RENTSCH: Grünes Bermudadreieck soll durch Verwaltungsblockade innerparteiliche Konflikte lösen - ‎Union hat sich selbst entmachtet

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(BWP) Als "vorhersehbares Manöver" bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, den Appell des Ersten Beigeordneten Mörfelden-Walldorfs, Franz-Rudolf Urhahn (Grüne), in der Ausgabe der FAZ an Minister Al-Wazir, den Bau von Terminal 3 Flughafen auf dem Verwaltungsweg zu verhindern: „Was wir seit Beginn der Legislaturperiode befürchtet haben, wird mittlerweile von den Grünen ganz offen diskutiert: Durch das grüne Bermudadreieck aus Wirtschafts- und Verkehrsministerium, dem Regierungspräsidium Darmstadt und Umweltministerium ist es nämlich der Partei der Infrastrukturgegner möglich, jedes Wachstum im Rhein-Main-Gebiet lahmzulegen. Die Forderung Urhahns zielt nun genau auf die Aktivierung dieses Blockadeinstruments, um auf dem Verwaltungsweg das innerparteiliche Problem der Grünen mit der Positionierung zum Bau des Terminal 3 zu lösen. Dies zeigt, dass die Grünen sich offenbar ihrer Verwaltungsmacht deutlich bewusst sind und keine Skrupel haben, sie zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele einzusetzen.“
 
Weiter erklärte Rentsch:
 
„Die Union hat sich mit dieser Postenvergabe in Infrastruktur- und Wachstumsfragen selbst vollkommen entmachtet und die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets gutgläubig in die Hände der Grünen gegeben. Wir halten es jedoch für die politische Pflicht der CDU, den Grünen klar die Grenzen ihrer Einmischung in das Wachstum des Rhein-Main-Gebiets aufzuzeigen. Wenn die CDU jedoch weiterhin die Verwaltungsmacht des grünen Bermudadreiecks unterschätzt, wird es wahrscheinlich bald ein böses Erwachen geben.“
 
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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65183 Wiesbaden
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