Unser Ansatz ‚Sanierung vor Neubau‘ zeigt Wirkung. Statt immer neue Straßen zu bauen, kümmern wir uns erstmal darum, die bestehenden zu erhalten. Das wurde nämlich über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt.“ In der Energiepolitik bleibe das Gutachten wie auch die VHU die Antwort darauf schuldig, was die Alternative zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sein solle. „Wer zur Atomkraft zurück und an der Kohle festhalten will, der muss auch den Mut haben, das zu sagen.“ Auch bei den Aussagen zur Klimapolitik zeigen sich die GRÜNEN überrascht von den Thesen des Gutachtens. „Im vergangenen Jahr haben rund 50 Unternehmen von SAP, Telekom und Deutsche Börse über Aldi Süd und Metro bis Hermes mit zusammen mehr als 450 000 Beschäftigten an die Bundesregierung appelliert, die deutschen Klimaziele auf eine noch stärkere Senkung der Emissionen nachzuschärfen, Ökostrom auszubauen, aus der schmutzigen Kohlekraft auszusteigen und die Verkehrswende weg vom Verbrennungsmotor voranzubringen. In der vorliegenden Studie findet sich dazu kein Wort. Stattdessen wird sich zu der durchaus kühnen These verstiegen, auf Ebene eines Bundeslandes oder eines Staates könne kaum etwas gegen den Klimawandel getan werden.“

Wohnungsbau:
„Wir teilen die Kritik des Gutachtens an den Fehlern der Wohnungsbaupolitik vergangener Jahre. Umso wichtiger war es, dass wir seit 2014 hier umgesteuert und den sozialen Wohnungsbau massiv ausgebaut haben. Natürlich wird der Großteil der Wohnungen nicht vom Staat gebaut, aber der Staat hat gerade bei bezahlbaren Wohnraum eine wichtig Korrekturfunktion zur reinen Logik des Marktes.“

Breitbandausbau:
Bei den Aussagen zur Breitbandversorgung überrasche das Gutachten durch seine Nichtbeachtung der Erhebung des TÜV Rheinland von Ende letzten Jahres. Demnach liege Hessen bei der Versorgung von Firmen mit Anschlüssen mit mindestens 50 Mbit mit 84,5% auf Platz zwei der Flächenbundesländer.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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