Aktuelle Stunde zu Siemens: Eigentum verpflichtet

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Aktuelle Stunde zu Siemens: Eigentum verpflichtet Janine Wissler - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BWP) Zur Aktuellen Stunde der LINKEN betreffend ‚Massenentlassung trotz Milliardengewinn: Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens in Offenbach und an den anderen Standorten‘, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die zu Recht auf die Straße gehen – in Offenbach und an den anderen Siemens-Standorten. Dass das Unternehmen ohne Not tausende Stellen abbauen und ganze Standorte schließen möchte, ist inakzeptabel. Hier gilt der Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ aus dem Grundgesetz. Wir fordern das Unternehmen auf, seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen, aber auch gegenüber den Regionen, in denen der Konzern seit Jahrzehnten aktiv ist. Bestehende verbindliche Vereinbarungen, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließen, müssen eingehalten werden.“

Noch eine Woche vor Bekanntgabe der Stellenabbaupläne habe Siemens verkündet, dass das Unternehmen Umsatz und Gewinn erneut erheblich gesteigert habe und mehr Dividende an seine Aktionäre ausschütten wolle. Der Gewinn betrage nun über sechs Milliarden Euro im Jahr. Dennoch werde auf die Existenz tausender Beschäftigter keine Rücksicht genommen, so Wissler.

„Die Landesregierung muss sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Offenbach einsetzen. Wir brauchen die Industriearbeitsplätze in Hessen, denn die Wertschöpfung findet eben nicht an der Börse statt.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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