Schwarzgrüne Bilanz des Wirtschaftsministers: Der Politikwechsel ist ausgefallen

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Schwarzgrüne Bilanz des Wirtschaftsministers: Der Politikwechsel ist ausgefallen Janine Wissler - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BWP) Zur heutigen Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die politische Bilanz des Wirtschaftsministers der Grünen zum Ende der Legislaturperiode fällt ernüchternd aus. Er behauptet, die schwarzgrüne Wirtschaftspolitik sei erfolgreich für alle. Doch das gilt leider für viele Menschen in diesem Land nicht – beispielsweise nicht für die vielen prekär Beschäftigten. Laut Sozialbericht müssen 500.000 Menschen von Niedriglöhnen leben. Es gilt auch nicht für die zahlreichen Menschen, die vom alltäglichen Verkehrswahnsinn über ihren Köpfen oder vor ihrer Haustür betroffen sind.“

Die zur Schau gestellte Zufriedenheit bei der Energiewende sei bestenfalls fahrlässig, so Wissler. In Deutschland und auch in Hessen würden alle international vereinbarten und selbstgesteckten Klimaziele verfehlt. Die Behauptung des Ministers, dass Wirtschaftswachstum ohne steigenden Energieverbauch erzielt würde, sei faktisch falsch.

Wissler: „Der Energieverbrauch in Hessen stieg in den letzten Jahren ungebrochen an. Hessen ist wirklich kein Vorreiter der Energiewende, sondern eher ein Hinterher-Traber. Das ist angesichts der Herausforderungen der Klimakatastrophe leider ein Armutszeugnis.

Es ist ein besonderes Kunststück, dass in einer Regierungserklärung zu ‚nachhaltiger Wirtschaft‘ der Frankfurter Flughafen nicht erwähnt wird.  Auch im Verkehrssektor bleibt die Bilanz verheerend und der Minister feiert sich für seit Jahrzehnten überfällige Projekte. Es nutzt nichts, immer wieder Energiewende und Verkehrswende zu rufen. Auch nicht, wenn man noch möglichst oft Digitalisierung und Innovation erwähnt. Das allein macht noch keine neue Politik. Leider muss man nach bald fünf Jahren Schwarzgrün attestieren: Der einst von den Grünen angekündigte Politikwechsel ist komplett ausgefallen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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