MIT Hessen fordert für den Mittelstand ein gesetzgeberisch mittelstandsfreundliches Jahr

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MIT Hessen fordert für den Mittelstand ein gesetzgeberisch mittelstandsfreundliches Jahr Frank Hartmann - mit-hessen.de
(BWP) „Das Jahr 2016 wird wirtschaftlich erfolgreich sein, sofern der Gesetzgeber sich mittelstandsfreundlich verhält“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT, Frank Hartmann, in Fulda.

Gerade die SPD-geführten Bundesministerien versuchten, weitere Belastungen für den Mittelstand durchzusetzen.

So plane SPD-Ministerin Nahles die weitere Einschränkung von Werkverträgen und der Zeitarbeit. „Wir befinden uns weltweilt und gerade in Deutschland im Bereich der Globalisierung und die SPD will eine moderne und notwendige Flexibilisierung der Wirtschaft verhindern“, kritisierte Hartmann.

SPD-Ministerin Schwesig plane für alle Arbeitnehmer einen individuellen Auskunftsanspruch dahingehend, welchen Verdienst alle anderen Arbeitskollegen in der Firma haben. Sofern diese ein höheres Gehalt haben, solle ein Anspruch auf Nachzahlung und gleiche Bezahlung bestehen. „Dieser Vorschlag führt zu einem Misstrauensklima in der Belegschaft. Und die Höhe des Gehalts lässt sich doch nicht schematisch festlegen“, betonte Hartmann.

Diese Beispiele zeigten, dass sich Mittelständler immer mehr am politischen Gängelband befinden und immer mehr planwirtschaftliche Regelungen durchgesetzt werden sollen, bedauerte Hartmann.

Es müsse Schluss sein mit Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden, in denen die Unterstützung des Mittelstandes zugesichert werde.

Tatsächliche verursache gerade die SPD eine Regulierungs- und Bürokratieplage und wolle einen Bevormundungsstaat.

Deutschland brauche aber weniger strukturelle Verschlechterungen und Eingriffe in privatwirtschaftliche Verträge, sondern mehr unternehmerische Freiheit.

Die MIT Hessen fordere deshalb einen wirtschaftspolitischen Belastungsstopp, erklärte Hartmann.

Quelle: mit-hessen.de

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