Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

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„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

Für eine gute und gerechte Bildungspolitik: DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Gewerkschaften

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Für eine gute und gerechte Bildungspolitik: DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Gewerkschaften Barbara Cárdenas - linksfraktion-hessen.de
(BWP) Anlässlich des morgen (3. März) in Frankfurt am Main und Kassel von Gewerkschaften organisierten Aktionstages erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter dem Motto  ‚Wir bleiben dran‘ werden am Donnerstag mehrere tausend Menschen in Kassel und Frankfurt auf die Straße gehen, um für Chancengleichheit und bessere Bildung für alle zu protestieren. Dabei geht es beispielsweise um den Kita-Ausbau und die Finanznot der Kommunen, um die bessere Vergütung im Pflegebereich und um den Sanierungsstau an hessischen Schulen. Die hessischen Beamtinnen und Beamten protestieren vollkommen zu Recht: Schließlich war das Jahr 2015 für sie ein rabenschwarzes. Neben einer tariflichen Nullrunde gab es Stellenkürzungen und immense Zusatzaufgaben, die zu weiteren Arbeitsbelastungen führten.“

Hinzu komme: Für Lehrkräfte, die sich letzten Sommer unter der Losung ‚Es reicht‘ an Warnstreiks beteiligt hätten, gebe es nun noch ein Nachspiel in Form von Disziplinarverfahren, so Cárdenas. Dieses Vorgehen sei vollkommen unverhältnismäßig.

Cárdenas: „Über 6.000 Anhörungen werden mit den Streikenden hessenweit durchgeführt. Allein dieser Aufwand übertrifft den durch die Streiks entstandenen Unterrichtsausfall um ein Vielfaches. Statt zuzuhören, was engagierte Beamtinnen und Beamten an Kritik vorbringen, holt Kultusminister Alexander Lorz (CDU) die ganz große Keule aus dem Sack. Ein einfach nur peinlicher Vorgang für die schwarzgrüne Landesregierung.“

Quelle: linksfraktion-hessen.de

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